3. Juli 2017
Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeug
...§§ 437 Nr. 2, 440, 323 BGB entbehrlich war (hierzu unten c.) und ob der Mangel erheblich ist (hierzu unten d.). 19c) Der Kläger hat kurz nach Erhalt der Kundeninformation den Rücktritt vom Kaufvertrag...
REWIS RS 2017, 8643
24. Februar 2017
Voraussetzungen für ein weiteres Schmerzensgeld nach einem Vergleich
...440, 441; vgl. auch Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2005, § 253 Rdn. 50; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 322 Rdn. 161; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 322 Rdn. 13; Diederichsen, ...
REWIS RS 2017, 14936
28. November 2019
Keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen "Thermofenster" als Abschalteinrichtung
...BGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB erforderlichen Vorsatz der Beklagten fehlt. An einem solchen würde es bereits dann fehlen, wenn die Personen, deren Verhalten der Beklagten nach § 31 BGB oder § 831 BG...
REWIS RS 2019, 984
5. April 2016
Kein Anspruch auf Ernennung zum Testamentsvollstrecker
...§ 2200 Rn. 11; Weidlich in NK/BGB 4. Auflage <2014> § 2200 Rn. 6; Palandt/Weidlich, BGB 75. Auflage <2016> § 2200 Rn. 5; ebenso wohl Zimmermann ZEV 2007, 313/316). Daraus ist zu folgern, d...
REWIS RS 2016, 13569
7. Oktober 2020
Kein Berufungserfolg hinsichtlich des Haushaltsführungsschadens
...440, 441; vgl. auch Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2005, § 253 Rdn. 50; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 322 Rdn. 161; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 322 Rdn. 13; Diederichsen, ...
REWIS RS 2020, 11135
17. November 2021
Schadensersatz, Software, Berufung, Leistungen, Sachmangel, AGB, Beschaffenheitsvereinbarung, Annahmeverzug, Beschaffenheit, Mangelhaftigkeit, Feststellung, Nutzbarkeit, Angebot, Vertrag, konkrete …
...§§ 437 Nr. 2, 440, 323 BGB vom Vertrag zurücktreten. Auf die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge nach § 377 Abs., 1 HGB kommt es daher nicht an. 55Da - wie oben unter 1 dargelegt - die insoweit beweisbelas...
REWIS RS 2021, 1012
9. Juni 2016
Arglistiges Verschweigen des Mangels eines Abschleppfahrzeugs (hier: zu steiler Auffahrwinkel)
...§ 295 S. 2 BGB. 463. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10 S. 1, § 711 ZPO. 474. Die Revision war ...
REWIS RS 2016, 10218
2. November 2016
Gewährleistungsausschluss steht Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Fehlen vertraglich vereinbarter Beschaffenheit nicht entgegen
...§§ 346 Abs. 1, 348 BGB i. V. m. §§ 437 Nr. 2 Alternative 1, 326 Abs. 5, 323 BGB die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw´s sowie Ersatz ihrer im Vertrauen auf den Bestand des ...
REWIS RS 2016, 3004
26. Januar 2022
Schmerzensgeld, Schmerzen, Schadensfall, Zeitpunkt, Verfahren, Berufung, Bemessung, Unfallzeitpunkt, Beurteilungszeitpunkt, Anspruch, Vorverfahren, Zinsen, Risiko, Sprunggelenk, weitergehende …
...440, 441; vgl. auch Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2005, § 253 Rdn. 50; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 322 Rdn. 161; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 322 Rdn. 13; Diederichsen, ...
REWIS RS 2022, 1723
18. Juni 2015
Beweis der Echtheit einer Unterschrift und Beweiskraft einer Privaturkunde
...§§ 439, 440 ZPO so beurteilt sich ihre Beweiskraft nach § 416 ZPO. Die Urkunde begründet dann in formeller Hinsicht den vollen Beweis dafür, dass die in ihr enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern...
REWIS RS 2015, 9454
26. August 2015
Verspätete Anmeldung einer Nachlssforderung im Aufgebotsverfahren
...§ 1970 BGB, §§ 454 ff. FamFG) ergangenen Ausschließungsbeschluss vom 7.5.2015 ist die befristete Beschwerde nach § 58 FamFG unabhängig vom Erreichen des Beschwerdewerts nach § 61 Abs. 1 FamFG statthaf...
REWIS RS 2015, 6145
16. Januar 2019
Verstoß gegen den Grundsatz effektiven Rechtsschutzes bei Entscheidung auf Grundlage eines nicht hinreichend ermittelten Sachverhalts
...§ 440 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer hat insoweit Schriftvergleichung beantragt, die grundsätzlich im Wege der Inaugenscheinnahme erfolgt (Thomas/Putzo/Reichold ZPO 39. Auflage <2018> § 441 R...
REWIS RS 2019, 11414
25. Juli 2018
Legaldefinition der "öffentlichen Urkunde" in Grundbuchsachen
...§ 2231 Nr. 1 BGB i.V.m. § 2232 BGB) oder durch eine vom Erblasser als eigenhändiges Testament abgegebene Erklärung (§ 2231 Nr. 2 BGB i.V.m. § 2247 BGB). Wird die letztwillige Verfügung als öffentliche...
