11. Dezember 2013 2. Wehrdienstsenat
Wehrdienstdisziplinarverfahren; Wiedereinsetzung; Fristversäumnis durch Verteidiger; Verschulden des Antragstellers
...§ 117 Satz 1 i.V.m. § 91 Abs. 1 WDO, § 46 Abs. 1 StPO unschädlich (Beschluss vom 15. Juli 2005 - BVerwG 2 WDB 2.05 -).7 Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 44 StPO ist Wiedereinsetzung...
REWIS RS 2013, 436
17. Februar 2021 2. Wehrdienstsenat
Erfolgreicher Wiedereinsetzungsantrag bei versäumter Berufungsbegründung
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 91 Abs. 1 Satz 2 WDO maßgebliche Frist von zwei Wochen gewahrt, innerhalb derer der Antrag auf Wiedereinsetzung unter Glaubhaftmachung der Grün...
REWIS RS 2021, 8674
15. März 2022 2. Wehrdienstsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Berufungsfrist
...§ 145a StPO m.w.N. anders bei Mehrfachzustellung: Beschluss vom 17. April 2018 - 2 WNB 4.18 - Buchholz 450.1 § 12 WBO Nr. 1 Rn. 10 zu § 37 Abs. 2 StPO).14 Da dem früheren Soldaten das U...
REWIS RS 2022, 8163
14. August 2017 2. Wehrdienstsenat
Zu den Rechtswirkungen eines Antrags auf Verteidigerbestellung
...§ 44 StPO Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist beantragen kann (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. November 2013 - 1 Ws 366/13 - NStZ-RR 2014, 51 Rn.7, 10).10 Nach § 44 Satz 1 S...
REWIS RS 2017, 6604
7. September 2018 2. Wehrdienstsenat
Verbot einer elektronischen Containersignatur; Übermittlungsmangel; Anwaltsverschulden
...§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO gewahrt wurde.13 3. Der Wiedereinsetzungsantrag ist auch begründet.14 Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 44 StPO ist W...
REWIS RS 2018, 4037
11. Februar 2011 2. Wehrdienstsenat
Wiedereinsetzung bei Formmangel einer Prozesshandlung
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 91 Abs. 1 Satz 2 WDO). Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen (§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO).11 a) Nach dem von Oberamtsrat S... von der...
REWIS RS 2011, 9496
13. März 2020 2. Wehrdienstsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer richterlichen Äußerungsfrist
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 und 2 WDO i.V.m. § 44 Satz 1, § 45 StPO zulässige Wiedereinsetzungsantrag hinsichtlich der am 6. Januar 2020 abgelaufenen Äußerungsfrist ist begründet. Der frühere Soldat hat glaubh...
REWIS RS 2020, 3803
8. Februar 2011 2. Wehrdienstsenat
Wiedereinsetzung; Versäumung der Berufungsfrist; Unkenntnis der Urteilszustellung wegen Auslandsaufenthalt
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 44 StPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist - hier die Berufungsfrist von e...
REWIS RS 2011, 9702
27. November 2020 2. Wehrdienstsenat
Verwerfung einer Berufung wegen Verfristung und fehlendem Wiedereinsetzungsgrund
...§ 17 Abs. 1 WDO) ist aber das Fehlen einer solchen formalisierten Entscheidung nach § 117 Satz 1 i.V.m. § 91 Abs. 1 WDO, § 46 Abs. 1 StPO unschädlich und die sachliche Zuständigkeit des Senats nach § ...
REWIS RS 2020, 4369
10. Juni 2020 6. Senat
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsüber...
REWIS RS 2020, 4000
10. Juni 2020 6. Senat
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsüber...
REWIS RS 2020, 4001
10. Juni 2020 6. Senat
Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsüber...
REWIS RS 2020, 3998
22. Juni 2017 2. Wehrdienstsenat
Wiedereinsetzen wegen krankheitsbedingten Fernbleibens; Glaubhaftmachung
...§ 91 Abs. 1 WDO in Verbindung mit §§ 235, 44, 45 StPO statthaft. Es kann dahin stehen, ob der Antrag bereits vor der den Fristanlauf begründenden Zustellung wirksam gestellt werden kann, da er jedenfa...
REWIS RS 2017, 9199
20. März 2017 2. Wehrdienstsenat
Ablehnung "des Senats" wegen Besorgnis der Befangenheit
...§ 244 Abs. 5 Satz 2 StPO, anders als bei der Bescheidung sonstiger Beweisanträge gemäß § 244 Abs. 3 StPO, vom Verbot der Beweisantizipation befreit; es darf also seine Entscheidung davon abhängig mach...
