19. Februar 2009 V. Zivilsenat
...§ 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG aufgeführten Wohnungseigentumssachen, die - mit Ausnahme der in Nr. 2 neu aufgenommenen Regelung - inhaltlich mit den in §§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4, 46a Abs. 1 Satz 2 WEG a...
REWIS RS 2009, 4952
3. Juli 2014 5. Zivilsenat
Berufungszuständigkeit bei Streitgenossenschaft: Zuständiges Berufungsgericht bei Wohnungseigentumsverfahren nur im Verhältnis zu einem von mehreren Beklagten
...§ 72 GVG Rn. 13; BeckOK-WEG/Elzer, Edition 20, § 43 Rn. 189; Hogenschurz, ZfIR 2011, 325, 326).IV.9 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Gegenstandswer...
REWIS RS 2014, 4293
3. Juli 2014 V. Zivilsenat
...§72 GVG Rn. 13; BeckOK-WEG/Elzer, Edition 20, § 43 Rn. 189; Hogenschurz, ZfIR 2011, 325, 326).8-7-IV.Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf ...
REWIS RS 2014, 4322
21. Februar 2020 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Zuständiges Berufungsgericht; Vertrauensschutz des Rechtsanwalts bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
...§ 72 Abs. 2 GVG, wenn nur ein Teil der Entscheidung eine Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG betrifft.2. Ein Rechtsanwalt darf sich in aller Regel auch dann noch auf eine un...
MDR 2020, 595-597REWIS RS 2020, 1021
10. Dezember 2009 V. Zivilsenat
...GVG § 72 Abs. 2 Satz 1 Liegt eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 und Nr. 6 WEG vor, kann Berufung fristwahrend nur bei dem Gericht des § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG einge-legt werden; eine Verwe...
REWIS RS 2009, 152
14. Juli 2011 5. Zivilsenat
(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit bei fälschlicher Behandlung …
...§ 72 Abs. 2 GVG gilt nämlich nicht für jede Wohnungseigentumssache, sondern nur bei den in § 43 Nr. 1 bis 4 WEG aufgeführten Binnenstreitigkeiten der Wohnungseigentümer sowie gemäß § 43 Nr. 6 WEG für ...
REWIS RS 2011, 4759
14. Juli 2011 V. Zivilsenat
...§72 Abs.2 GVG gilt nämlich nicht für jede Wohnungseigentumssache, sondern nur bei den in §43 Nr.1 bis 4 5678-5-WEG aufgeführten Binnenstreitigkeiten der Wohnungseigentümer sowie gemäß §43 Nr.6 WEG für...
REWIS RS 2011, 4793
25. Februar 2016 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des Antragsgegners gegen die Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs
...§§ 17a, 17b GVG abschließend geregelt (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2000 - III ZB 33/99, NJW 2000, 1343, 1344). Ein Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG setzt voraus, dass das Verfahren...
PROZESSKOSTENHILFERECHTSWEGVERWEISUNG
NJW 2016, 1520WM 2016, 1763 REWIS RS 2016, 15546
25. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...§§ 17a, 17b GVG abschließend geregelt (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2000 -III ZB 33/99, NJW 2000, 1343, 1344). Ein Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG setzt voraus, dass das Verfahren ...
REWIS RS 2016, 15537
22. Oktober 2020 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Verweisung des Rechtsstreits auf Antrag an das zuständige Gericht nach Berufungseinlegung aufgrund einer unrichtigen …
...§ 43 Nr. 1 bis 4 und Nr. 6 WEG die Berufung fristwahrend grundsätzlich nur bei dem von der Regelung des § 72 Abs. 2 GVG vorgegebenen Berufungsgericht eingelegt werden kann. Eine bei dem falschen Beruf...
MDR 2021, 149-151REWIS RS 2020, 1145
13. Dezember 2019 5. Zivilsenat
Gerichtszuständigkeit in einer Wohnungseigentumssache
...§ 78, § 296 Abs. 1, 3, 4, § 338, § 339 und § 340 ZPO verwiesen. Stresemann      ...
REWIS RS 2019, 373
17. November 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Zuständiges Gericht für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung bzw. Widerruf einer in der …
...§ 72 Abs. 2 GVG das Landgericht Lüneburg, weil der Streit der Parteien eine Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG ist.7 aa) Zu den Wohnungseigentumssachen gehören gemäß § 4...
REWIS RS 2016, 2248
24. Februar 2022 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim …
...§ 43 Nr. 1 bis 4 und Nr. 6 WEG aF (vgl. jetzt § 43 Abs. 2 WEG) kann die Berufung fristwahrend grundsätzlich nur bei dem von der Regelung des § 72 Abs. 2 GVG aF (vgl. jetzt § 72 Abs. 2 GVG) vorgegebene...
