13. August 2009 2. Strafsenat
...§ 455 Abs.2 StPO aus, sondern führt zu besonderen Sicherungsmaßnahmen gem. § 88 StVollzG. 24Nach § 455 Abs.2 StPO ist Voraussetzung für einen Strafaufschub, dass von der Vollstreckung eine nahe Lebens...
REWIS RS 2009, 2106
20. Oktober 2015 3. Strafsenat
...§ 455 Abs. 2 StPO zu gewähren, noch liegt eine fehlerhafte Ermessensentscheidung gemäß § 455 Abs. 3 StPO vor. 18a) Dass von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten ausginge, wird...
REWIS RS 2015, 3670
26. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 462 Abs. 3 StPO i.V.m. §§ 458, 461 StPO statthafte, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. 111. 12Die von dem Verurteilten (behaupteten) Krankenhausaufen...
REWIS RS 2008, 5329
10. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 458 StPO beantragt, die die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum durch Beschluss vom 17. Dezember 2008 zurückgewiesen und sich zur Begründung auf § 455 Abs. 4 StPO gestützt hat. 7Gegen ...
REWIS RS 2009, 5137
30. September 1996 3. Strafsenat
...§228 Abs. 2 StPO, wonach eine Verhinderung des Verteidigers ... - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall der notwendigen Verteidigung gemäß §145 StPO - dem Angeklagten bzw. Betroffenen gerade ...
REWIS RS 1996, 449
3. August 2004 3. Strafsenat
...§§ 455 , 456 , 458 II und 462 I StPO, die im Rahmen des Jugendarrestes eine entsprechende Anwendung finden ( Ostendorf § 87 Rn. 4; Sonnen-Diemer JGG § 87 Rn.2; Eisenberg § 87 Rn. 2) entscheidet das...
REWIS RS 2004, 2033
16. Juli 2020 3. Strafsenat
...§ 455 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder 3 StPO sind nicht erfüllt. 5Gem. § 455 Abs. 4 Nr. 2 kann die Vollstreckung unterbrochen werden, wenn wegen einer Krankheit „von der Vollstreckung“ eine nahe Lebensgefahr...
REWIS RS 2020, 12060
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§§ 163a Abs. 4, 136 StPO belehrt werden müssen, was nicht geschehen ist. Grundsätzlich ist Beschuldigter i.S.d. § 136 StPO derjenige, auf den sich der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden, de...
REWIS RS 2009, 3625
11. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§§ 338 Nr. 3, 24 StPO. 10a) 11Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist nach § 24 Abs. 2 StPO gerechtfertigt, wenn der Angeklagte aufgrund des ihm bekannten Sachverhalts bei ve...
REWIS RS 2018, 2914
17. September 2020 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unzulässig verworfen. 1Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat in ihrer Antragsschrift vom 03.09.2020 u.a. Folgendes ausgeführt: 2„I. 3Das Landgericht Münster hat den Angeklagt...
REWIS RS 2020, 5339
12. Mai 2005 4. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO statthafte nicht fristgebundene Beschwerde ist zu-lässig, erweist sich jedoch als unbegründet. 6Gemäß §§ 80 Abs. 3, 109 Abs. 1 Satz 1 JGG ist die Nebenklage im Verfahren gegen Heranw...
REWIS RS 2005, 3577
3. Mai 2005 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels fallen dem Betroffenen zur Last (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Im Gegensatz zur Auffassung des Betroffenen steht der A...
REWIS RS 2005, 3722
22. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO eine nicht gegen § 331 Abs. 1 StPO verstoßende Strafe selbst festzusetzen. 19Bis zur Einführung der Absätze 1 a und 1 b des § 354 StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz war an...
REWIS RS 2007, 1320
2. Februar 2006 2. Strafsenat
...§ 313 Abs 3 StPO). 13Liegen aber die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 S. 1 StPO vor, ist diese Entscheidung gemäß § 322 a S. 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar. 14Dies gilt nach allgemeiner Meinung auc...
REWIS RS 2006, 5204
8. September 2005 3. Strafsenat
...§ 313 a StPO bewusst an die Vorschrift des § 349 Abs. 2 StPO angeknüpft hat ( Meyer-Goßner aaO). 13Gemäß § 322 a Satz 2 StPO ist die Entscheidung unanfechtbar. 14Dies gilt nach allgemeiner Meinung ni...
REWIS RS 2005, 1913
11. Oktober 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 50. Aufl., § 261 Rn. 1 ff.) und die Feststellungen zur Nichteinhaltung des Mindestabstandes ( Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 4 StVO Rn.15 m.w.N.) zu stellen sind. 10Die Rechtsbesc...
REWIS RS 2007, 1493
14. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 265 StPO auf die geänderte Rechtslage hinzuweisen. Die Anklage habe ihnen einen Diebstahl gemäß §§ 242, 243 StPO zur Last gelegt, die Verurteilung sei hingegen wegen Fundunterschlagung gemäß §§ 246 ...
REWIS RS 2005, 2536
2. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. Senge, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 81 a Rn. 13), gegebenenfalls auch im Beschwerderechtszug, erfolgt. Sie lässt sich nicht auf die durch das erke...
REWIS RS 2008, 499
5. Mai 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 71 Rn. 47 a), darf der Tatrichter gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG auf ein zur Identifizierung geeignetes Foto verweisen. Handelt es sich dabei um ein qualitativ hochwertig...
REWIS RS 2003, 3246
21. Februar 2017 5. Strafsenat
...§§ 2, 4 StPO bzw. in § 237 StPO. Die §§ 2 ff. StPO erfassen die Verbindung sog. »zusammenhängender Strafsachen«. Der Begriff des Zusammenhangs ist in § 3 StPO erläutert: Er ist gegeben, wenn eine Pers...
REWIS RS 2017, 15239
7. Mai 2020 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft gem. § 112 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StP...
REWIS RS 2020, 4943
20. Dezember 2004 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG.
REWIS RS 2004, 98
28. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§§ 112, 112 a) erforderlich ist. Diese Beschränkungen können nicht nur auf die im Haftbefehl genannten, sondern auf alle Haftgründe i.S.d. §§ 112, 112 a StPO gestützt werden (vgl. Senatsbeschluss vom ...
REWIS RS 2014, 1810
17. März 2009 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO in Verbindung mit den §§ 247, 230 StPO liege vor. Ferner sei ein relativer Revisionsgrund nach dem § 337 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 247 S. 4 StPO gegeben, auf dem das Urteil ber...
REWIS RS 2009, 4471
13. Februar 2020 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfe 1Zusatz: 2Da es sich nach der bundesgesetzlichen Konzeption bei der Frage der Mindestverbüßungsdauer um einen Teilbereich der Aussetzungsprüfung gemäß § 57a StGB handelt ...
REWIS RS 2020, 4617