13. April 2023 3. Strafsenat
...§ 459d StPO unterbleibt (a.A. Appl in: Karlsruher Kommentar, StPO, 9. Auflage 2023, § 459a, Rn. 3, der die Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß § 459 Abs. 1 StPO auch nach Beginn der Vollstreck...
REWIS RS 2023, 2347
31. August 2016
Zuständigkeit des Strafgerichts bei Einwendungen gegen vollstreckungsbehördliche Entscheidungen nach § 459a StPO
...§ 459a StPO über Zahlungserleichterungen Einwendungen erhoben, entscheidet darüber gemäß § 459h StPO i. V. m. § 462a Abs. 2 Satz 1 StPO grundsätzlich das Gericht des ersten Rechtszuges, vorliegend fol...
REWIS RS 2016, 6038
20. Februar 2018 2. Strafsenat
...§42 Rn.16 ff.; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, §42 Rn.4, jeweils mwN); dass auch die Vollstreckungsbehörde nach Rechtskraft noch Zahlungserleichterungen bewilligen kann (§459a StPO), ändert daran...
REWIS RS 2018, 13674
20. Februar 2018 2. Strafsenat
Strafurteil: Erforderlichkeit der Erörterung von Zahlungserleichterungen bei Verhängung einer Geldstrafe
...§ 42 Rn. 16 ff.; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, § 42 Rn. 4, jeweils mwN); dass auch die Vollstreckungsbehörde nach Rechtskraft noch Zahlungserleichterungen bewilligen kann (§ 459a StPO), ändert ...
REWIS RS 2018, 13666
5. Juni 2014 1. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4; 354 Abs. 2 StPO). 9Gemäß § 42 S. 1 StGB ist dem Angeklagten zu gestatten, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, wenn ihm eine sofortige Zahlung nach seinen persönlichen o...
REWIS RS 2014, 9583
25. April 2022 Richter
...§ 459 b StPO. 19Gemäß § 459n StPO gelten für Zahlungen auf die Anordnung der Einziehung des Wertersatzes § 459h Abs. 2 sowie §§ 459k und 459m entsprechend. Damit wird die Regelung von § 459b StPO ausd...
REWIS RS 2022, 3259
25. April 2022 Richter
...§ 459 b StPO. 19Gemäß § 459n StPO gelten für Zahlungen auf die Anordnung der Einziehung des Wertersatzes § 459h Abs. 2 sowie §§ 459k und 459m entsprechend. Damit wird die Regelung von § 459b StPO ausd...
REWIS RS 2022, 3298
8. April 2019
Tagessatzhöhe, Asylbewerber, Geldleistung, Bezüge, Aufnahmeeinrichtung, Existenzminimum
...§ 42 Satz 1 StGB bzw. § 459a StPO entgegenwirkt. 93. Nach § 3 Abs. 1 AsylbLG erhalten Asylbewerber, die in einer Aufnahmeeinrichtung im Sinne von § 44 Abs. 1 AsylG untergebracht sind, Leistungen zur D...
REWIS RS 2019, 8443
6. Januar 2015 1. Strafsenat
...§ 42 StGB, soweit Anlass zu ihr besteht, nicht etwa deswegen abgesehen werden, weil auch die Vollstreckungsbehörde noch Zahlungserleichterungen nach § 459a StPO bewilligen darf (OLG Hamm, Beschluss vo...
REWIS RS 2015, 17511
6. November 2023 4. Strafsenat
Zahlungserleichterung, Tagessatzhöhe, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Zeugnisverweigerungsrecht, Unerlässlichkeit, Ratenzahlung, Geldstrafe, Bemessungsgrundlage, Rechtsfehler, Tagessatzzahl, Berufungshauptverhandlung, Beweiswürdigung, …
...§ 42 Rn. 16 ff.; Schönke/Schröder/Kinzig, 30. Aufl. 2019, StGB § 42 Rn. 4, jeweils m.w.N.); dass auch die Vollstreckungsbehörde nach Rechtskraft noch Zahlungserleichterungen bewilligen kann (§ 459a St...
REWIS RS 2023, 8102
12. Januar 2011 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung
...§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen .2. Nach § 42 StGB iVm § 459a StPO kann der Bedürftige bei einer - auch im Lichte der von ihm verwirkten Strafe - nicht mehr zumutbaren wirtschaftliche...
REWIS RS 2011, 10529
10. Juni 2020 5. Strafsenat
(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; …
...§ 459o StPO auf die §§ 459a, 459c, 459e und die §§ 459g bis 459m StPO (und damit auch auf § 459h Abs. 2 Satz 2 StPO, der seinerseits auf § 111i StPO insgesamt verweist) die Fälle des § 111i Abs. 2 StP...
WM2020,1447REWIS RS 2020, 1261
28. Januar 1998
Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung von Flughäfen auf den Bundesgrenzschutz
...StPO) wahr, soweit der Verdacht eines Verbrechens nach § 315 Abs. 3 Nr. 1 StGB besteht, das auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes begangen wurde...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGEHEIMDIENSTEPOLIZEIGRUNDGESETZBUNDESNACHRICHTENDIENSTÜBERWACHUNG
REWIS RS 1998, 27BVerfGE 97, 198-228REWIS RS 1998, 27
20. März 2002
Abweichende Meinung
...459a, 459i StPO) oder aber die Vollstreckung der vom Standpunkt des Tatgerichts gleichwertigen Ersatzfreiheitsstrafe vor, wenn die Vermögenssanktion nicht beigetrieben werde...
REWIS RS 2002, 3978BVerfGE 105, 172-185REWIS RS 2002, 3978BVerfGE 105, 135-172REWIS RS 2002, 3978
19. Mai 2022 17. große Strafkammer
...§§ 266 Abs. 1, 25 Abs. 1, 56 StGB; bzgl. des Angeklagten CH §§ 266 Abs. 1, 27 Abs. 1, 49, 56 StGB 1I. 2Die Kammer hat die folgenden Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten ge...
REWIS RS 2022, 6248
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