4. August 2015 1. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 StPO mündlich angehört worden oder eine solche Anhörung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unterblieben ist, erfordert § 454 Abs. 2 S. 3 StPO nicht dessen (erneute) mündliche ...
REWIS RS 2015, 7082
28. Januar 2000 3. Strafsenat
...StPO § 454 Anhörung 1, mit weiteren Nachweisen; Wen-disch in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 454 Rdn. 44, 48 bis 50; Fischer inKK 4. Aufl. § 454 Rdn. 21, 26 bis 29). Um einer Aushöhlung der Regelung ...
REWIS RS 2000, 3304
12. November 2007 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 57 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie hat in der Sache zumindest vorläufig Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist wegen eines Ver...
REWIS RS 2007, 940
8. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO hat es nämlich nicht sein Bewenden. Wenn nicht nach § 454 Abs. 2 Satz 8 StPO hierauf verzichtet wird, ist nach § 454 Abs. 2 Satz 3 und Satz 6 StPO noch eine mündliche An...
REWIS RS 2000, 1986
4. August 2009 2. Strafsenat
...§§ 458 Abs. 2, 454 b Abs. 2 StPO die Strafvollstreckungskammer zuständig. Vielmehr ist gegen die Ablehnung der Änderung der Vollstreckungsreihenfolge durch die Staatsanwaltschaft der Rechtsweg nach §§...
REWIS RS 2009, 2219
29. Juni 2022 3. Strafsenat
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren über die Reststrafenaussetzung
...§ 454 Abs. 1 Satz 2 StPO gedient. Eine mündliche Anhörung des Verurteilten ist abgesehen von den in § 454 Abs. 1 Satz 4 StPO normierten Ausnahmen vor jeder Entscheidung über die Aussetzung des Rests e...
REWIS RS 2022, 7127
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO i.V.m. § 308 Abs. 2 StPO ist gleichwohl nicht veranlasst, weil der Verurteilte nicht gemäß § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO mündlich angehört worden ist, und weil dem Verurteilten sonst eine...
REWIS RS 2008, 5623
31. August 2015
Einholung eines Sachverständigengutachtens vor Aussetzung des weiteren Vollzugs einer Maßregel zur Bewährung
...StPO, 58. Aufl. § 463 Rn. 6 d; Klein in Beck'scher Online Kommentar StPO § 463 Rn. 3; Appl in Karlsruher Kommentar StPO, 7. Aufl. § 463 Rn. 4). 61. Aus der Verweisung auf § 454 Abs. 2 StPO in § 4...
REWIS RS 2015, 6051
6. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 57 Abs. 1 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie führt zur Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung der Aussetzung der noch nich...
REWIS RS 2008, 5734
16. März 2007 2. Strafsenat
...§ 57 Randnr. 45; Tröndle/Fischer, StGB, 55. Aufl., § 57 Randnr. 25; LR-Günter Wendisch, StPO , 25.Aufl., § 454 b Randnr. 19; SK-Paeffgen , StPO, § 454 b Randnr.16; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 4...
REWIS RS 2007, 4707
22. Januar 2024 Strafsenat
Staatsanwaltschaft, Sachverständigengutachten, Mündliche Anhörung, Strafvollstreckungskammer, Mitwirkungsrecht, Sofortige Beschwerde, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Verfahrensbeteiligte, Verfahrensmangel, Aufhebung, Stellungnahmefrist, …
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 311 StPO) der Staatsanwaltschaft hat auch in der Sache zumindest vorläufig Erfolg. 121. Die fehlende Erklärungsmöglichkeit der Staatsanwaltschaft vor der Entscheidung (§§ 33 Abs....
REWIS RS 2024, 934
9. Dezember 2008 5. Strafsenat
...StPO) von Amts wegen nach §§ 44, 45 Abs. 2 S. 3 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO zur Einlegung der gemäß § 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § ...
