4. August 2015 1. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 StPO mündlich angehört worden oder eine solche Anhörung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unterblieben ist, erfordert § 454 Abs. 2 S. 3 StPO nicht dessen (erneute) mündliche ...
REWIS RS 2015, 7082
12. November 2007 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 57 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie hat in der Sache zumindest vorläufig Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist wegen eines Ver...
REWIS RS 2007, 940
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO i.V.m. § 308 Abs. 2 StPO ist gleichwohl nicht veranlasst, weil der Verurteilte nicht gemäß § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO mündlich angehört worden ist, und weil dem Verurteilten sonst eine...
REWIS RS 2008, 5623
6. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 57 Abs. 1 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie führt zur Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung der Aussetzung der noch nich...
REWIS RS 2008, 5734
9. Dezember 2008 5. Strafsenat
...StPO) von Amts wegen nach §§ 44, 45 Abs. 2 S. 3 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO zur Einlegung der gemäß § 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § ...
REWIS RS 2008, 326
20. April 2009 1. Strafsenat
...§ 454 Abs. Satz 6 StPO. Dies gilt im Regelfall auch dann, wenn die Strafvollstreckungskammer das Gutachen, dessen Feststellungen sie berücksichtigt, nicht bei der anstehenden Entscheidung gemäß § 454...
REWIS RS 2009, 3968
25. Juni 2009 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 1 StPO oder nach §§ 109, 120 StVollzG für anwendbar gehalten wird, führen nicht zu einem anderen Ergebnis. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO und § 305 S. 1 StPO verfolgen mit unterschiedli...
REWIS RS 2009, 2831
11. Januar 2007 1. Strafsenat
...§§ 454, 462 StPO nicht zuständig seien. Gegen die Möglichkeit, im Verfahren nach §§ 454 StPO, 57, 57 a StGB Verbindliches über Lockerungen zu entscheiden, seien zu Recht Bedenken aus dem Grundsatz der...
REWIS RS 2007, 5811
20. November 2018 1. Strafsenat
...§ 454 Abs. 1 und 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 57 Abs. 1 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden (§ 311 Abs. 2 StPO). 122. 13In der Sache hat sie vorläuf...
REWIS RS 2018, 1484
3. November 2016 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 1 S. 3 StPO vorgeschriebene mündliche Anhörung des Untergebrachten unterlassen hat. Nach § 463 Abs. 3 StPO gilt (u.a.) § 454 Abs. 1 StPO auch für die nach § 67d Abs. 2 StG...
REWIS RS 2016, 2944
27. Februar 2003 1. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 StPO verwandt worden. In diesem Fall war die Strafvollstreckungskammer dann aber auch verpflichtet, gemäß § 454 Abs. 2 S. 3 StPO den Sachverständigen mündlich anzuhören (vgl. Beschluss de...
REWIS RS 2003, 4144
30. August 2018 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 Satz 3 StPO i. V. m. § 463 Abs. 4 Satz 7 StPO mündlich anzuhören. Von der mündlichen Anhörung des Sachverständigen kann nach § 454 Abs. 2 Satz 4 StPO i. V. m. § 463 Abs. 4 Satz 7 StPO nur...
REWIS RS 2018, 4245
21. Oktober 2008 4. Strafsenat
...§ 66 Abs. 3 StGB. Demgemäß hatte die Strafvollstreckungskammer gemäß der zitierten Vorschrift des § 454 StPO ein Sachverständigengutachten einzuholen, es sei denn, es wäre auszuschließen gewesen, dass...
REWIS RS 2008, 1304
5. November 2007 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 StPO" ausgeht. Die Strafvollstreckungskammer nimmt § 454 Abs. 2 S. 2 StPO zum Prüfungsmaßstab und ist der Ansicht, dass "sofern ein Faktor, der für eine kriminelle Tätigkeit von...
REWIS RS 2007, 1075
2. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 3 StPO i.V.m. § 68 f StGB statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und hat entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auch in der Sac...
REWIS RS 2005, 479
5. Februar 2015 2. Strafsenat
...StPO, 57. Aufl., § 454 StPO, Rn. 47), durch die das einzuholende Gutachten gem. § 454 Abs. 2 StPO in Auftrag zu geben und eine – je nach Erklärungen gemäß § 454 Abs. 2 S. 4 StPO – etwaige mündliche An...
REWIS RS 2015, 15922
8. November 2007 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB i.V.m. § 454 StPO. Die an diesen Entscheidungen mitwirkenden Richter sind keine erkennenden Richter i.S.d. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO. 14Die Vorschrift des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO dient vo...
REWIS RS 2007, 969
14. März 2005 2. Strafsenat
...§ 454 b Abs. 3 StPO über die Aussetzung der Vollstreckung der Reste aller zur Vollstreckung anstehenden Strafen gleichzeitig zu 14entscheiden (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 454 b Rn 11 m.w.N.)...
REWIS RS 2005, 4525
7. April 2016 4. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 S. 4 StPO ersichtlich. 5Zwar handelt es sich bei § 463 Abs. 4 StPO um eine Sollvorschrift. Diese wird aber zu einer zwingenden Regelung, wenn die Unterbringung schon länger andauert und n...
REWIS RS 2016, 13370
30. September 1996 3. Strafsenat
...§228 Abs. 2 StPO, wonach eine Verhinderung des Verteidigers ... - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall der notwendigen Verteidigung gemäß §145 StPO - dem Angeklagten bzw. Betroffenen gerade ...
REWIS RS 1996, 449
10. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 454 StPO teilgenommen habe. 4II. 5Die gemäß § 454 Abs.3 StPO, § 57 StGB statthafte und zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 61. 7Entgegen dem Beschwerdevorbringen liegt ke...
REWIS RS 2007, 5856
3. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 454 a StPO gestützt werden durfte. Die Strafvollstreckungskammer hat den Beschluss vom 25.09.2007 (Bl. 153 ff. Bd. I d. VH), der auf § 454 a Abs. 2 StPO basierte, letztlich mit Beschluss vom 19.10.2...
REWIS RS 2008, 6326
5. Mai 2017 3. Strafsenat
...StPO, 5. Auflage, § 454, Rdnr. 8 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, § 454, Rdnr. 21 f.; KK-StPO/Appl, 7. Auflage, § 454, Rdnr. 14 f.; offengelassen: BGH, Beschluss vom 13. September 1978...
REWIS RS 2017, 11432
16. Juni 2015 4. Strafsenat
...§ 454 Abs. 1 Satz 3 StPO, der nach § 463 Abs. 3 StPO auch bei Aussetzungsentscheidung über die Vollstreckung von Maßregeln gilt, nicht um eine förmliche Vernehmung im Sinne der §§ 163 a, 168 c StPO, b...
REWIS RS 2015, 9646
18. November 2004 3. Strafsenat
...§ 67 c Rn 4; Krehl, in: HKStPO, 3. Aufl., § 463 Rn 4; auch Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 67 c Rn 5). 16Diese Auslegung deckt sich mit dem Wortlaut des § 454 II StPO ("... wenn ...
REWIS RS 2004, 620