17. Februar 2016
Kein Bestehen einer Grunddienstbarkeit mangels Ausübung durch Bestehen eines Zauns
...§ 1027 BGB (Bassenge in Palandt, BGB, 75. Aufl., § 1027 Rn. 1). 1483.2.1.b. Die beklagte Partei zu 3 ist als Störer gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1027 BGB zur Beseitigung der Störung ...
REWIS RS 2016, 16033
15. Mai 2019
Arglistiges Verschweigen i.S.d. § 444 BGB bei Nichtoffenbarung von Mängeln, die im TÜV-Bericht beanstandet wurden
...§ 434 Abs. 1 BGB vorgelegen hat und die Beklagte sich insoweit nach § 444 BGB nicht auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen kann. 21. Das Landgericht durfte aufgrund der durchgeführten ...
REWIS RS 2019, 7234
9. Juni 2015
Darlegungs- und Beweislast für den Arglisttatbestand des § 444 BGB
...§§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO. 16IV. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 17V. Der Streitwert wurde gemäß § 3 ZPO festgesetzt.
REWIS RS 2015, 10119
9. Juni 2016
Arglistiges Verschweigen des Mangels eines Abschleppfahrzeugs (hier: zu steiler Auffahrwinkel)
...§ 295 S. 2 BGB. 463. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10 S. 1, § 711 ZPO. 474. Die Revision war ...
REWIS RS 2016, 10218
14. März 2018
Aufklärungpflichten beim privaten Verkauf eines Gebrauchtwagens
...§ 444 BGB) vorgeworfen werden. 301. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger das Fahrzeug vom Beklagten als Privatmann erworben hat, so dass § 476 BGB der Wirksamkeit des Haftungsausschlu...
REWIS RS 2018, 12304
2. November 2016
Gewährleistungsausschluss steht Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Fehlen vertraglich vereinbarter Beschaffenheit nicht entgegen
...§§ 346 Abs. 1, 348 BGB i. V. m. §§ 437 Nr. 2 Alternative 1, 326 Abs. 5, 323 BGB die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw´s sowie Ersatz ihrer im Vertrauen auf den Bestand des ...
REWIS RS 2016, 3004
2. Mai 2016
Begründeter Anspruch auf Schadensersatz nach Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Rechtsmangel
...§§ 442, 444 BGB. Die zwischen den Parteien vereinbarte Klausel „Verkauf an Kfz-Handel wie besichtigt ohne Garantie und Gewährleistung“ wurde vom Landgericht ohne Rechtsfehler dahingehend ausgelegt, §§...
REWIS RS 2016, 11938
12. Juni 2019
Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs bei Ebay
...§ 443 Abs. 1 BGB eine über die gesetzliche Mängelhaftung hinausgehende Verpflichtung eingehen müssen. Dafür gibt es aber keine Anhaltspunkte, sodass es auch insoweit dem Beklagten nicht nach § 444 BGB...
REWIS RS 2019, 6371
12. Juli 2023 30. Zivilsenat
Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Haftung, Anspruch, Berufung, Verwendung, PKW, Voraussetzungen, Schadensersatzklage, Verpflichtung, EuGH, Parallelverfahren, Annahme, Rechtsprechung …
...§ 826 BGB bzw. § 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB in Betracht, nicht jedoch im Falle einer Haftung gemäß § 823 II BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV (BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. Via ZR 335/21). 4...
REWIS RS 2023, 4232
9. Januar 2019
Zum Maßstab der Arglist bei einer Kontaminierung des Grundstücks
...§ 273 Abs. 1 BGB). III. 30Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 31Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rev...
REWIS RS 2019, 11693
28. Oktober 2015
Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Grundstückskauf
...BGB, § 280 Rn. 32) bzw. der Gläubiger ist so zu stellen wie er stehen würde, wenn der Schuldner den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte (Palandt, BGB, § 281 Rn. 17). Anders als die Beklagte meint, umf...
REWIS RS 2015, 3124
27. Juni 2019
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw bei vorhergehendem Hinweis auf Manipulationssoftware
...§§ 434, 437 Nr. 2 und 3 BGB (Rücktritt, Schadensersatz) wegen der eingebauten Software seien ebenfalls wegen Kenntnis des Mangels gemäß § 444 BGB ausgeschlossen. -Deliktische Ansprüche gegen die Bek...
REWIS RS 2019, 5972
27. Januar 2016
Sachmangel bei Kauf eines Gebrauchtwagens
...§§ 443, 444 BGB gegeben noch eine Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbart worden sei. Das Vorliegen eines Mangels im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB verneinte es mit der Begrü...
