30. Juni 2020 6. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen: Verzicht des Angeklagten auf sichergestelltes Bargeld zum Zweck der Schadenswiedergutmachung
...§ 459h Abs. 2, § 459k StPO), wobei die Vollstreckung naheliegender Weise in das sichergestellte Geld erfolgen wird. Sander &am...
REWIS RS 2020, 1862
8. Dezember 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen schweren Bandendiebstahls: Konkurrenzverhältnis zum schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl; Urteilsformel bei der Einziehung von Taterträgen
...§ 459h Abs. 2 StPO Teil des späteren Vollstreckungsverfahrens. Sie hängt von weiteren Voraussetzungen ab (§ 459k StPO).5 Auch die individuelle Benennung anderer Gesamtschuldner in der E...
REWIS RS 2021, 521
12. Juli 2022 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs u.a.: Anrechnung von Ersatzleistungen ohne Tilgungsbestimmung im Rahmen der Einziehungsentscheidung
...§ 459h Abs. 2 StPO) bei konkreter Befriedigungsmöglichkeit nach § 459k StPO durchzusetzen.14 4. Da das Landgericht die gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten J. aufgrund eine...
REWIS RS 2022, 8854
26. Juli 2022 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB) festgestellt hat. Daneben liegt den Angeklagten - im Hinblick auf das Fenster - ein versuchtes Einbrechen gemäß § 244 Abs. 4, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, §§ 22, 23 StGB ...
REWIS RS 2022, 4733
29. April 2020 3. Strafsenat
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Konkurrenzverhältnis zu den Tatbeständen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Körperverletzung
...§ 253 Abs. 1, §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB (schwere räuberische Erpressung), des § 223 Abs. 1 StGB (Körperverletzung), des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG (Sichverschaffen von Betäubungsmitte...
REWIS RS 2020, 1833
17. September 2020 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung sowie Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in einem Bordellbetrieb
...§ 459k Abs. 1 Satz 1 StPO binnen sechs Monaten anmeldet, weil er etwa keine Forderung gegen den Verletzten geltend machen will, geht das Recht gemäß § 75 Abs. 1 Satz 2 StGB auf den Staat über. Eine Re...
REWIS RS 2020, 2172