13. November 2009 25. Zivilsenat
...453/09 None None Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Der Beschwerdewert beträgt 444,96 €. None 1Gründe: 2Die nach den §§ 567 Abs. 1...
REWIS RS 2009, 570
10. März 2005 21. Zivilsenat
...§ 114 ZPO. Eine Gewinnzusage im Sinne von § 661 a BGB, die, ohne daß der Empfänger weitere Maßnahmen ergreifen muß, bereits mit ihrem Zugang wirksam wird (s. OLGR Saarbrücken 2004, 576; Lorenz NJW 200...
REWIS RS 2005, 4565
23. Oktober 2008 6. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Der Streitwert für den zweiten Rechtszug wird auf 2.295,00 E...
REWIS RS 2008, 1227
4. April 2008 26. Zivilsenat
...§ 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO. 25Die Zurückverweisung ist gem. § 538 Abs. 2 S. 3 ZPO gerechtfertigt, ohne dass es eines Antrags einer der Parteien bedarf. Der Senat hat im Hinblick auf die erörterte Zusammen...
REWIS RS 2008, 4630
29. Juli 2015 11. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen. 25Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 7319
25. Februar 2022 8. Zivilsenat
...ZPO, 43. Edition Stand 01.12.2021, § 109 ZPO Rn. 9 f.; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 18. Aufl. 2021, § 109 ZPO Rn. 6; allgemein Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 109 ZPO Rn. 1). Da dieses Urteil dur...
REWIS RS 2022, 982
13. April 2021 5. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 S. 3, 311 StPO statthaft, jedoch nicht innerhalb der einwöchigen Beschwerdefrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden und mithin bereits unzulässig. Ausgehend von der Zustellung des an...
REWIS RS 2021, 7004
14. Juni 1999 3. Zivilsenat
...§ 539 ZPO. 20Ein solcher Mangel liegt zum einen darin, daß die Kammer über schlüssiges und unter Beweis gestelltes Vorbringen der Klägerin - ohne Angaben von Gründen - keinen (Sachverständigen-) Bewei...
REWIS RS 1999, 785
26. September 2023 22. Zivilsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 56f Abs. 1 StGB statthaft, aber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO ab Zustellung nach § 35 Abs. 2 StPO eingelegt worden und damit bereits unzulässig. Gru...
REWIS RS 2023, 6416
14. Juli 2009 3. Strafsenat
...§§ 40 StPO; 186 ZPO eingehalten worden, so dass auch hier eine wirksame Zustellung nicht vorlag. 10Nach einer kurzzeitigen Festnahme in anderer Sache hat der Verurteilte eine Zustellungsbevollmächtigt...
REWIS RS 2009, 2504
3. Dezember 2003 3. Zivilsenat
...§ 156 Abs. 2 ZPO noch gemäß § 156 Abs. 1 ZPO Anlaß, die Verhandlung wiederzueröffnen. 1326. 133Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 92, 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 134Das Urteil beschwert beide Part...
REWIS RS 2003, 395
20. August 2009 27. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 45Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
REWIS RS 2009, 2020
5. Juli 2007 3. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthaft und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) von dem Angeklagten eingelegt worden. Sie ist auch begründet. 9Der Angeklagte war zu dem Termin zur Berufungshauptverhandlu...
REWIS RS 2007, 3017
12. März 2001 8. Zivilsenat
...§ 735 BGB gegen den Beklagten als seinen Mitgesellschafter geltend. Ein solcher Anspruch besteht nicht. Die Auseinandersetzung kann nicht nach Maßgabe der §§ 731 ff. BGB erfolgen, denn der zwischen de...
REWIS RS 2001, 3238
10. Dezember 2018 9. Senat für Familiensachen
...ZPO, 15. Aufl. 2018, § 114 Rnr. 10; Reichling, in: BeckOK ZPO, Stand: 15.09.2018, § 114 Rnr. 49; Schmitz, in: Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl. 2015, § 10 Rn...
REWIS RS 2018, 665
25. September 2020 25. Zivilsenat
...§ 31 Abs. 3 und 4 GKG i.V.m. §§ 22 Abs. 1, 29 GKG angefordert unter gleichzeitigem Hinweis darauf, dass er sich ggf. die Kosten gegen die Beklagten nach §§ 103 ff. ZPO titulieren lassen könne. 5Den hi...
NJW 2021, 86REWIS RS 2020, 5364
4. Mai 2006 2. Strafsenat
...§ 37 Abs. 1 StPO wird für das Verfahren bei Zustellungen auf die entsprechende Geltung der Vorschriften der ZPO verwiesen, so dass nach § 186 Abs 2 ZPO die öffentliche Zustellung durch Aushang einer B...
REWIS RS 2006, 3700
31. Juli 2008 3. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, 56f StGB statthaft, jedoch unzulässig, da sie ist nicht innerhalb der Wochenfrist des 10§ 311 Abs. 2 StPO bei dem Landgericht Detmold eingegangen ist. Die für den Fristbegin...
REWIS RS 2008, 2542
24. Juli 2002 20. Zivilsenat
...§§ 97 I, 708 Nr. 10. 711 ZPO zurückzuweisen. 49Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, § 543 I ZPO n.F. .
REWIS RS 2002, 2134
7. September 2009 5. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 108Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO. 109Der Senat hat die Frage der Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO geprüft. 110D...
REWIS RS 2009, 1855
19. August 1999 2. Zivilsenat
...§ 377 Abs. 1 HGB). Ein Wandelungsanspruch kommt auch deswegen nicht in Betracht, weil die Klägerin die Ware verarbeitet hat (§§ 352, 467 BGB). 56I. 57Die Beklagte hat der Klägerin keine Eigenschaften ...
REWIS RS 1999, 973
13. Februar 2007 3. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthaft und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) von dem Angeklagten eingelegt worden. 9Maßgeblich für den Beginn des Fristenlaufs zur Einlegung der sofortigen Beschwerde w...
REWIS RS 2007, 5254
19. Januar 2009 3. Zivilsenat
...453. 46Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs. 1, 708 Ziff. 10, 711 ZPO. 47Die Revision war nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rec...
REWIS RS 2009, 5606
19. April 2016 9. Zivilsenat
...§§ 427, 441 Abs. 3 Satz 3, 444, 446, 453 Abs. 2, 454 Abs. 1 ZPO und § 242 BGB eine Beweisvereitelung vor, wenn eine Partei ihrem beweispflichtigen Gegner die Beweisführung schuldhaft erschwert oder un...
BEWEISLASTOLG HAMMSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENBEWEISLASTUMKEHRBEWEISERLEICHTERUNGBEWEISVEREITELUNG
REWIS RS 2016, 12721
4. Dezember 2003 34. Zivilsenat
...§ 302 ZPO habe daher ein Vorbehaltsurteil nicht ergeben dürfen. Unabhängig davon sei der Erlass eines Vorbehaltsurteils gemäß § 302 ZPO unter Verstoß gegen das vom Gericht anzuwendende pflichtgemäße E...
REWIS RS 2003, 365