4. Juli 2006 1. Strafsenat
...§ 316 Abs.1 StGB die Fahruntüchtigkeit sicher beschreiben (zu vgl. Tröndle/Fischer, StGB. 53. Aufl. § 316 Rn 39 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), 12Den Urteilsgründen ist aber nicht zu entnehmen,...
REWIS RS 2006, 2793
7. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld. 14Da gegen den Verurteilten Freiheitsstrafen vollstreckt werden, ist gemäß § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO für die nach § 454 S...
REWIS RS 2014, 9028
7. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld. 14Da gegen den Verurteilten Freiheitsstrafen vollstreckt werden, ist gemäß § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO für die nach § 454 S...
REWIS RS 2014, 9029
20. Juli 2022 1. Strafsenat
...§ 43 StVollzG regelt in Verbindung mit § 200 StVollzG die Anerkennung geleisteter Pflichtarbeit der Gefangenen. §§ 43, 200 StVollzG wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2001 grundlegend neu gefasst durch ...
REWIS RS 2022, 5843
30. März 2022 1. Strafsenat
...§§ 57, 57a StGB aufgezeigt, handelt es sich um eigene (nachgeschobene) Ermessenerwägungen, die im Rahmen des Verfahrens nach §§ 23 ff EGGVG unzulässig sind (§ 28 Abs. 3 EGGVG) und die Fehlerhaftigkeit...
REWIS RS 2022, 5781
24. Februar 2009 3. Strafsenat
...StGB 56. Aufl. § 68f Rdn. 6; Heuchemer in BeckOK-StGB Edition 7, § 68f Rdn. 9; Horn in SK-StGB (Stand: Mai 1999) § 68f Rdn. 3; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 68f Rdn. 1; Stree in Schönke/Schröder StGB ...
REWIS RS 2009, 4885
19. Mai 2009 2. Strafsenat
...§ 454 Abs.1 und 3 StPO, 57 StGB statthafte und im übrigen auch zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 13Nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt das Gericht die Vollstreckung des Rest...
REWIS RS 2009, 3442
28. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 5 Satz 1, § 56f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB). 15Die nach § 56f Abs. 2 StGB eröffnete Möglichkeit, vom Widerruf abzusehen, ist auch auf einen Widerruf nach § 57 Abs. 5 Satz 2 StGB anwendbar. Hie...
REWIS RS 2014, 8940
11. September 2014 4. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB begegnet - ungeachtet dessen, dass ihr die Grundlage durch den rechtsfehlerhaften Schuldspruch zu § 315 c StGB entzogen wird - rechtlichen Bedenken. 47So fehlen Ausführungen dazu, ob d...
REWIS RS 2014, 9141
12. April 2021 1. Strafsenat
...§§ 43 Abs. 1 S. 2, 45 StVollzG NRW aufzustellen. Denn auch unter Berücksichtigung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben betrifft der S. 2 des § 43 Abs.1 StVollzG (weiterhin) die damit gerade nicht i...
SUIZID
REWIS RS 2021, 7073
18. August 2022 4. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB verstrichen war. Zwar ist bislang nicht einheitlich entschieden, wann der maßgebliche Zeitpunkt nach § 57 StGB „herannaht.“ Indes setzt das Interesse einer sachgerechten Entlassungsvo...
REWIS RS 2022, 6965
9. April 2019 3. Strafsenat
...§§ 177 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3, 22, 23 StGB bedeutet dies Folgendes: 26Ausweislich der Feststellungen hat der Angeklagte der Zeugin C gedroht, die von ihr an ihn übersandten „Nacktbilder“ bei Facebook zu...
REWIS RS 2019, 8366
16. August 2016 2. Strafsenat
...§§ 211, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar. 23Die Tat ist nach belgischem Recht mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe und damit im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe bedroht, die das in § 81...
