15. Juli 2021 2. Wehrdienstsenat
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; psychische und physische Erkrankungen; HIV-Infektion; Milderungsgründe
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 74 Abs. 1 i.V.m. § 22 Nr. 1 bis 5 StPO. Maßgeblich ist damit allein, ob vom Standpunkt des Ablehnenden betrachtet bei objektiver, vernünftiger und verständiger Würdigun...
REWIS RS 2021, 4066
1. Dezember 2022 2. Wehrdienstsenat
Entfernung eines rechtsextremen Soldaten aus dem Dienst
...§ 86a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB aufweisen (BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - Buchholz 449 § 8 SG Nr. 2 Rn. 25 und 33), eine Identifikation mit dem Nationalsozialism...
REWIS RS 2022, 9180
1. September 2021 1. Wehrdienstsenat
Vorzeitige Beendigung der Auslandsverwendung wegen vorsätzlich unwahrer Vorwürfe
...449 § 3 SG Nr. 96 Rn. 19).21 2. Zulässig ist aber der hilfsweise formulierte Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen die Repatriierungsentscheidung (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 22 und § 1...
REWIS RS 2021, 2913
14. August 2023 2. Wehrdienstsenat
Beschwerde gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers
...§ 153a Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 StPO vorläufig und nach Zahlung einer Geldauflage von 3 000 € mit Beschluss vom 20. Dezember 2019 endgültig eingestellt. Im Sitzungsprotokoll vom 29. Oktober 2019 heißt e...
REWIS RS 2023, 6519
15. August 2023 2. Wehrdienstsenat
Zur Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WDO
...§ 7 Halbs. 1, § 8 Halbs. 2, § 10 Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 6 SG, § 12 Satz 2 Halbs. 1 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßender Verhaltensweisen das gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet. Zugleich ...
REWIS RS 2023, 7613
13. Juli 2022 2. Wehrdienstsenat
Unterlassene Feststellung eines Dienstvergehens; Einstellung des Verfahrens
...§ 91 Abs. 1 WDO i. V. m. § 309 Abs. 2 StPO).17 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 3, § 139 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2, § 140 Abs. 1 WDO. Es wäre unbillig, den früheren Soldaten...
REWIS RS 2022, 4712
29. September 2022 1. Wehrdienstsenat
Vermerk über ein Personalentwicklungsgespräch keine dienstliche Maßnahme
...449 § 3 Soldatengesetz Nr. 44 Rn. 36 und vom 8. Juni 2010 - 1 WB 49.09 - Buchholz 449 § 3 Soldatengesetz Nr. 58 Rn. 23).22 Gemäß der bereits zitierten Nr. 211 Satz 1 ZDv A-1340/57 ist d...
REWIS RS 2022, 6420
2. Februar 2023 2. Wehrdienstsenat
Ahndung unerlaubten Fernbleibens vom Dienst in 15 Fällen
...§ 7 SG) verstoßen hat. Denn bei einer - wie vorliegend - auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung hat der Senat seiner Entscheidung gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 327 S...
REWIS RS 2023, 1325
6. Oktober 2010 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer Schriften/Dateien; unterschiedliche Pflichtenkreise; Maßnahmebemessung; Einstellung des Strafverfahrens
...§ 153a Abs. 1 StPO eingestellt worden ist. Zum einen setzt § 153a Abs. 1 StPO, auch wenn es sich um ein Beendigungsverfahren mit Selbstunterwerfungscharakter handelt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, Kommenta...
REWIS RS 2010, 2662
20. März 2014 2. Wehrdienstsenat
Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; …
...449 § 10 SG Nr. 57, jeweils Rn. 41, vom 25. September 2008 - BVerwG 2 WD 19.07 - Buchholz 449 § 17 SG Nr. 42 Rn. 32 = NZWehrr 2009, 73 und vom 13. Februar 2014 - BVerwG 2 WD 4.13 - Rn. 34). Ein solche...
REWIS RS 2014, 6936
6. April 2011 2. Senat
Disziplinarklage; Gegenstand der Urteilsfindung (DG HA)
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 65 Abs. 1 HmbDG nicht. Bereits aus dem Wortlaut der § 59 Abs. 1, § 50 Abs. 1, § 53 Satz 1 HmbDG ergibt sich, dass es nicht zulässig wäre, im Berufungsverfahren eine im verwa...
REWIS RS 2011, 7894
28. Januar 2013 2. Senat
Soldat; Dienstpflichtverletzung; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung; Entlassung; Auslegung des § 55 Abs. 5 SG
...§ 55 SG Nr. 13 S. 2 f. und vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 28.10 - BVerwGE 140, 199 = Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 60, jeweils Rn. 10, sowie Beschluss vom 16. August 2010 - BVerwG 2 B 33.10 - Buchholz 44...