REWIS RS 2018, 5459
2. Mai 2016
Begründeter Anspruch auf Schadensersatz nach Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Rechtsmangel
...§§ 442, 444 BGB. Die zwischen den Parteien vereinbarte Klausel „Verkauf an Kfz-Handel wie besichtigt ohne Garantie und Gewährleistung“ wurde vom Landgericht ohne Rechtsfehler dahingehend ausgelegt, §§...
REWIS RS 2016, 11938
25. Januar 2024 24. Zivilsenat
Behandlungsfehler durch fehlerhafte Befundung einer nicht zwingend erforderlichen diagnostischen Maßnahme
...§§ 630a, 280 Abs. 1, § 249 Abs. 2 Satz 1, § 251 Abs. 1 BGB i. V. m. § 116 SGB X schadensersatzpflichtig ist. 21Die Berufungsrügen greifen auch unter Berücksichtigung der Ausführungen im Schriftsatz de...
REWIS RS 2024, 282
12. Juni 2019
Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs bei Ebay
...§§ 437 Nr. 3, 440, 280, 281 BGB, da die Parteien einen Gewährleistungsausschluss vereinbarten und das Fahrzeug der gleichzeitig vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entsprach. I. 151. Unter Berücks...
REWIS RS 2019, 6371
6. Juni 2017
Änderung des Sondereigentums durch Übertragung einzelner Räume
...§ 6 Rn. 12, § 7 Rn. 268; Bärmann WEG 13. Aufl. § 2 Rn. 116, § 6 Rn. 6; Jennißen WEG 5. Aufl. § 6 Rn. 22; Demharter Anhang zu § 3 Rn. 62 und 87; Schöner/Stöber Rn. 2968; Hügel/Kral WEG Rn. 139; Röll Rp...
REWIS RS 2017, 9880
23. Januar 2015
Ersatzfähiger Schaden des Leasingnehmers bei der Beschädigung des Leasingfahrzeugs bei einem Verkehrsunfall
...§§ 7 I StVG, 823 I BGB, i. V. m. § 115 I 1 Nr. 1 VVG. 20b) Weiterhin geht das Ersturteil - ersichtlich und zutreffend - davon aus, dass der notwendige Kausalzusammenhang zwischen dem - hier unstrittig...
REWIS RS 2015, 16628
15. Juli 2019
Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit wegen inhaltlicher Unzulässigkeit
...§ 874 BGB (allgM; vgl. Senat vom 7.9.2017 m.w.N.). 18c) Vorliegend kommt von den in §§ 1090, 1018 BGB vorgesehenen inhaltlichen Ausgestaltungsvarianten nur die zweite Alternative des § 1018 BGB in Bet...
REWIS RS 2019, 5459
26. Januar 2018
Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Pferdes
...§ 476 BGB (seit 01.01.2018 inhaltsgleich § 477 BGB; Anm. des Senats) angewendet. Hinzu komme, dass die Röntgenbilder für die Ankaufsuntersuchung am 29.11.2011 gefertigt wurden, der für § 476 BGB maßge...
REWIS RS 2018, 14897
24. September 2015
Handelsrechtliche Untersuchungs- und Rügepflichten beim Kauf von Multiplexplatten
...§ 389 BGB durch die Aufrechnung der Beklagten erloschen. Der Beklagten steht kein Schadensersatzanspruch aus § 437 Nr. 3, § 440, § 280 Abs. 1, § 281 BGB wegen Lieferung mangelhafter Buche-Multiplexpla...
REWIS RS 2015, 4832
5. April 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Berufung, Erblasserin, Testament, Sondereigentum, Auslegung, Vollmacht, Grundbuch, Verletzung, Wirksamkeit, Gutachten, Missbrauch, Auskunftsanspruch, …
...§ 311b BGB formbedürftig (MüKoBGB/Ruhwinkel 8. Auflage <2019> § 311 b Rn. 25). - Die Vollmacht zum Abschluss eines formbedürftigen Rechtsgeschäftes ist nach § 167 Abs. 2 grundsätzlich formfrei. ...
REWIS RS 2022, 342MDR 2022, 900-901REWIS RS 2022, 342
8. März 2019
Rücktritt von einem Werklieferungsvertrag
...§ 650 Satz 1, §§ 437, 440, 323 BGB Zug um Zug gegen Rückgabe der Ware für begründet erachtet ebenso wie den geltend gemachten Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, auf Verzinsung d...
REWIS RS 2019, 9547
4. Januar 2017
Nachweis der Verfügungsbefugnis bei Konkurrenz von transmortaler Vollmacht mit Alleinerbenstellung
...BGB Bearb. Nov. 2011 Vorbem zu §§ 2197 ff. Rn. 70; J. Mayer in Bamberger/Roth BGB 3. Aufl. § 2197 Rn. 43; Bestelmeyer notar 2013, 147/160). 34b) Das notarielle gemeinschaftliche Testament vom 5.3.2009...
REWIS RS 2017, 17854
3. Juni 2022
Beschwerde, Testamentsvollstrecker, Kaufpreis, Sorgerecht, Erblasser, Kinder, Anordnung, Testamentsvollstreckung, Kindesvater, Miterbe, Eheleute, Nachlass, Pflegschaft, Verkauf, gesetzlicher …
...§ 1909 Abs. 1, § 1629 Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 2 BGB. 29Nach § 1629 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 1796 Abs. 2 BGB soll einem Elternteil das Sorgerecht nur entzogen werden, wenn das Interesse des Kindes zum...
REWIS RS 2022, 3021