REWIS RS 2016, 6683
1. August 2019 1. Strafsenat
...§ 43 StrVollstrO) der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG gegeben ist, in der vorliegenden Konstellation gleichfalls der Rechtsweg nach den §§ 23 ff EGGVG und nicht nach den §§ 458 Abs. 2, 462, 462 a S...
REWIS RS 2019, 4839
10. November 2015 5. Strafsenat
...§ 69 StGB) sowie einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 69 a StGB) abgesehen und sich zur Widerlegung der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB auf die Bekundungen einer Therapeuti...
REWIS RS 2015, 2614
20. Mai 2014 2. Strafsenat
...§ 68 b Abs. 3 StGB einen unverhältnismäßig einschneidenden Eingriff in die Lebensführung des Verurteilten enthält (zu dem insoweit gleichlautenden § 56 c Abs. 1 S. 2 StGB Fischer, StGB, 1761. Aufl., §...
REWIS RS 2014, 9648
5. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 49 StGB Gebrauch gemacht und ist zutreffend von einem Strafhöchstmaß von drei Jahren und 9 Monaten ausgegangen. 41Zu der in § 242 Abs. 1 StGB ebenfalls vorgesehen...
REWIS RS 2009, 5832
27. August 2009 6. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 249 BGB i. V. m. § 266 a StGB werden die geltend gemachten Säumniszuschläge nicht erfasst, sie sind Folge des § 24 SGB IV. Dies ergibt sich für § 266 a StGB bereits aus dem Gesetzeswort...
REWIS RS 2009, 1958
5. Januar 2005 4. Strafsenat
...§ 261 StGB setzt eine rechtswidrige, nicht notwendig bestimmte Vortat der in Absatz 1 Nr. 1 bis 5 dieser Vorschrift katalogisierten Delikte voraus (vgl. Schönke-Schröder-Stree, StGB, 1227. Aufl., § 26...
REWIS RS 2005, 5613
17. Oktober 2002 3. Strafsenat
...§ 266 a StGB verwirklicht hat. 6Bei § 266 a StGB handelt es sich um ein unechtes Unterlassungsdelikt. Der Tatbestand entfällt daher, wenn dem Arbeitgeber die Erfüllung der Leistungspflicht aus rechtli...
REWIS RS 2002, 1137
28. Oktober 1998 2. Strafsenat
...43. Aufl., § 335 Rdnr. 10 m.w.N.) ist jedoch der Erfolg zu versagen. 12Die Feststellungen tragen den - auch von der Revision nicht in Zweifel gezogenen - Schuldspruch wegen Diebstahls gemäß § 242 StGB...
REWIS RS 1998, 940
3. Februar 2022 5. Strafsenat
...§ 374 AO Rn. 73; Ebner, in: MünchKomm zum StGB, 3. Aufl. 2019, § 374 AO Rn. 43) und ist daher – anders als beispielsweise die Strafzumessungsregeln §§ 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB, 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB – zu...
REWIS RS 2022, 1525
14. Februar 2003 2. Strafsenat
...§ 333 StPO statthafte, nach § 341 Abs. 1 StPO rechtzeitig eingelegte sowie gemäß §§ 344, 345, 43 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht begründete Revision ist zulässig. Da der 08. Dezember 2002 auf eine...
REWIS RS 2003, 4364
1. April 2008 3. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 S. 1 StGB wäre dann nur die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe in Betracht gekommen (vgl. Fischer StGB 55. Aufl. § 53 Rdn. 5), die das schwerwiegendere Strafübel darstellt. 19d) Da die ...
REWIS RS 2008, 4722
21. Februar 2017 1. Strafsenat
...§§ 116 Abs. 3 S. 2, 114 Abs. 2 S. 2 StVollzG nicht mehr in Betracht kommt. None 1Zusatz: 2Die Vorschrift des § 34 Abs. 1 StVollzG NRW entspricht inhaltlich der Regelung des § 43 Abs. 6 StVollzG betre...
REWIS RS 2017, 15215