REWIS RS 2013, 8630
14. April 2011 2. Wehrdienstsenat
Unterscheidung fahrlässig und vorsätzlich begangener Dienstvergehen; reduziertes Erhaltungsinteresse bei weitgehend wertlosem Material; uneigennütziges Dienstvergehen; nahendes …
...§ 138 Abs. 3, § 139 Abs. 1 Satz 1 WDO. Soweit es die Auferlegung der notwendigen Auslagen des Soldaten betrifft, bestand kein Anlass, von der Regelung des § 140 Abs. 1 WDO gem. § 140 Abs. 7 Nr. 3 WDO ...
REWIS RS 2011, 7538
22. April 2021 2. Wehrdienstsenat
Beförderungsverbot wegen sexueller Belästigung in Form sexuell herabsetzender Bemerkungen
...§§ 7, 10 Abs. 3 und 6, §§ 12 und 17 Abs. 2 Satz 1 SG sowie § 3 Abs. 4 SoldGG verstoßen habe. Dabei wirke erschwerend, dass er wiederholt verbale Entgleisungen gezeigt, sich auch durch Hinweise von Kam...
REWIS RS 2021, 6645
8. Juli 2021 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden Freibadgästen
...§ 123 Satz 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 301 StPO hat jedes von der Wehrdisziplinaranwaltschaft eingelegte Rechtsmittel die Wirkung, dass die angefochtene Entscheidung auch zugunsten des angeschu...
REWIS RS 2021, 4247
16. März 2011 2. Wehrdienstsenat
Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; Wertfeststellung
...§ 7, § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 1, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG hat der Soldat ein einheitliches schwerwiegendes Dienstvergehen im Sinne der § 18 Abs. 2 WDO, § 23 Abs. 1 SG begangen, das die erst...
REWIS RS 2011, 8581
2. September 2022 2. Wehrdienstsenat
Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; Speichermedien; Cloud-Dienst
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 110 StPO gesondert geregelte Durchsicht. Sie bewegt sich zwischen der Durchsuchung und der Beschlagnahme und dient erst der Klärung, ob und in welchem Umfang...
REWIS RS 2022, 5573
12. Oktober 2010 2. Wehrdienstsenat
Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens
...§ 153a Abs. 1 StPO gegen Zahlung von 200 € eingestellt worden ist. Zum einen setzt § 153a Abs. 1 StPO, auch wenn es sich um ein Beendigungsverfahren mit Selbstunterwerfungscharakter handelt (vgl. Meye...
REWIS RS 2010, 2505
10. Februar 2022 2. Wehrdienstsenat
Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen
...§ 154a Abs. 1 StPO von der Staatsanwaltschaft und hinsichtlich des Vorwurfes 2.f) vom Amtsgericht ... gegen Zahlung von 1 800 € nach § 153a Abs. 2 StPO eingestellt wurden. Das sachgleich zu Anschuldig...
REWIS RS 2022, 2370
16. Juli 2020 2. Wehrdienstsenat
Höchstmaßnahme wegen mehrmonatiger, eigenmächtiger Abwesenheit während Berufsförderungsmaßnahme trotz einschlägiger Vorstrafe
...§§ 198 ff. GVG geltend gemacht werden (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 WA 1.17 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 8).21 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat nach § 139 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2020, 4015
23. Juni 2016 2. Wehrdienstsenat
Sexuelle Belästigung von Rekrutinnen; Verleiten zur Falschaussage
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen (1.) und...
REWIS RS 2016, 9402
7. Mai 2020 2. Wehrdienstsenat
Verbale sexuelle Belästigungen; Kumulation von Pflichtverletzungen; Reduzierung des disziplinarischen Ahndungsbedürfnisses
...§§ 7, 10 Abs. 3, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßen, weil ein Vorgesetzter seine Untergebenen ohne deren Einverständnis nicht anfassen darf, außer wenn zur Durchsetzung eines Befehls kein...
REWIS RS 2020, 3914
25. März 2021 2. Wehrdienstsenat
Fahrlässige Körperverletzung durch einen Vorgesetzten
...§ 7, § 10 Abs. 3 sowie § 12 Satz 2 SG verstoßen hat. Denn bei einer - wie hier - auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung hat der Senat seiner Entscheidung gemäß § 91 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2021, 7479
9. Januar 2014 2. Wehrdienstsenat
Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und Barttracht; Unverbindlichkeit eines militärischen Befehls; Vermeidbarkeit …
...§ 23a Abs. 1 WBO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO sowie § 145a und § 37 Abs. 2 StPO).32 § 18 Abs. 2 Satz 5 WBO trifft keine Aussage zum Verhältnis der Zustellungsadressaten, insbesondere r...
REWIS RS 2014, 8830
23. März 2017 2. Wehrdienstsenat
Verstoß gegen politische Treuepflicht; "Hitlergruß" und Alkoholkonsum im Ausland; Verhandlung in Abwesenheit
...§ 7 SG), zum Anerkennen der und Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (§ 8 SG), die Kameradschaftspflicht (§ 12 Satz 2 SG) und die Wohlverhaltenspflicht (§ 17 Abs. 2 Satz 2 SG). Di...
REWIS RS 2017, 13524