15. Juli 2009 3. Strafsenat
...StPO Ed. 3 § 45 Rdn. 14; Graalmann-Scheerer in: Löwe-Rosenberg StPO 26. Aufl. § 45 Rdn. 32; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 45 Rdn. 12; Baukelmann NStZ 1984, 297, 300). Darüber hinaus setzt § 329 Abs. 3...
REWIS RS 2009, 2488
18. September 2001 2. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3 i. V. m. § 44 Satz 1, 45 StPO kann der Angeklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beanspruchen, wenn er ohne eigenes Verschulden verhindert war, in der Berufungshauptverhandlung an...
REWIS RS 2001, 1283
28. April 2008 2. Strafsenat
...§ 329 Abs. 3, 45 Abs. 1 Satz 1 StPO geschehen. Nach Ablauf der Frist können diese Angaben allenfalls ergänzt oder verdeutlicht werden (Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 45 Rn. 5 m. w. N.). 9Diesen Anfo...
REWIS RS 2008, 4236
21. Mai 2019 5. Strafsenat
...StPO/Cirener, 33. Ed. 1.4.2019, § 45 Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 45 Rn. 12, § 329 Rn. 40; MüKoStPO/Valerius, 1. Aufl. 2014, StPO § 45 Rn. 26; anderer Ansicht: OLG Düsseldorf,...
REWIS RS 2019, 7058
28. November 2002 2. Strafsenat
...§§ 267 Abs. 4 S. 3, 275 Abs. 1 S. 2 StPO; vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 267 Rdnr. 30). 15Die Frist zur Begründung der Revision beginnt mit der danach noch vorzunehmenden Zuste...
REWIS RS 2002, 456
17. Juni 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 345 StPO, 79 Abs. 3 OWiG gebotenen Form überhaupt nachgeholt, wie dies § 45 Abs. 2 S. 2 StPO gebietet, noch hat er dargelegt (innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO, vgl. Meyer-Goßner/Schmi...
REWIS RS 2016, 9710
18. Oktober 2007 4.Strafsenat
...§ 45 StPO hat der Antragsteller im Rahmen des Wiedereinsetzungsantrages nicht nur die Gründe für seine angebliche unverschuldete Fristversäumung unter umfassender und genauer Darstellung der Tatsachen...
REWIS RS 2007, 1354
30. Oktober 2018 5. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 7, 46 Abs. 3, 311 StPO statthaft (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage 2018, § 329 Rn. 44a) und auch im Übrigen zulässig; hat in der Sache indes keinen Erfolg. 15Das Landgericht ha...
REWIS RS 2018, 2240
4. November 2008 2. Strafsenat
...§ 40 StPO angeordneten öffentlichen Zustellung richtet sich daher - mit Ausnahme der Dauer des Aushangs - nach § 37 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 186, 187 StPO. Nach § 186 Abs. 1 ZPO entscheidet über die Bewi...
REWIS RS 2008, 1033
6. Januar 2022 5. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 7, 46 Abs. 3, 311 StPO statthaft (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 64. Aufl. 2021, § 329 StPO Rn. 44a) und auch im Übrigen zulässig; sie hat in der Sache indes keinen Erfolg. 10a) 1...
REWIS RS 2022, 2195
5. September 2019 2. Strafsenat
...§ 306 StPO unzuständigen Gericht) eingegangenen Kostenfestsetzungsantrag gemäß § 300 StPO in eine sofortige Beschwerde gegen die (unterbliebene) Auslagenentscheidung umzudeuten. Denn nach § 300 StPO i...
REWIS RS 2019, 3853
19. September 2006 3. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 StPO mit dem Wegfall des Hindernisses, auf dem die Fristversäumnis beruht, sondern gemäß § 329 Abs. 3 StPO mit der Zustellung des Verwerfungsurteils gemäß § 329 Abs. 1 StPO. Die Ablehnung ...
REWIS RS 2006, 1808
26. September 2023 22. Zivilsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 56f Abs. 1 StGB statthaft, aber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO ab Zustellung nach § 35 Abs. 2 StPO eingelegt worden und damit bereits unzulässig. Gru...
REWIS RS 2023, 6416
2. August 2016 4. Strafsenat
...StPO auszulegende und innerhalb der Wochenfrist des § 346 Abs. 2 S. 1 StPO bei dem Landgericht eingegangene Rechtsmittel ist zulässig, in der Sache ist ihm der Erfolg jedoch zu versagen. 10Nach § 345 ...
REWIS RS 2016, 7210
12. Dezember 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO) verworfen. 3. Die Kosten beider Rechtsmittel trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Zu 1. 3Der Senat macht sich die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanw...
REWIS RS 2017, 784
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 StPO die versäumte Handlung nachgeholt worden, so dass Wiedereinsetzung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO auch ohne Antrag gewährt werden konnte. 132. 14Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwe...
REWIS RS 2007, 1421
24. November 2016 5. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 7, 46 Abs. 3 StPO statthafte sowie form- und fristgerecht (§§ 329 Abs. 7, 44 Satz 1, 45 Abs. 1 Satz 1 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründe...
REWIS RS 2016, 1810
22. Februar 2022 5. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 7, 46 Abs. 3, 311 StPO statthaft (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 64. Aufl. 2021, § 329 StPO Rn. 44a) und auch im Übrigen zulässig; hat in der Sache indes keinen Erfolg. 10a) 11Das...
REWIS RS 2022, 1082
8. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 StPO bzw. § 322 Abs. 2 StPO) und auch im übrigen zulässig, aber unbegründet. 141. 15Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 44, 45 StPO ist vom Landgericht Bielefeld...
REWIS RS 2009, 5768
14. Dezember 1998 2. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 45 StPO durch Beibringen von geeigneten Beweismitteln glaubhaft zu machen. Insoweit ist nicht etwa das Gericht von Amts wegen zur Erhebung von Beweisen 13verpflichtet. Die vom Angeklagt...
REWIS RS 1998, 1134
31. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO. 23Die Revision gegen ein Urteil nach § 329 StPO ist unzulässig, wenn eine Verfahrensrüge nicht den Anforderungen der §§ 344 Abs. 2, 345 StPO entsprechend und die Sachrüge nicht erho...
REWIS RS 2008, 2549
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...§§ 44, 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 StPO entspricht. 7Gemäß § 44 S. 1 StPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuh...
REWIS RS 2023, 4882
3. Mai 2016 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 45 Abs. 2 S. 2 StPO - hier also die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde in einer den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG genügenden Form - führt zur Unzulässigkei...
REWIS RS 2016, 11873
28. April 2016 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 45 Abs. 2 S. 2 StPO - hier also die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde in einer den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG genügenden Form - führt zur Unzulässigkei...
REWIS RS 2016, 12062
26. April 2016 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 45 Abs. 2 S. 2 StPO - hier also die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde in einer den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG genügenden Form - führt zur Unzulässigkei...
REWIS RS 2016, 12317