12. Dezember 2014 2. Strafsenat
...StPO, 57. Aufl., § 459d Rdn. 4; SK-Paeffgen, StPO, 4. Aufl., § 459d Rdn. 2). 13Im Erkenntnisverfahren hat bereits das Tatgericht nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB zu prüfen, ob die Anordnung des Verfalls ...
REWIS RS 2014, 378
22. März 2018 3. Strafsenat
...§459d StPO (vgl. OLG Zweibrücken,Beschluss vom 28.Dezember 1984 -1Ws 568/84, NStZ 1985, 575; LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 26.Aufl., §459d Rn.12; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., §459d Rn.2), diee...
REWIS RS 2018, 11830
22. März 2018 3. Strafsenat
Strafverfahren: Schlechterstellung eines Angeklagten wegen rückwirkender Anwendung der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung
...§ 459d StPO (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Dezember 1984 - 1 Ws 568/84, NStZ 1985, 575; LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl., § 459d Rn. 12; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 459d R...
REWIS RS 2018, 11819
18. August 2022 5. Strafsenat
...§ 459g Abs. 5 StPO in der neuen Fassung. Letztlich könne dies aber dahinstehen, da sowohl die Überprüfung gemäß „§ 73c Abs. 1 S. 2 StGB a.F.“ als auch diejenige nach § 459g Abs. 5 StPO n.F. die Überpr...
REWIS RS 2022, 4944
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§ 43 StGB) geplant ist (zu den Möglichkeiten, im Rahmen der Strafvollstreckung von der Vollstreckung einer Geldstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe abzusehen, vgl. §§459d, 459f StPO), verstieße indes di...
REWIS RS 2016, 1254
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Anforderungen an die Urteilsbegründung bei selbstständiger …
...§ 43 StGB) geplant ist (zu den Möglichkeiten, im Rahmen der Strafvollstreckung von der Vollstreckung einer Geldstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe abzusehen, vgl. §§ 459d, 459f StPO), verstieße indes di...
REWIS RS 2016, 1236
13. April 2023 3. Strafsenat
...§ 459d StPO unterbleibt (a.A. Appl in: Karlsruher Kommentar, StPO, 9. Auflage 2023, § 459a, Rn. 3, der die Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß § 459 Abs. 1 StPO auch nach Beginn der Vollstreck...
REWIS RS 2023, 2347
20. Dezember 2017 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer verletzen …
...§§ 43, 53 Abs. 2 Satz 1, 54 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, 55 StGB, §§ 460, 459d Abs. 1 Ziff. 2, 459e StPO erheblich abgewichen. Er werde durch diese Entscheidung auch beschwert. Dadurch, dass keine Gesamt...
REWIS RS 2017, 249
16. Dezember 2021 5. Strafkammer
...§§ 73 ff. StGB folgt aus der Verweisung des § 2 Abs. 2 JGG i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG. Eine Aufnahme der Regeln über die Vermögensabschöpfung in die Ausnahmevorschrift des § 6 JGG, der die im Jugendstrafre...
REWIS RS 2021, 9824
28. Dezember 2019 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beim Ansatz von Verfahrenskosten im Strafprozess - hier: …
...§ 459d Abs. 2 StPO, im Jugendstrafverfahren § 74, § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG sowie allgemein § 10 der Kostenverfügung (KostVfG), die landesrechtlichen Vorschriften über die Beitreibung (vorliegend § 123 ...
REWIS RS 2019, 9
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