REWIS RS 2008, 326
1. Juli 2009 4.Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO statthafte Rechtsmittel ist form- und fristgerecht (§§ 306, 311 Abs. 1 StPO) eingelegt worden. 4In der Sache hat es - jedenfalls vorläufigen - Erfolg. 5a) 6Zwa...
REWIS RS 2009, 2741
20. April 2016
Gutachterliche Stellungnahme der Maßregeleinrichtung als Prognosegutachten
...§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB bezeichneten Art gemäß § 57 StGB zur Bewährung auszusetzen. Über die Verweisung in § 463 Abs. 3 Satz 3, 2. Halbsatz StPO i. V. m. § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB gilt gleiches für die...
REWIS RS 2016, 12660
16. Januar 2020 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat vorläufigen Erfolg. 14Die Strafvollstreckungskammer hat von der mündlichen Anhörung des Sachverständigen nach § 454 ...
REWIS RS 2020, 4515
25. Juni 2009 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 1 StPO oder nach §§ 109, 120 StVollzG für anwendbar gehalten wird, führen nicht zu einem anderen Ergebnis. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO und § 305 S. 1 StPO verfolgen mit unterschiedli...
REWIS RS 2009, 2831
20. April 2009 1. Strafsenat
...§ 454 Abs. Satz 6 StPO. Dies gilt im Regelfall auch dann, wenn die Strafvollstreckungskammer das Gutachen, dessen Feststellungen sie berücksichtigt, nicht bei der anstehenden Entscheidung gemäß § 454...
REWIS RS 2009, 3968
11. Januar 2007 1. Strafsenat
...§§ 454, 462 StPO nicht zuständig seien. Gegen die Möglichkeit, im Verfahren nach §§ 454 StPO, 57, 57 a StGB Verbindliches über Lockerungen zu entscheiden, seien zu Recht Bedenken aus dem Grundsatz der...
REWIS RS 2007, 5811
20. November 2018 1. Strafsenat
...§ 454 Abs. 1 und 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 57 Abs. 1 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden (§ 311 Abs. 2 StPO). 122. 13In der Sache hat sie vorläuf...
REWIS RS 2018, 1484
3. November 2016 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 1 S. 3 StPO vorgeschriebene mündliche Anhörung des Untergebrachten unterlassen hat. Nach § 463 Abs. 3 StPO gilt (u.a.) § 454 Abs. 1 StPO auch für die nach § 67d Abs. 2 StG...
REWIS RS 2016, 2944
27. Februar 2003 1. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 StPO verwandt worden. In diesem Fall war die Strafvollstreckungskammer dann aber auch verpflichtet, gemäß § 454 Abs. 2 S. 3 StPO den Sachverständigen mündlich anzuhören (vgl. Beschluss de...
REWIS RS 2003, 4144
21. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthaft und form- sowie fristgerecht im Sinne von § 306 Abs. 1 StPO und § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. In der Sache führt sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidu...
REWIS RS 2015, 226
30. August 2018 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 Satz 3 StPO i. V. m. § 463 Abs. 4 Satz 7 StPO mündlich anzuhören. Von der mündlichen Anhörung des Sachverständigen kann nach § 454 Abs. 2 Satz 4 StPO i. V. m. § 463 Abs. 4 Satz 7 StPO nur...
REWIS RS 2018, 4245
21. Oktober 2008 4. Strafsenat
...§ 66 Abs. 3 StGB. Demgemäß hatte die Strafvollstreckungskammer gemäß der zitierten Vorschrift des § 454 StPO ein Sachverständigengutachten einzuholen, es sei denn, es wäre auszuschließen gewesen, dass...
REWIS RS 2008, 1304
9. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 456 a Abs. 2 S. 1 StPO befürchten zu müssen (OLG Düsseldorf NStZ 2000, 333; OLG Karlsruhe StV 2005, 677; Appl in Karlsruher Kommentar, 6. Auflage, § 454 Rdn. 29; Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 4...
REWIS RS 2009, 5757
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