REWIS RS 2016, 17029
30. April 2015
Aufklärung über bekannte Mängel der Kaufsache bei Haftungsausschluss
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO), noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung. 2Der Senat folgt der ausführlich begründeten Entscheidung des Erstgerichts. Im Hinbli...
REWIS RS 2015, 11727
6. Dezember 2021
Beschwerde, Berufung, Zustellung, Einspruch, Ermessen, Erledigung, Verfahren, Notfrist, Schriftsatz, Einrede, Klage, Ausnahme, Form, Kostenentscheidung, Kosten …
...§§ 11 UWG i.V.m. 214 Abs. 1 BGB) durchgreift. Entscheidungsgrundlage im Rahmen der nach § 91 a Abs. 1 ZPO vorzunehmenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsstreits ist der Stand des ...
REWIS RS 2021, 610
4. Oktober 2017
Schadensersatz wegen mangelhafter gutachterlicher Beurteilung eines Kaufobjekts
...§ 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB da, weshalb nach § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB von einer dreijährigen Verjährung gemäß § 195 BGB auszugehen ist, die gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit Schluss des Jahres zu laufen beginnt,...
REWIS RS 2017, 4435
26. Februar 2016
Anforderungen an die Ermöglichung der Feststellungen an der Unfallstelle nach E.1.3 AKB 2008
...§§ 286 I, 288 I BGB, die vorgerichtlichen Gebühren errechnen sich unter Ansatz einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG wie tenoriert. 11II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I ZPO. 12III. ...
REWIS RS 2016, 15430
28. Oktober 2019
Erfolgreiche Beschwere gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...§ 85 FamFG i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) ist fristgerecht am 11.9.2019 per Fax bei Gericht eingegangen und auch im übrigen zulässig, insbesondere der Beschwerdewert (§ 567 Abs. 2...
REWIS RS 2019, 2147
12. Oktober 2017
Eintragung der nicht leiblichen Mutter in das ukrainische Geburtenregister stellt keine anerkennungsfähige Entscheidung im inländischen …
...§ 1591 BGB ist dies die Frau, die das Kind geboren hat; also nicht die Ehefrau des Beschwerdeführers (die Beteiligte zu 4), sondern Frau … 9bb) Gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB kann die Abstammung des ...
REWIS RS 2017, 3953
6. Februar 2019
Wohnungseigentum: Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung in einem Altfall
...§ 1004 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. § 1004 Abs. 2 BGB wiederholt die bereits in § 903 BGB enthaltene Aussage, dass die Befugnis des Eigentümers, Dritte ...
REWIS RS 2019, 10599
27. Juni 2022
Minderwert, Verjährung, Dieselskandal, Herausgabeanspruch, Eintritt der Verjährung, Thermofenster, Schadenseinheit
...§§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) wie der aus vertraglicher Gewährleistung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, § 438 Abs. 3 Satz 1 BGB): 241. Der Senat ist davon überzeugt, das der Kläger noch im Jahr 2015 vom Dieselska...
REWIS RS 2022, 3246
7. September 2017
Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden
...§ 1090 BGB kann ein Grundstück durch eine Nutzungsbefugnis (§ 1090 Abs. 1 Alt. 1 BGB), durch Handlungsverbote oder durch den Ausschluss der Rechtsausübung (§ 1090 Abs. 1 Alt. 2 i. V. m. § 1018 Alt. 2 ...
REWIS RS 2017, 5600
13. November 2023 3. Zivilsenat
Verbotsirrtum, Abschalteinrichtung, Nutzungsentschädigung, Klagepartei, Sittenwidrige Schädigung, Differenzschaden, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorteilsausgleichung, Restwert, Übereinstimmungsbescheinigung, Klageabweisung, Verkehrserforderliche Sorgfalt, …
...§ 826 BGB steht der Klagepartei zwar nicht zu. Die Klagepartei hat jedoch Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV in ausgesprochener Höhe. Im ...
REWIS RS 2023, 8185
9. April 2018
Unwirksame Klausel über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter
...§ 631 BGB) und den Nacherfüllungsanspruch (§ 634 Nr. 1 BGB) unberührt. Der Besteller ist berechtigt, auch nach einem Kostenvorschussverlangen den (Nach-)Erfüllungsanspruch geltend zu machen… Ausnahmsw...
REWIS RS 2018, 11127
28. Juli 2016
Kein Amtswiderspruch gegen Vormerkung eines ehevertraglichen Rückübertragungsanspruchs
...§§ 883, 888 BGB. Bei Ausübung des - im Rahmen der Privatautonomie grundsätzlich zulässig vereinbarten Widerrufsrechts (vgl. Palandt/Grüneberg BGB 75. Aufl. vor § 355 Rn. 5) - entsteht zwischen dem Übe...
REWIS RS 2016, 7330