13. April 2023 3. Strafsenat
...§§ 459a Abs. 1 StPO, 42 S. 1 StGB kein Raum mehr ist. Vielmehr kann die weitere Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe nur aus den in § 459e Abs. 4 StPO genannten Gründen unterbleiben, vorliegend als...
REWIS RS 2023, 2347
30. März 2021 2. Strafsenat
...§§ 90a Abs. 2, 55 Abs. 2 Satz 1 IRG statthaft, nach den §§ 311 Abs. 2, 35 Abs. 2 Satz 1 StPO fristgerecht und nach § 306 Abs. 1 StPO formgemäß eingelegt. 44III. 45Die Rechtsmittel sind teilweise begrü...
REWIS RS 2021, 7292