20. Februar 2015
Keine Nichtigkeit der Ausweisung bei örtlicher Unzuständigkeit
...§ 456a Abs. 1 StPO ab. 15Mit Schreiben vom 16. Januar 2015 und vom 22. Januar 2015 bescheinigte der medizinische Dienst der JVA ... die Flugreisetauglichkeit des Antragstellers. Am 11. Februar 2015 st...
REWIS RS 2015, 15193
1. März 2022
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), Vollzugsinteresse bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
...§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO). 29Mit Bescheid vom 22. November 2021 (Bl. 491 f. BA) wurde gemäß § 456a Abs. 1 StPO i.V.m. § 2 JGG von der weiteren Strafvollstreckung zum Zeitpunkt der Abschiebung des Veru...
REWIS RS 2022, 934
22. Februar 2017
Haftung des Ausländers für Kosten einer Sammelabschiebung in den Kosovo
...§ 456a Abs. 1 StPO, von der weiteren Vollstreckung für den Fall der Abschiebung abzusehen. Kurz vor der Abschiebung wurde für den Kläger ein Antrag auf Aussetzung der Abschiebung nach § 123 VwGO geste...
REWIS RS 2017, 15118
8. August 2019
Ausweisung nach Straftat
...§ 53 Abs. 1 und Abs. 2, § 54 Abs. 1 Nr. 1a, § 55 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG. 69Nach der Grundsatznorm des § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, ...
REWIS RS 2019, 4594
14. Juni 2018
Auswirkungen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auf die Bemessung der Frist des Einreise- und …
...§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Altern. 1 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO). 413. Die Klage ist in ihrem auf Aufhebung der Ausweisungsverfügung in Nr. 1 des...
REWIS RS 2018, 7748
21. April 2016
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...§ 53 Abs. 3 AufenthG); außerdem ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, wie sich aus § 53 Abs. 3 letzter Halbsatz AufenthG und dem System von § 53 Abs. 2 i. V. m. §§ 54, 55 AufenthG erg...
REWIS RS 2016, 12542