8. Juni 2015
Aufgebot von Nachlassgläubigern, Aufgebotsverfahren, Antragsbefugnis, Erbenstellung, Erbenermittlung, Miterben, Aufgebotsantrag, mehrfache Antragstellung, Beitritt
...§ 11 Abs. 1 RPflG, §§ 58, 59 Abs. 1 und 2, §§ 63, 64 FamFG sowie § 76 Abs. 2 FamFG i. V. m. § 567 Abs. 1, § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Beteiligte ist als Erbe zur Antragste...
REWIS RS 2015, 10216
14. Februar 2020 15. Zivilsenat
...§§ 1970 BGB iVm. §§ 454 ff FamFG zu Unrecht zurückgewiesen. Die Voraussetzungen liegen vor. 2Der Fiskus – und für diesen die Beteiligte – ist antragsbefugt im Sinne des § 455 FamFG. Das Erbrecht des F...
REWIS RS 2020, 4623
17. März 2004 VIII. Zivilsenat
...§§ 312 b Abs. 1 und 2 BGB geschlossen worden ist, so daß dem Beklagten gemäß §§ 312 d Abs. 1 Satz 1, 355 BGB ein Widerrufsrecht zusteht. b) Nach § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB, der § 361 a Abs. 1 Satz 1 BGB ...
REWIS RS 2004, 4075
1. März 2007 IX. Zivilsenat
...§ 347 Satz 2, § 994 BGB dem Anspruch auf Rückgewähr gemäß § 346 Satz 1, § 455 BGB ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 348 BGB und dem Anspruch auf Herausgabe gemäß § 985 BGB ein Zurückbehaltungsrec...
REWIS RS 2007, 4978
19. Oktober 2000 IX. Zivilsenat
...§§ 765 ff BGB) von August 1993 in Anspruch. Danachhaftet der Beklagte der Klägerin für den Zoll und die sonstigen Eingangsabga-ben, die der Inhaber eines Carnet nach den Vorschriften des Zollrechts un...
REWIS RS 2000, 811
28. Februar 2002 VII. Zivilsenat
...455/00Verkündet am:28. Februar 2002Seelinger-Schardt,Justizangestellteals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: neinBGB §§ 202, 205Die Vereinbarung...
REWIS RS 2002, 4319
29. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...§§ 765 ff BGB begründet, obwohl sie eine öffentlich-rechtliche Abgabenforderung der Klägerin gegen den Hauptschuldner sichert (vgl. BGHZ 90, 187, 190 ff für die Verbür-gung von Sozialversicherungsbeit...
REWIS RS 2004, 2606
29. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...§§ 765 ff BGB begründet, obwohl sie eine öffentlich-rechtliche Abgabenforderung der Klägerin gegen den Hauptschuldner sichert (vgl. BGHZ 90, 187, 190 ff für die Verbür-gung von Sozialversicherungsbeit...
REWIS RS 2004, 2602
13. Mai 2016 20. Zivilsenat
...§ 2301 Abs. 2 BGB – bewirkt worden, § 518 Abs. 2 BGB. Damit erfolgte der Widerruf nach Zugang des Angebotes und dessen konkludente Annahme zu spät, § 130 Abs. 1 S. 2 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 21.05.2008,...
REWIS RS 2016, 11289
20. August 2019 9. Senat
Urlaub - Freistellungserklärung des Arbeitgebers
...455/13 - Rn. 21, BAGE 150, 355). Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs (§ 362 Abs. 1 BGB) bedarf es einer Freistellungserklärung des Arbeitgebers. Der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ist ebe...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGURLAUBURLAUBSANSPRUCHKÜNDIGUNG
REWIS RS 2019, 4346
13. Mai 2020 33. Zivilsenat
...§ 826 BGB angenommen, würden die vertragsrechtlichen Risikozuweisungen unterlaufen. Auch lägen weder die Voraussetzungen § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB noch i.V.m. § 16 UWG vor.Wegen der weiteren ...
REWIS RS 2020, 4955
18. November 2015 2. Senat
(Anspruch aus § 16 Abs. 1 GrEStG im Nachlassinsolvenzverfahren einer Erbengemeinschaft)
...§ 80 Abs. 1 InsO kraft Gesetzes (vgl. MünchKommInsO/Ott/Vuia, § 80 Rz 6). Sie setzt nicht eine Abtretung des Anspruchs nach § 1978 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 667 BGB an den Insolvenzverwalter voraus. § 19...
