4. Januar 2017
Nachweis der Verfügungsbefugnis bei Konkurrenz von transmortaler Vollmacht mit Alleinerbenstellung
...BeurkG (§§ 6 ff.) einzuhalten, so dass für die Erklärung der Auflassung auch die Ausschlussvorschrift des § 6 BeurkG gilt (siehe § 6 Abs. 1 Nr. 1 mit Abs. 2 BeurkG; OLG Zweibrücken Rpfleger 1982, 276/...
REWIS RS 2017, 17854
22. September 2017
Änderungen der Rechte am Grundstück
...§ 44a Rn. 18 ff.). Allerdings muss der Fehler offensichtlich sein, sich also für jeden Außenstehenden aus Umständen, die auch außerhalb der Urkunde liegen können, ergeben (Lerch BeurkG 5. Aufl. § 44a ...
REWIS RS 2017, 4862
10. April 2020
Widerruf des Verzichts auf Aufnahme der Erbquoten in den Erbschein
...§ 44 BeurkG mit Schnur und Prägesiegel verbunden gewesen. Es sei nur ein Absatz zur Schreibweise ihres Namens ergänzt worden, weiteres sei bei der Beurkundung weder besprochen noch geändert worden. 10...
REWIS RS 2020, 10674
4. Dezember 2017
Auslegung von Eintragungsbewilligungen und Grundbuchvollmachten
...§ 164 BeurkG § 44a Abs. 2 45GBO §§ 19, 28 Zur Auslegung einer hinter den schuldrechtlichen Bestellungspflichten zurückbleibenden Bewilligung zur Eintragung von Grunddienstbarkeiten sowie zur Auslegung...
REWIS RS 2017, 1339
5. Februar 2015
Schadensersatz im Rahmen der Notarhaftung
...§ 97 ZPO. 37Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 38Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben. ...
REWIS RS 2015, 15906
9. Dezember 2015
OLG München: Bewilligungsberechtigung des Rechtsinhabers
...§ 19 Rn. 44; Kössinger in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 19 Rn. 133), was sich aus der Grundbuchposition ergibt (Hügel/Holzer GBO 2. Aufl. § 19 Rn. 61). Dies sind aber aktuell die hier Beteiligten ni...
REWIS RS 2015, 931
12. Mai 2015
Formwirksamkeit eines Nottestaments
...§§ 9, 10 BeurkG), keine Angaben zur Testierfähigkeit des Erblassers oder der nahen Todesgefahr enthält (vgl. § 11 BeurkG). Der Senat teilt die Auffassung des Nachlassgerichts, dass diese vermissten Fo...
REWIS RS 2015, 11197
28. Februar 2019
Entziehung der Bewilligungs-, Antrags- und Beschwerdebefugnis im Grundbuchverfahren infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...§ 27 Rn. 21). 19Die Einlegung der (sofortigen) Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss (§§ 6, 34 Abs. 2 InsO) hat gemäß § 4 InsO mit § 570 Abs. 1 ZPO keine aufschiebende Wirkung (vgl. auch § 34 Abs. ...
REWIS RS 2019, 9751
8. Januar 2020
Auslegung eines eine Auflassungs- und Bewilligungserklärung ersetzenden Titels
...§ 20 Rn. 24; Hügel/Hügel GBO 3. Aufl. § 20 Rn. 44), so dass die nach § 925 BGB und nach § 20 GBO zur Eigentumsumschreibung erforderliche Einigung zustande kommt, sobald der andere Teil unter Vorlegung...
REWIS RS 2020, 10501
7. Januar 2020
Antrag auf Vollzug von Auflassung
...§ 20 Rn. 24; Hügel/Hügel GBO 3. Aufl. § 20 Rn. 44), so dass die nach § 925 BGB und nach § 20 GBO zur Eigentumsumschreibung erforderliche Einigung zustande kommt, sobald der andere Teil unter Vorlegung...
REWIS RS 2020, 10499
28. Februar 2019
Beschwerde gegen einen zurückgewiesenen Antrag auf rechtsändernde Eintragung
...§ 27 Rn. 21). Die Einlegung der (sofortigen) Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss (§§ 6, 34 Abs. 2 InsO) hat gemäß § 4 InsO mit § 570 Abs. 1 ZPO keine aufschiebende Wirkung (vgl. auch § 34 Abs. 3 ...
REWIS RS 2019, 9723
14. Februar 2018
Eintragung einer Wohnungsreallast ins Grundbuch
...§ 71 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, §§ 73, 15 Abs. 2 GBO unbeschränkt zulässig. Der Notar beschränkt sich zwar darauf, das Rechtsmittel einzulegen, ohne die Person oder die Personen zu bezeichnen, für die er ...
REWIS RS 2018, 13954
13. Juni 2022
Erblasser, Auslegung, Schadensersatzanspruch, Testament, Erblasserin, Testamentsvollstrecker, Berufung, Berechnung, Nachlass, Zahlung, Befreiung, Widerspruch, Umsatzsteuer, betrug, konkrete …
...§ 7 Rn. 59 ff; Staudinger/Otte, BGB, Stand 30.04.2021, Vorbem zu §§ 2064 ff, Rn. 63; MüKoBGB/Leipold, aaO, § 2084 Rn. 41). 23Das Berufungsgericht hat die erstinstanzliche Auslegung gemäß §§ 513 Abs. 1...
REWIS RS 2022, 3987