1. Juni 2021 12. große Strafkammer des Landgerichts
...§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO; § 25, § 53 Abs. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB. None 1Inhalt: 2A. Feststellungen 3I. Feststellungen zur Person des Angeklagten 4II. Allgemeine Feststell...
REWIS RS 2021, 5373
24. November 2021 1. Zivilkammer
...§§ 826, 31, 249 Abs. 1 BGB; § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB bzw. §§ 6, 27 EG-FGV; §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB) unterliegen der Regelverjährung gem. §§ 195, 199 BGB. 26Danach beginnt die dreijäh...
REWIS RS 2021, 10354
16. Mai 2023 9. große Strafkammer des Landgerichts Bonn als Wirtschaftsstrafkammer
...§ 73 Abs. 1 Alt. 2 StGB dar. 682Korrekturen dieses Betrages infolge von Nutzungen oder Aufwendungen im Sinne von § 73 Abs. 2 StGB bzw. § 73d Abs. 1 StGB sind nicht ersichtlich. 683Ein Ausschluss der E...
REWIS RS 2023, 10222
13. Dezember 2022 12. große Strafkammer - als Wirtschaftsstrafkammer -
...§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB begründet. Denn der Angeklagte ist entweder als Mittäter (§ 25 Abs. 2 StGB) oder als mittelbarer Täter (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) für die unrichtigen Angaben mitverantwortlich. ...
REWIS RS 2022, 9736
9. Februar 2022 12. große Strafkammer des Landgerichts
...§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB begründet. Im Ergebnis wirkt sich dies nicht aus. Denn der Angeklagte ist entweder als Mittäter (§ 25 Abs. 2 StGB) oder als mittelbarer Täter (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) für die ...
REWIS RS 2022, 2264