25. April 2022 Richter
...§ 459 b StPO. 19Gemäß § 459n StPO gelten für Zahlungen auf die Anordnung der Einziehung des Wertersatzes § 459h Abs. 2 sowie §§ 459k und 459m entsprechend. Damit wird die Regelung von § 459b StPO ausd...
REWIS RS 2022, 3259
25. April 2022 Richter
...§ 459 b StPO. 19Gemäß § 459n StPO gelten für Zahlungen auf die Anordnung der Einziehung des Wertersatzes § 459h Abs. 2 sowie §§ 459k und 459m entsprechend. Damit wird die Regelung von § 459b StPO ausd...
REWIS RS 2022, 3298
10. Dezember 2021 4. Strafkammer
...§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. StGB hiernach gemäß § 50 StGB nicht mehr erfolgen konnte, hat die Kammer bei ihrer Entscheidung berücksichtigt. Die alternative Milderungsmöglichkeit über §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1...
REWIS RS 2021, 420