REWIS RS 2022, 1012
15. November 2021 Senat für Notarsachen
Richterablehnung: Schriftsätzliche Stellung und Begründung von Antragen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als Einlassung; Zweifel an der …
...§ 43 ZPO. Nachdem das vorläufige Rechtsschutzverfahren gemäß § 80 Abs. 5, § 123 VwGO keine mündliche Verhandlung erfordert, liegt eine Einlassung im Sinn von § 43 ZPO bereits in der schriftsätzlichen ...
REWIS RS 2021, 1096
13. April 2017 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung: Rechtsgutverletzung auch bei Aussichtslosigkeit der Klage; Bearbeitungsdauer für eine …
...§§ 86, 89 FamFG ist ein selbständiges Verfahren im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG, weil es sich nach besonderen Verfahrensvorschriften (§§ 86 ff FamFG) richtet und mit einer Entscheidung über die Fe...
EGMRZIVILPROZESSSCHADENERSATZANSPRUCH
NJW 2017, 2478REWIS RS 2017, 12413
17. November 2016 V. Zivilsenat
...§ 72 Abs. 2 GVG das Landgericht Lüneburg, weil der Streit der Parteien eine Wohnungsei-gentumssache im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG ist.aa) Zu den Wohnungseigentumssachen gehören gemäß § 43 Nr. 1 WEG unte...
REWIS RS 2016, 2225
10. Mai 2001 1. Strafsenat
...§ 24 GVG Rdn. 22; ablehnend:Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 24 GVG Rdn. 6 a.E.; Meyer-Goßner/Ströber ZRP 1996, 345, 358; Kissel in KK 4. Aufl. § 24 GVG Rdn. 7;Böhm ZRP 1996, 259, 261). In d...
REWIS RS 2001, 2609
13. April 2017 III. Zivilsenat
...§§ 86,89 FamFGist ein selbständi-ges Verfahren im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG, weil es sich nach beson-deren Verfahrensvorschriften (§§ 86 ff FamFG) richtet und mit einerEntschei-dung über die Fe...
REWIS RS 2017, 12409
9. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 und 2, § 77 Abs. 1 GVG). Ihre Nichtmitwirkung hatte eine gesetzeswidrige Besetzung des Gerichts zur Folge. "Außerordentlich" im Sinne von § 47 GVG sind Sitzungen nur dann, wenn s...
REWIS RS 2005, 5129
12. November 2015 5. Zivilsenat
Berufung in Wohnungseigentumssachen: Voraussetzungen der Zuständigkeitskonzentration
...§ 72 Abs. 2 GVG für die Berufung in Wohnungseigentumssachen vorgesehene Zuständigkeitskonzentration eintritt, richtet sich allein danach, ob es sich um eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 ...
REWIS RS 2015, 2415
9. Dezember 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Zuständiges Berufungsgericht bei einer Schadensersatzklage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter und den Unternehmer wegen …
...§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt. Dabei verwies es auf die ausschließliche Zuständigkeit dieses Gerichts für die Klage gegen die Beklagte zu 1 gemäß § 43 Nr. 3 WEG i.V.m. § 23 Nr. 2 c) GVG.2 ...
REWIS RS 2010, 564
9. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt. Dabei verwies es auf die ausschließliche Zu-1 - 3 - ständigkeit dieses Gerichts für die Klage gegen die Beklagte zu 1 gemäß § 43 Nr. 3 WEG i.V.m. § 23 Nr. 2 c) GVG. ...
REWIS RS 2010, 586
12. November 2015 V. Zivilsenat
...GVG § 72 Abs. 2Ob die in § 72 Abs. 2 GVG für die Berufung in Wohnungseigentumssachen vorgese-hene Zuständigkeitskonzentration eintritt, richtet sich allein danach, ob es sich um eine Streitigkeit im S...
REWIS RS 2015, 2417
27. Juni 2007 XII. Zivilsenat
...§ 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat. 5 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Das Landgericht Düssel-dorf ist gemäß § 72 GVG funktionell...
REWIS RS 2007, 3203
10. Juli 2015 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für eine Klage gegen den Nießbraucher/Fremdnutzer; Durchsetzbarkeit eines Anspruch auf …
...§ 43 Nr. 1 u. 2 WEG weit auszulegen (Timme/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 43 Rn. 125; vgl. auch BT-Drucks. 16/3843, 27), so dass es für die Normanwendung nicht entscheidend auf die Rechtsgrundlage ankommt, a...
NJW 2015, 2968REWIS RS 2015, 8350