24. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 1 StPO oder aber die sofortige Beschwerde nach § 453 Abs. 2 S. 3 StPO in Betracht. 12Für die einfache Beschwerde nach § 453 Abs. 2 S. 1 StPO könnte der Wortlaut des Gesetzes sprechen,...
REWIS RS 2009, 4890
28. März 2017 2. Strafsenat
...§ 453 Abs. 1 Satz 2 StPO ist der Verurteilte vor einer nachträglichen Entscheidung, die sich auf eine Strafaussetzung zur Bewährung bezieht (§ 56 f StGB), zu hören. Ihm soll nach § 453 Abs. 1 Satz 4 S...
REWIS RS 2017, 13285
27. August 2009 2. Strafsenat
...§ 453 Abs. 1 S. 2 StPO aufzuheben. 11Die gemäß § 453 Abs. 1 S. 2 StPO grundsätzlich zwingend vorgesehene Anhörung des Verurteilten soll ihm Gelegenheit geben, sich zu der von der Staatsanwaltschaft b...
REWIS RS 2009, 1952
6. November 2008 3. Strafsenat
...§ 453 StPO zu treffenden Entscheidungen zuständig, § 462 a Abs. 4 S. 3 StPO. 9Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Witten gemäß § 462 a Abs. 2 S. 2 StPO endete mit der Aufnahme des Verurteilten in der J...
REWIS RS 2008, 972
28. April 2016 4. Strafsenat
...StPO, 58. Aufl., § 297 Rdn. 7; Allgayer NStZ 2016, 192 f.). 13III. 14Die Beschwerde ist auch begründet. 151. 16Nach § 453 Abs. 2 S. 2 StPO kann – wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausführt ...
REWIS RS 2016, 12065
28. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO i.V.m. § 56 f StGB statthafte und zulässige sofortige Beschwerde hat – zumindest vorläufig – Erfolg. 7Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Zuschrift vom 16. Februar 2017 h...
REWIS RS 2017, 14854
19. März 2009 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 StPO statthaften und im Übrigen auch zulässigen Beschwerde ist in der Sache ein vorläufiger Erfolg nicht zu versagen. 10Das Rechtsmittel kann nur darauf gestützt werden, dass...
REWIS RS 2009, 4395
2. April 2019 1. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. §§ 68 a, b, c StGB statthaft und zulässig und hat in der Sache überwiegend Erfolg. 19Gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO kann die Beschwerde allerdings...
REWIS RS 2019, 8643
23. März 2017 5. Strafsenat
...§ 300 StPO als einfache Beschwerde gegen die ihm unter Ziff. 2. des angefochtenen Beschlusses erteilte Abstinenzwei-sung nach § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB zu werten. 14Die Beschwerde ist nach §§ 463...
REWIS RS 2017, 13472
31. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 StPO obliegen der Strafvollstreckungskammer die nach § 453 StPO zu treffenden Entscheidungen, sobald gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird. Nach dem Konzentration...
REWIS RS 2008, 5774
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...StPO, 60. Aufl., § 453 Rdnr. 12, m.w.N.; KK-Appl, StPO, 7. Aufl., § 453, Rdnr. 12, 13). Ansonsten verbleibt es bei der Regel, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen d...
REWIS RS 2018, 5267
11. Januar 2017 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 68c StGB statthaft, auch im übrigen zulässig und hat in der Sache –zumindest vorläufig – Erfolg. 9Zwar war die Strafvollstreckungskammer nicht aus Rechtsgründe...
REWIS RS 2017, 17547
16. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO, § 56f StGB statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 15Die Strafvollstreckungskammer hat die dem Verurteilten gewährte Stra...
REWIS RS 2014, 8995
6. März 2014 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB statthaft und rechtzeitig in der Frist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie hat in der Sache auch Erfolg. 191. 20Die sofortige Beschwerd...
REWIS RS 2014, 10015
10. März 2003 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache einen zumindest vorläufigen Erfolg. Der angefochtene Beschluss war aufzuheben und die Sache an ...
REWIS RS 2003, 4054
20. Mai 2014 2. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 1, § 463 Abs. 2 StPO, § 68 b StGB als einfache - da nur gegen eine einzelne Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht gerichtete - Beschwerde auszulegende Rechtsmittel des Verurteilten is...
REWIS RS 2014, 9648
18. Januar 2018 5. Strafsenat
...§ 268 a StPO bzw. §§ 453 a, 463 Abs. 1 StPO ersetzt werden (vgl. BGH, a.a.O.). 56Für diese unmissverständliche Klarstellung der Strafbewehrung einer Weisung ist eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68 ...
REWIS RS 2018, 15401
21. April 2015 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO, § 56 f StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 15Die ...
REWIS RS 2015, 12293
26. August 1997 2. Strafsenat
...§305 S. 1 StPO statthaft war (dagegen: OLG Hamm, NStZ 89, 133; Senatsbeschluß vom 11. April 1997, 2 Ws 118/97; dafür: OLG München, NStZ 94, 453; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §213 Rdnr. 8...
REWIS RS 1997, 626
31. März 2017 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 4 und § 154 Abs. 5 StPO sehen einen solchen Ausschluss der Beschwerde, anders als § 153 Abs. 2 S. 4 StPO und § 153a Abs. 2 S. 4 StPO, nicht vor. 15Ein Fall des § 305 StPO liegt ebenfalls ni...
REWIS RS 2017, 12991
8. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 309 StPO). Nur wenn dies nicht möglich ist, kommt eine Zurückverweisung in Betracht (Zabeck in: KK-StPO, 7. Aufl., § 309 Rdn. 7). In Fällen des § 453 Abs. 2 StPO wird eine eigene Entscheidung des Be...
REWIS RS 2014, 9689
9. Januar 2018 4. Strafsenat
...§ 14 StPO). 14Zuständig für die nach § 453 StPO zu treffende Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zu treffende Entscheidung ist die auswärtige Strafvollstreckungskammer des...
REWIS RS 2018, 15918
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...StPO, 61. Auflage, § 306 Rn. 10). 31Nach §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO kann die (einfache) Beschwerde nur darauf gestützt werden, dass die jeweilige getroffene Anordnung gesetzeswidrig ist. Dies...
REWIS RS 2019, 11850
27. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 300 StPO als (einfache) Beschwerde gegen die Weisungen unter den Ziffern 4. und 5. des Tenors der angefochtenen Entscheidung zu werten. 17Die nach §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 1 StPO, 68b StGB sta...
REWIS RS 2018, 13207
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 StPO, § 68 f Abs. 2 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden, in der Sache jedoch unbegründet. 11Die Voraussetzungen des § 68 f Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 1307