27. Februar 2019 5. Senat
Gehaltserhöhung - betriebliche Übung
...§§ 91 Abs. 1, 92 ZPO. Der Kläger hatte im ersten Rechtszug zunächst begehrt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn beginnend mit dem 1. Oktober 2016 über den Betrag von 6.597,00 Euro brutto hinaus jewei...
NJW 2019, 2563REWIS RS 2019, 9834
27. Februar 2019 5. Senat
...§§ 91 Abs. 1, 92 ZPO. Die Klägerin hatte im ersten Rechtszug zunächst begehrt, die Beklagte zu verurteilen, an sie beginnend mit dem 1. Oktober 2016 über den Betrag von 6.597,00 Euro brutto hinaus jew...
REWIS RS 2019, 9839
26. September 2012 10. Senat
Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern
...§ 252 BGB iVm. § 287 ZPO unter Vornahme von Abschlägen nur geschätzt werden, wenn das Tatsachengericht angesichts der jeweiligen Marktsituation eine kausale Schadensverursachung nach § 287 ZPO für wah...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)UNLAUTERER WETTBEWERBSCHADENSERSATZ
REWIS RS 2012, 2842
16. Januar 2013 10. Senat
Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast
...§ 626 Nr. 227 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 30; 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15 mwN, AP BGB § 626 Nr. 213 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 21). Durch gleichwohl entfaltete Konkurrenztätigkeiten - einschließl...
REWIS RS 2013, 8995
25. Juni 2013 3. Senat
Internationale Zuständigkeit
...§§ 12 ff. ZPO. Fällt ein Rechtsstreit nach den §§ 12 ff. ZPO in die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts, ist die internationale Zuständigkeit regelmäßig indiziert und sind die deutschen Ge...
REWIS RS 2013, 4765
16. April 2013 9. Senat
Altersteilzeit - Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug - Angebot der Arbeitsleistung
...§ 559 ZPO) befand sich der Beklagte auch nicht gemäß § 615 iVm. § 293 ff. BGB im Annahmeverzug. Der Gläubiger kommt nach § 293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.15 ...
REWIS RS 2013, 6601
16. Oktober 2013 10. Senat
Oberarzt - Bereitschaftsdienst
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).14 I. Die auf Unterlassung der Anordnung bestimmter Bereitschaftsdienste gerichtete Klage ist zulässig, aber unbegründet.15 1. Die Klage ist zulä...
REWIS RS 2013, 1910
17. März 2010 5. Senat
Schwarzgeldabrede - Nettolohnvereinbarung
...§ 559 Abs. 2 ZPO. 13 2. Eine Nettolohnabrede folgt auch nicht aus § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. Danach gilt ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart, wenn...
REWIS RS 2010, 8418
18. Mai 2010 3. Senat
Scheinbeschluss - Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung
...§ 189 ZPO nicht anwendbar. Hier geht es um eine vom Gericht unterlassene Zustellung. Es liegt schon kein Zustellauftrag (§ 176 ZPO) vor. Auf derartige Fallgestaltungen ist § 189 ZPO nicht anwendbar. E...
REWIS RS 2010, 6589
19. März 2019 3. Senat
...§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO dem Gericht verbietet, einer Partei mehr zuzusprechen, als diese verlangt. Damit das Prozessziel beweiskräftig festgestellt wird, schreibt § 297 ZPO für die konkrete Sachantrag...
REWIS RS 2019, 9223
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist überwiegend begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 A...
REWIS RS 2024, 1394
5. September 2012 4. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Auf der Grundlage seiner bisherigen Feststellungen konnte da...
REWIS RS 2012, 3450
5. September 2012 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Auf der Grundlage seiner bisherigen Feststellungen konnte da...
REWIS RS 2012, 3451
5. September 2012 4. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Auf der Grundlage seiner bisherigen Feststellungen konnte da...
REWIS RS 2012, 3438
5. September 2012 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifgebundenheit
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Auf der Grundlage seiner bisherigen Feststellungen konnte da...
REWIS RS 2012, 3431
19. November 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung von Vordienstzeiten - Auslegung einer Zusage
...§ 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Fes...
REWIS RS 2019, 1425
20. November 2018 10. Senat
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG - Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - Allgemeinverbindlicherklärung
...§§ 15, 16 und 18 VTV iVm. der AVE VTV 2016 als auch aus § 7 Abs. 1 SokaSiG iVm. seiner Anlage 26 zu.8 A. Die Klage ist zulässig. Sie genügt den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO....
REWIS RS 2018, 1528
8. Dezember 2011 6. Senat
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
...§ 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG nicht dargelegt. Der Kläger bringt vor, das Landesarbeitsgericht hätte über die Auslegung der nationalen Vorschriften des § 1 KSchG, des § 138 BGB und des § 242 ...
REWIS RS 2011, 686
23. August 2017 10. Senat
Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem
...§ 3 Arbeitsvertrag gestützt. Hierbei handelt es sich um drei voneinander zu unterscheidende Lebenssachverhalte und damit drei Streitgegenstände iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, deren Begründung nicht denk...
REWIS RS 2017, 6250
25. März 2015 5. Senat
Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"
...§§ 1, 4 Arbeitsvertrag.11 1. Die Bestimmungen des Arbeitsvertrags zu Tätigkeit und Arbeitszeit sind wie Allgemeine Geschäftsbedingungen anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB...
NJW 2015, 3054REWIS RS 2015, 13494
25. Juni 2019 9. Senat
Urlaub - Vereinbarung von Verfallsfristen - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
...§ 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG) genommen habe. Ein Anspruch des Beklagten auf Ersatzurlaub nach § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2 und § 249 Abs...
NJW 2019, 3739REWIS RS 2019, 6145
19. März 2019 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Neubeginn der Verjährung
...§ 561 ZPO) noch ist die Sache zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO).23 1. Der Klage ist nicht aus anderen Gründen stattzugeben (§ 561 ZPO). Soweit der Kläger geltend gemacht hat, ...
NJW 2019, 2640REWIS RS 2019, 9233
16. Mai 2012 4. Senat
Auslegung einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitgeberverband als Tarifvertrag - konkludenter Ausschluss der Nachwirkung
...439/89 - BAGE 65, 359; 18. September 1974 - 4 AZR 536/73 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 2; 8. Mai 1974 - 4 AZR 288/73 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 1). Das kann ausdrücklich oder auch konkludent gesc...
REWIS RS 2012, 6327
16. Mai 2012 4. Senat
...439/89 - BAGE 65, 359; 18. September 1974 - 4 AZR 536/73 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 2; 8. Mai 1974 - 4 AZR 288/73 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 1). Das kann ausdrücklich oder auch konkludent gesc...
REWIS RS 2012, 6333
24. März 2010 10. Senat
Reichweite des Wettbewerbsverbots - Nebentätigkeit - bloße Hilfstätigkeit ohne Wettbewerbsbezug - unmittelbarer Wettbewerb im Sinne …
...§ 60 Rn. 46; Oetker/Kotzian-Marggraf HGB § 60 Rn. 15; Küttner/Reinecke Personalbuch 2009 16. Aufl. Stichwort Wettbewerb Rn. 6; Schaub ArbR-Hdb. 13. Aufl. § 57 Rn. 7; HWK/Diller 3. Aufl. § 60 HGB Rn. 2...
REWIS RS 2010, 8103