9. Januar 2017 4. Senat für Familiensachen
...§ 323 ZPO vorliegt (Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, Vorbemerkungen zu §§ 306, 307, Rn. 6). 24Die Antragsgegnerin kann ihr Anerkenntnisses nicht gemäß §§ 119, 123 BGB wirksa...
REWIS RS 2017, 17760
13. März 2014 6. Familiensenat
...§ 302 Nr. 1 InsO aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 170 Abs. 1 StGB in Höhe von 16.390,40 € zusteht. 361. 37Der Feststellungsantrag des Antragsgegners ist zulässig. Das gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 256 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2014, 9959
18. Januar 2018 5. Strafsenat
...§ 68 b Abs. 1 S. 2 StGB im Hinblick auf die aufgrund der Vorschrift des § 145 a StGB strafbewehrten Weisungen nach § 68 b Abs. 1 StGB ausdrücklich gesetzlich normiert ist, ergibt sich in gleicher Weis...
REWIS RS 2018, 15401
18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 20 StGB, jedenfalls unter den Voraussetzungen des § 21 StGB, eine (erhebliche) rechtswidrige Tat begangen hat und dass ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden wird....
REWIS RS 2017, 425
29. November 2019 12. Senat für Familiensachen
...§§ 104 ff. BGB an. Die §§ 107 ff. BGB finden keine Anwendung. Wenn ein Minderjähriger die notwendige Einsichtsfähigkeit hat, ist deshalb für jeden medizinischen Eingriff jedenfalls auch seine persönli...
REWIS RS 2019, 960
23. Mai 2023 3. Strafsenat
...StGB; §§ 67d Abs. 3 S. 1 StGB in der bis zum 31. Mai 2013 gültigen Fassung für erledigt zu erklären. 11a. 12Zutreffend hat die Strafvollstreckungskammer die Frage einer Erledigung der Sicherungsverwah...
REWIS RS 2023, 4383
24. Juni 2014 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. 42II. 43Die zulässige Revision hat keinen Erfolg. 441. Rüge der Verletzung der §§ 261, 249 Abs. 1 Satz 1 StPO 45a) 46Die im Hinblick auf die wörtlich fe...
REWIS RS 2014, 9508
21. Juli 2004 3. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB, § 186 StGB trifft die Beweislast bzw. Last der Glaubhaftmachung ohnehin stets den Äußernden. Nach der Beweisregel des § 186 StGB, die über § 8...
REWIS RS 2004, 2179