23. April 2008 11. Zivilsenat
...BGB, 68. Aufl. § 371 Rdn. 4; Wenzel in: Münchener Kommertar, BGB, 5. Aufl., § 371 Rdn. 7). Eine vertragliche Vereinbarung, dass der Anspruch aus § 371 BGB nicht der Bürgin, sondern ihr als Sicherungsg...
REWIS RS 2008, 4297
3. April 1997 16. Zivilsenat
...§ 432 Abs. 1 BGB allein geltend gemacht werden, indem Leistung an alle Gläubiger verlangt wird. Die Rechtsprechung hat aber die Befugnis eines Wohnungseigentümers aus §§ 432, 1011 BGB eingeschränkt...
REWIS RS 1997, 348
3. April 1997 16. Zivilsenat
...§ 432 Abs. 1 BGB allein geltend gemacht werden, indem Leistung an alle Gläubiger verlangt wird. Die Rechtsprechung hat aber die Befugnis eines Wohnungseigentümers aus §§ 432, 1011 BGB eingeschränkt, w...
REWIS RS 1997, 349
29. Juli 2003 3. Zivilsenat
...§§ 823, 831 BGB und gemäss § 7 StVG haftet. Denn die frachtrechtliche Haftungsbeschränkung des Frachtführers gemäss § 432 Satz 2 HGB gilt gemäss §§ 434, 436 HGB auch für eine außervertragliche Haftung...
REWIS RS 2003, 2046
29. Januar 1999 5. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO[/ref] zur Entscheidung berufen (vgl. BayObLG zuletzt in WE 1997, 432; Palandt-Bassenge, BGB, 58. Auflage, Rdnr. 1 zu § 46 WEG m.w.N.; Henkes/Niedenführ/Schulze, WEG, 3. Auflag...
REWIS RS 1999, 335
15. Januar 1997 16. Zivilsenat
...§ 1835 Abs. 4 BGB regelte. 8Das Landgericht hat auch ohne Rechtsfehler zu Lasten der Landeskasse die Berechnung des Aufwendungsersatzanspruchs des Beteiligten zu 1) gemäß §§ 1835 Abs. 4, 112, 1 Abs. 2...
REWIS RS 1997, 199
4. November 2009 13. Zivilsenat
...BGB, 12. Auflage 2008, § 266 BGB Rdn. 6; Palandt/Heinrichs, Kommentar zum BGB, 68. Auflage 2009, § 266 BGB Rdn. 6). Der Verweis auf § 266 BGB stellt aber schon deshalb kein im Kontext des § 1142 BGB ü...
REWIS RS 2009, 776
2. März 2001 19. Zivilsenat
...§ 634 Abs. 1 S. 3 BGB[/ref]). Dadurch ist der Nachbesserungsanspruch verloren, es entfällt dann auch das Selbsthilferecht gem. § 633 Abs. 3 BGB; die Klägerin kann die Nachbesserungskosten gem. §§ 634,...
REWIS RS 2001, 3352
30. April 2019 2. Zivilsenat
...§§ 1967, 2058 BGB. Das Grundbuchamt konnte die Leistung gem. § 421 S. 1 BGB nach seinem Belieben von jedem der Brüder ganz oder zu einem Teil fordern. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Grund...
REWIS RS 2019, 7713
12. Mai 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 2106 Abs. 1 BGB auf den Tod der Vorerbin abzustellen. Dem Testament 20sei nicht zu entnehmen, dass gewollt gewesen sei, dass der Testamentsvoll- 21strecker die Nacherbenrechte bis zum Eintritt der N...
REWIS RS 2023, 7496
26. Februar 2008 4. Zivilsenat
...432/06 – wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. März 2007 verkündete Schlussurteil des Amtsgerichts Eschweiler – 12 F 432/06 – teilweise abgeändert. Der Beklagte wird...
REWIS RS 2008, 5327
23. März 2001 19. Zivilsenat
...§ 899 BGB hat allein die Funktion, einen redlichen Dritterwerb aufgrund guten Glaubens auszuschließen (Müko-Wacke, Band 6 (§§ 854-1296), 3. Aufl. (1997), § 899, Rn. 25). Soweit ein Gutglaubenserwerb n...