REWIS RS 2015, 2146
16. März 2016 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1a BGB und des §104 Nr.2 BGB im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheidenden Kriterien sind dabei die Einsichtsfähigkeit des Betroffe-nen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu hand...
REWIS RS 2016, 14435
1. April 2008 28. Zivilsenat
...§ 348 BGB bzw. ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 1000 BGB in Höhe der Mastkosten (§§ 347 BGB a.F., § 994 BGB) besaß. Bei einer rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise war aber wie gezeigt zu erwarte...
REWIS RS 2008, 4728
9. Juni 2011 6. Senat
Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote
...BGB § 130 Nr. 7 = EzA BGB § 130 Nr. 5; 13. Oktober 1976 - 5 AZR 510/75 - AP BGB § 130 Nr. 8 = EzA BGB § 130 Nr. 7; 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - AP BGB § 130 Nr. 18 = EzA BGB § 130 Nr. 24; 9. Apr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 5878
18. Juli 1996 18. Zivilsenat
...§§ 286 BGB, 11 Abs. 1 VerbrKrG. 78Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 2 ZPO. Da die Klage hinsichtlich des Schadenersatzanspruchs erst durch die in zweiter Instanz erfol...
REWIS RS 1996, 343
22. Dezember 2021
Leistungen, Erblasser, Erbschein, Testamentsvollstrecker, Bank, Erbschaft, Ausschlagung, Annahme, Erbfolge, Testamentsvollstreckung, Auskunft, Nachlasspflegschaft, Erben, Ausschlagungsfrist, Annahme …
...§§ 1944, 1945 BGB ausgeschlagen haben, sind sie nicht gesetzliche Erben nach dem Erblasser geworden. 5Entgegen der Auffassung des Nachlassgerichts war deren Ausschlagungsrecht gemäß § 1943 BGB nicht d...
REWIS RS 2021, 57
8. August 2019
Sozialgerichtsverfahren: Terminsgebühr nur für aufgerufenen Termin bei der Rechtsanwaltsvergütung
...§ 56 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG). Jedoch entscheidet wegen grundsätzlicher Bedeutung der hier vorliegenden Angelegenheit gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 33 Abs. 8 Satz 2 RVG der Senat a...
REWIS RS 2019, 4597
11. Januar 2023 12. Zivilsenat
Einrichtung einer Betreuung: tatrichterliche Feststellung einer freien Willensbestimmung des Betroffenen trotz Erkrankung
...§ 1814 Abs. 2 BGB (bis 31. Dezember 2022 § 1896 Abs. 1a BGB) verfügt.7 a) Nach § 1814 Abs. 2 BGB darf ein Betreuer gegen den freien Willen eines Volljährigen nicht bestellt wer...
REWIS RS 2023, 974
2. August 2000 XII. Zivilsenat
...§§ 769, 323 ZPO im übrigengegeben sind. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus den genanntenJugendamtsurkunden (in Höhe der Differenz zwischen monatlich je 392 DMund 455 DM) kommt jedenfalls des...
REWIS RS 2000, 1508
7. Dezember 2022 12. Zivilsenat
Erweiterung einer Betreuung und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Feststellung zum Fehlen eines freien Willens
...§ 1896 Abs. 1a BGB getroffen hat.7 a) Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer...
REWIS RS 2022, 8520
7. März 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Kontrollbetreuung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung
...§ 1896 Abs. 1a BGB verfügt. Auch eine sogenannte Kontrollbetreuung (§ 1896 Abs. 3 BGB) wie die vorliegende kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB nicht gegen den freien Willen des Betroffenen eingerichtet werd...
MDR 2018, 598REWIS RS 2018, 12761
30. Juni 2020
...§ 826 ZPO richtet sich ebenso wie die Verjährung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB nach §§ 195, 199 BGB. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, ...
REWIS RS 2020, 7042
26. April 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Umstrukturierungsmaßnahmen
...§ 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.          ...
REWIS RS 2018, 10015
13. Juli 2017
...BGB gelten die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308, 309 BGB für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende...
REWIS RS 2017, 8077
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