21. Januar 2020 3. Strafsenat
...§459e Abs.3 StPO ausgeschlossen ist. Dies lässt nämlich die Möglich-keit einer weiteren Beitreibung nach §459 StPO, §1 Abs.1 Nr.1 Alternative1 JBeitrG unberührt (vgl. §50 Abs.2 Satz2 StVollstrO; Pohlm...
REWIS RS 2020, 11923
21. Januar 2020 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafen: Erledigung einer Geldstrafe durch "Niederschlagung" eines offenen Strafrests
...§ 459e Abs. 3 StPO ausgeschlossen ist. Dies lässt nämlich die Möglichkeit einer weiteren Beitreibung nach § 459 StPO, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 JBeitrG unberührt (vgl. § 50 Abs. 2 Satz 2 StVollst...
REWIS RS 2020, 1568
14. November 2018 3. Strafsenat
Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der …
...StPO/Rogall, 5. Aufl., Vor §§ 111b - 111p Rn. 44; MüKoStPO/Bittmann, Vor §§ 111b - 111p Rn. 8; zum aufschiebend bedingt entstandenen Zahlungsanspruch des Staates im Wege des Auffangrechtserwerbs bei d...
REWIS RS 2018, 1740
10. Juni 2020 5. Strafsenat
(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; …
...§ 459o StPO auf die §§ 459a, 459c, 459e und die §§ 459g bis 459m StPO (und damit auch auf § 459h Abs. 2 Satz 2 StPO, der seinerseits auf § 111i StPO insgesamt verweist) die Fälle des § 111i Abs. 2 StP...
WM2020,1447REWIS RS 2020, 1261