REWIS RS 2001, 3083
23. März 2001 19. Zivilsenat
...§ 899 BGB hat allein die Funktion, einen redlichen Dritterwerb aufgrund guten Glaubens auszuschließen (Müko-Wacke, Band 6 (§§ 854-1296), 3. Aufl. (1997), § 899, Rn. 25). Soweit ein Gutglaubenserwerb n...
REWIS RS 2001, 3078
3. März 1999 16. Zivilsenat
...§ 432 BGB, die von dem einzelnen Wohnungseigentümer, hier dem Antragsgegner, Leistung der beschlossenen Vorschusszahlungen zum Gemeinschaftsvermögen, auch zu Händen des Verwalters verlangen können...
REWIS RS 1999, 458
7. Oktober 2019 18. Zivilsenat
...BGB 2009, §§ 1068, 1069 Rn. 57 ff., Ulmer, MK, § 705 Rn. 99 ff., OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.01.2019, 8 W 25/13).“ 4Den entsprechenden Eintragungsantrag vom 05.06.2019 (Bl. 43 d. A.) hat das Hande...
REWIS RS 2019, 2933
3. März 1999 16. Zivilsenat
...§ 432 BGB, die von dem einzelnen Wohnungseigentümer, hier dem Antragsgegner, Leistung der beschlossenen Vorschusszahlungen zum Gemeinschaftsvermögen, auch zu Händen des Verwalters verlangen können. Di...
REWIS RS 1999, 459
22. April 1998 17. Zivilsenat
...§ 432 BGB) geltend gemacht werden kann, ist bei dieser Sachlage für die Entstehung des Mehrvertretungszuschlages ohne Belang. 5Zu Unrecht hält die Beklagte die Erhöhung der den Prozeßbevollmächtigten ...
REWIS RS 1998, 494
8. Februar 2008 11. Zivilsenat
...§§ 91 a Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. 3Der Beklagte macht zu Recht geltend, das Landgericht habe bei der Kostenquotelung nicht ausreichend berüc...
REWIS RS 2008, 5677
7. Oktober 2003 16. Zivilsenat
...§ 661a BGB sind von der Antragstellerin schlüssig dargetan. 35Die Mitteilung der Klägerin stellt eine Gewinnzusage i. S. d. § 661a BGB dar. Nach dieser Vorschrift ist ein Unternehmer, der eine Gewinn...
REWIS RS 2003, 1339
3. April 2009 6. Zivilsenat
...§ 249 BGB und unter dem Aspekt der auftragslosen Geschäftsführung gemäß §§ 683, 670 BGB; § 97a UrhG n.F. ist noch nicht anwendbar) wendet. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts war zwar erforderlich; U...
REWIS RS 2009, 4095
21. Juli 2016 7. Zivilsenat
...§§ 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 26Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzl...
REWIS RS 2016, 7726
25. September 2000 14. Zivilsenat
...§§ 1666, 1666a BGB. Diese Normen regeln ausschließlich Eingriffe in das elterliche Sorgerecht, während die §§ 42, 43 KJHG nur die öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlage für Sofortmaßnahmen bei Kindeswo...
REWIS RS 2000, 1077
21. Februar 2019 12. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). 82Die Frage, ob eine Widerrufsbelehrung, in der im Passus zu verbundenen Geschäften die in § 358 Abs. 2 Satz 2 BGB geregelte Verweisung auf § 358 Abs. 1 BGB nicht erwähnt wird...
REWIS RS 2019, 10032
29. Februar 2016 11. Zivilsenat
...§§ 677 ff. BGB) sind ebenfalls nicht dargetan. 16II. 17Die Klägerin hat Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist. Die Frist kann nach § 244 Abs. 2 ZPO nur verlängert werden, wenn de...
REWIS RS 2016, 15384
22. November 2000 11. Zivilsenat
...§ 543 ZPO), hat das Landgericht die auf [ref=e936128c-c011-4276-a36a-321ae93bed26]§§ 823 Abs. 1, 847 BGB[/ref] gestützte Klage abgewiesen. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, kann nach dem ...
REWIS RS 2000, 421