REWIS RS 2017, 13796
18. Februar 2016 2. Wehrdienstsenat
Tankkartenmissbrauch durch Tankkartenverwalter; Absetzungsfrist
...§§ 91 WDO, 275 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 StPO nicht gewahrt ist. Ob die Fristüberschreitung gemäß §§ 91 WDO, 275 Abs. 1 Satz 4 StPO im Hinblick auf die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Vorsitzen...
REWIS RS 2016, 15967
18. August 2022 1. Wehrdienstsenat
Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats 1 WB 2/22, 1 WB 5/22
...§ 21 Abs. 1 WBO betriebenen Antragsverfahren vor den Wehrdienstgerichten nach den gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO entsprechend anwendbaren Vorschriften des § 54 VwGO i. V. m. §§ 41 bis 49 ZPO zu entsche...
REWIS RS 2022, 4705
25. Januar 2012 6. Senat
Offene Videoüberwachung der Reeperbahn
...§ 81b Alt. 2 StPO, § 81g StPO und § 484 StPO. Die davon erfassten Maßnahmen können nicht zugleich auf landespolizeigesetzliche Ermächtigungsgrundlagen gestützt werden; Spielraum bleibt allenfalls für ...
DATENSCHUTZPERSÖNLICHKEITSRECHTVIDEOÜBERWACHUNG
REWIS RS 2012, 9782
28. April 2020 4. Senat
Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Windfarm
...§ 44 BNatSchG berufen könne undob § 44 BNatSchG für einen solchen Kläger drittschützende Wirkung habe,sind auf einen Sachverhalt zugeschnitten, den der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt hat. D...
REWIS RS 2020, 3879
12. Oktober 2010 2. Wehrdienstsenat
Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens
...§ 153a Abs. 1 StPO gegen Zahlung von 200 € eingestellt worden ist. Zum einen setzt § 153a Abs. 1 StPO, auch wenn es sich um ein Beendigungsverfahren mit Selbstunterwerfungscharakter handelt (vgl. Meye...
REWIS RS 2010, 2505
27. Januar 2011 2. Wehrdienstsenat
Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unzulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen; beschränkte Sachverhaltsaufklärung
...§ 58 Abs. 2 und 3 WDO oder als Folge des Verschlechterungsverbotes nach § 123 Satz 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO unzulässig (geworden) sind. 2. Die Verpflichtung zur Verfahrensein...
REWIS RS 2011, 9987
9. Februar 2022 2. Wehrdienstsenat
Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; elektronische Kommunikationsmittel; Verdacht der sexuellen Belästigung
...§ 105 StPO; siehe auch BGH, Urteil vom 13. Januar 2005 - 1 StR 531/04 - NJW 2005, 1060 <1061> zu § 105 StPO).44 Allerdings muss für die Wirksamkeit eines richterlichen Beschlusses...
REWIS RS 2022, 1406
31. März 2011 2. Senat
Durchsuchung im behördlichen Disziplinarverfahren; Rechtsgrundlage; Begriff; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
...§ 27 Rn. 55); der Dienstvorgesetzte darf die Durchsuchung nicht selbst durchführen. Die Frage, ob eine Durchsuchung nach § 27 BDG abweichend von § 98 Abs. 1 und 2 StPO stets eine gerichtliche Entschei...
REWIS RS 2011, 8021
3. Mai 2016 2. Wehrdienstsenat
Gelddiebstahl; Freispruch; in dubio pro reo; tatrichterliche Überzeugung
...§ 108 Abs. 1 WDO), war somit stattzugeben.16 a) Nach § 91 Abs. 1 WDO in Verbindung mit § 261 StPO hat das Gericht über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegr...
REWIS RS 2016, 11919
3. August 2016 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliche Tätlichkeiten; Partnerschaftskonflikt
...§ 17 SG Nr. 28 S. 14 und vom 2. März 2000 - 2 WD 44.99 - Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 32 S. 21 f. jeweils m.w.N.).25 Die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2...
REWIS RS 2016, 7171
16. Januar 2020 3. Senat
Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) erteilten …
...§ 223 Abs. 1, §§ 229, 230 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen, entzog ihm gemäß §§ 69, 69a StGB die Fahrerlaubnis, da er sich durch die Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeuge...
REWIS RS 2020, 3766