10. August 2021 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 46 Abs. 1 OWiG iVm. § 473 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Durch das angefochtene Urteil wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigk...
REWIS RS 2021, 3391
5. Juli 2016 2. Strafsenat
...§ 210 Abs. 2 StPO statthafte, rechtzeitig erhobene und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen ist in der Sache begründet. 9Gemäß § 203 StPO beschließt das Gericht die E...
REWIS RS 2016, 8732
14. Juni 2007 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 4 Satz 3 StPO innerhalb der Begründungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO, da bislang nur ein abgekürztes Urteil vorliegt. 203. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 7 StPO.
REWIS RS 2007, 3401
9. Dezember 2014 3. Strafsenat
...§ 142 Abs. 1 Satz 1 StPO) Pflichtverteidigers nach einer Gesamtwürdigung in der konkreten Sachlage für angezeigt. Es hat daher die Bestellung gemäß § 309 Abs. 2 StPO für den gegenwärtigen Abschnitt de...
REWIS RS 2014, 549
22. Februar 2018 15. Zivilsenat
...§ 111f StPO a.F. enthaltene ausdrückliche Regelung zum Ersuchen um Eintragung nicht in die Neuregelung der §§ 111b ff. StPO übernommen worden. 7Nach § 38 GBO hat das Grundbuchamt eine Eintragung auch ...
REWIS RS 2018, 13390
17. Dezember 2015 4. Strafsenat
...§§ 119a StPO, im Falle der Strafhaft nach §§ 109 ff. StVollzG dagegen vorgehen. Insoweit sind auch Möglichkeiten einer vorläufigen Abhilfe vorgesehen (vgl. § 119a Abs. 2 S. 2 StPO; § 114 Abs. 2 StVoll...
REWIS RS 2015, 323
8. April 1999 2. Strafsenat
...§273 Abs. 1 StPO gehört, deren Beobachtung nach §274 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (vgl. u.a. BGH NStZ 1982, 431, 432; Engelhardt in Karlsruher Kommentar, 4. Aufl., 1999, §273 Rn. ...
REWIS RS 1999, 545
16. Februar 2015 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 2, 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 21. 3Soweit durch den angefochtenen Beschluss der Antrag die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Sicherungsmaßnahme „keine Teilnahme...
REWIS RS 2015, 15414
17. September 2007 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO stützt. 6Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. 7II. 8Das Rechtsmittel ist zulässig. ...
REWIS RS 2007, 1982
5. November 2015 5. Strafsenat
...§ 111i Abs. 3 S. 5 StPO aufzuheben. 14Nach § 111i Abs. 3 S. 5 StPO hebt das Gericht die Beschlagnahme (§ 111c StPO) oder den dinglichen Arrest (§ 111d StPO) auf Antrag des Betroffenen auf, soweit der ...
REWIS RS 2015, 2771
4. Januar 2018 4. Strafsenat
...§ 428 Abs. 1 StPO (Fehlens einer nachgewiesen Vollmacht des die Drittbeteiligte vertretenden Rechtsanwalts; ehemals § 434 Abs. 1 StPO i.V.m. § 442 Abs. 1 StPO) unzulässig. Der Senat hat bereits Zweif...
REWIS RS 2018, 16118
1. Februar 2006 1. Strafsenat
...§§ 67 I, 1 II JGG, §§ 258 II, III StPO nicht das ihr zustehende letzte Wort gewährt", die im Falle ihrer Begründetheit ausschließlich hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs hätte erfolgreich sei...
REWIS RS 2006, 5232
5. August 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...432. 44Da das Urteil auch im Übrigen keinen Rechtsfehler erkennen lässt, war die Rechtsbeschwerde nach alledem mit der Kostenfolge aus 45§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 StPO als unbegründet zu verwerf...
REWIS RS 2008, 2511
30. September 2020 11. Zivilsenat
...§ 432 Rn. 7). Soweit demgegenüber Bydlinski in der 7. Auflage des Münchener Kommentars zum BGB in seiner Kommentierung zu § 432 BGB die Auffassung vertreten hat, dass bei einer Veräußerung von Miteige...
REWIS RS 2020, 5370
14. August 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 12III. 13Das angefochtene Urteil hat – soweit der Angeklagte verurteilt worden ist - keinen Bestand. Das dargestellte Verhalten des Angek...
REWIS RS 2007, 2455
18. Januar 2018 5. Strafsenat
...§ 268 a StPO bzw. §§ 453 a, 463 Abs. 1 StPO ersetzt werden (vgl. BGH, a.a.O.). 56Für diese unmissverständliche Klarstellung der Strafbewehrung einer Weisung ist eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68 ...
REWIS RS 2018, 15401
18. Februar 2022 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO). 1I. 2Der Betroffene verbüßt in der JVA A eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes mit vorbehaltener Sicherungsverwahrung. Dort befindet er sich i...
REWIS RS 2022, 8135
14. August 2018 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtene...
REWIS RS 2018, 4832
27. März 2000 13. Zivilsenat
...§§ 823, 842, 847 BGB, §§ 7, 11, 17, 18 StVG dem Kläger dem Grunde nach zum (weiteren) Schadensersatz und zur Schmerzensgeldzahlung verpflichtet. Der Beklagte zu 1) hat den Unfall schuldhaft verursacht...
REWIS RS 2000, 2699
23. Mai 2023 3. Strafsenat
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ThuG. Danach muss für die Annahme einer psychischen Störung nicht der Grad einer Einschränkung der Schuldfähigkeit nach den §§ 20, 21 StGB erreicht sein. Vielmehr sind auch spezifisch...
REWIS RS 2023, 4383
2. Oktober 2015 20. Zivilsenat
...§§ 307 ff. BGB standhält und insbesondere nicht gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt (vgl. OLG München, Urt. v. 04.07.2013, 29 U 430/13, VersR 2013, 1168), dient der Abgren...
REWIS RS 2015, 4468