8. Mai 2018 5. Strafsenat
...§ 459h Abs. 2 StPO (auch i.V.m. § 459n StPO).die Urteilsgründe keinen Anhalt; eine Verfahrensrüge ist insoweit nicht erhoben. Gleiches gilt für von der Revision behauptete anzurechnende Ansprüche der ...
REWIS RS 2018, 9474
22. März 2018 3. Strafsenat
...§459h Abs.2, §459n StPO nF bzw. §459h Abs.2 StPO nF an die Verletzten ausge-kehrt.In der bloßen Wiedergutmachung der Betrugsschäden, zu der der Ange-klagte ohnehin zivilrechtlich verpflichtet ist, ver...
REWIS RS 2018, 11762
22. März 2018 3. Strafsenat
Einziehung des Wertes der Taterträge: Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot in einem Übergangsfall
...§ 459h Abs. 2, § 459n StPO nF bzw. § 459h Abs. 2 StPO nF an die Verletzten ausgekehrt.In der bloßen Wiedergutmachung der Betrugsschäden, zu der der Angeklagte ohnehin zivilrechtlich verpflichtet ist, ...
REWIS RS 2018, 11758
8. Mai 2018 5. Strafsenat
Einziehung bei einer Verjährung von Ersatzansprüchen des Opfers
...§ 459h Abs. 2 StPO (auch i.V.m. § 459n StPO).Für den von der Revision behaupteten „konkludenten Verzichtsvertrag“ bieten die Urteilsgründe keinen Anhalt; eine Verfahrensrüge ist insoweit nicht erhoben...
REWIS RS 2018, 9482
22. März 2018 3. Strafsenat
...§§459g bis 459n StPO nF getroffen haben, so hat der Betroffene außerdem die Möglich-keit,hiergegen Einwendungen gemäß §459o StPO nF zu erheben, um so eine gerichtliche Entscheidung zu§459g Abs.5 Satz1...
REWIS RS 2018, 11830
22. März 2018 3. Strafsenat
Strafverfahren: Schlechterstellung eines Angeklagten wegen rückwirkender Anwendung der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung
...§§ 459g bis 459n StPO nF getroffen haben, so hat der Betroffene außerdem die Möglichkeit, hiergegen Einwendungen gemäß § 459o StPO nF zu erheben, um so eine gerichtliche Entscheidung zu § 459g Abs. 5 ...
REWIS RS 2018, 11819
25. April 2022 Richter
...§ 459 b StPO. 19Gemäß § 459n StPO gelten für Zahlungen auf die Anordnung der Einziehung des Wertersatzes § 459h Abs. 2 sowie §§ 459k und 459m entsprechend. Damit wird die Regelung von § 459b StPO ausd...
REWIS RS 2022, 3259
25. April 2022 Richter
...§ 459 b StPO. 19Gemäß § 459n StPO gelten für Zahlungen auf die Anordnung der Einziehung des Wertersatzes § 459h Abs. 2 sowie §§ 459k und 459m entsprechend. Damit wird die Regelung von § 459b StPO ausd...
REWIS RS 2022, 3298