31. Juli 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, §§ 353, 354 Abs. 2 Satz 1 StPO aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückzuverweisen....
REWIS RS 2023, 7493
2. Dezember 2019 1. Strafsenat
...§ 148 StPO, der den ungehinderten Verkehr zwischen dem Verteidiger und dem Beschuldigten gestatte. Der Gesetzgeber habe das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren mit § 148 Abs. 1 StPO im Si...
REWIS RS 2019, 920
10. Oktober 2018 6. Strafsenat
...§ 53 StGB vorliegen sollten“, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn § 154 StPO folgt dem erörterten prozessualen Tatbegriff des § 264 StPO (vgl. LR-Beulke, StPO, 26. Auflage, § 154 Rn. 11; Meyer-Goßn...
REWIS RS 2018, 2966
16. Mai 2022 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 u. 3 StPO). 6Der Erörterung bedürfen lediglich die erhobenen Verfahrensrügen. 71. 8Das Amtsgericht hat mehrere in der Hauptverhandlung gestellte Beweisanträge mit...
REWIS RS 2022, 10
7. September 2006 3. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...§§ 51 Abs. 2 Satz 4, 42 Abs. 3 RVG). Der Senat hat bisher noch nicht über die Frage entschieden, ob und inwieweit bei der Berechnung der für die Gewährung des Längenzuschlags maßgeblichen Dauer eines...
REWIS RS 2006, 1935
14. Mai 2007 Kartellsenat
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 217 StPO wurde gewahrt und die Ladung gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 35 Abs. 2 StPO förmlich zugestellt. 62. 7Der Betroffene wurde mit der Ladung gemäß § 74 Abs. 3 OWiG über die möglichen...
REWIS RS 2007, 3816
11. April 2007 Kartellsenat
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 217 StPO wurde gewahrt und die Ladung gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 35 Abs. 2 StPO förmlich zugestellt. 62. 7Der Betroffene wurde mit der Ladung gemäß § 74 Abs. 3 OWiG über die möglichen...
REWIS RS 2007, 4333
15. Dezember 2004 15. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziffer 10, 711, 713 ZPO. Ein begründeter Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht. 56Der...
REWIS RS 2004, 189
3. April 2019 4. Kartellsenat
...§ 260 Abs. 3 StPO einzustellen. 520 Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen beruht auf § 467 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO: 521Die Voraussetzungen der Regelung in § 467 Abs. 3...
REWIS RS 2019, 8572
16. Februar 2017 5. Strafsenat
...§§ 74 Abs. 1 i.V.m § 129b Abs. 2 StGB bzw. §§ 74 Abs. 1, 75 Nr. 2 i.V.m. § 129b Abs. 2 StGB. 5444. Teil: Strafzumessung 545Bei der Strafzumessung ist der Senat vom Straftatbestand des § 129b Abs. 1 in...
REWIS RS 2017, 17917