15. September 2011 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach …
...§§ 85 ff. BauGB oder gegebenenfalls Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB. 24 Vergleiche man die Regelung des § 42 mit jener des § 40 BauGB falle auf, dass mit d...
ÖFFENTLICHES RECHTGRUNDGESETZGRUNDBESITZ
REWIS RS 2011, 3313
7. Juli 2016 3. Zivilsenat
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der planungsschadensrechtlichen Reduktionsklausel in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Anwendbarkeit der Regelung …
...§ 221 BauGB i.V.m. § 717 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO, § 291 Satz 1 und 2 und § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB oder aus § 221 BauGB i.V.m. § 717 Abs. 3 Satz 2 bis 4 ZPO, § 818 Abs. 1, 2 und 4, § 291 Satz 1 und 2 un...
NJW 2017, 829REWIS RS 2016, 8569
7. Juli 2016 III. Zivilsenat
...BauGB § 42 Abs. 2 und 3, § 43 Abs. 3 Satz 2, § 95 Abs. 2 Nr. 7; ZPO § 717 Abs. 2 und 3 a)Der Senat hegt nach wie vor Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von §42 Abs. 2 und 3 und § 43 Abs. 3 Satz 2 Bau...
REWIS RS 2016, 8563
19. Juli 2007 III. Zivilsenat
...BauGB § 95 Abs. 2 Nr. 7, § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 42 Abs. 3 Satz 1, § 43 Abs. 3 Satz 2; BauGB a.F. § 246a Abs. 1 Nr. 9 Satz 2; GG Art. 14 Abs. 1 Ea, Art. 100 Abs. 1 An der Rechtsprechung des Senat...
REWIS RS 2007, 2770
5. April 2016
Erfolgreiche Klage gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Straße
...§ 125 Abs. 3 Nr. 1 BauGB vereinbar. Abzustellen sei dabei auf den Bebauungsplan Nr. 43 e, nicht auf den Bebauungsplan Nr. 1932. Der Anlass für die Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 43 e sei nicht di...
REWIS RS 2016, 13548
16. Dezember 2014 1. Senat
Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 100 Abs 1 …
...§ 40 BauGB oder des § 41 Abs. 1 BauGB vor, so erfolgt die Entschädigung zwar grundsätzlich nur nach diesen Bestimmungen (§ 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB), § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB verweist aber auf § 42 BauG...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EIGENTUMBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBEBAUUNGSPLANVORLAGEPFLICHTNORMKONTROLLE
REWIS RS 2014, 313BVerfGE 138, 64-102REWIS RS 2014, 313
8. Juli 2010 III. Zivilsenat
...BauGB die §§ 39 ff BauGB heranzuzie-hen. Das Entschädigungsverfahren nach §§ 39 ff BauGB wird durch den Antrag des Eigentümers eingeleitet und unterfällt dem Anwendungsbereich des § 233 Abs. 1 BauGB (...
REWIS RS 2010, 5021
8. Juli 2010 3. Zivilsenat
Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers auf weitere Geldentschädigung …
...§ 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB die §§ 39 ff BauGB heranzuziehen. Das Entschädigungsverfahren nach §§ 39 ff BauGB wird durch den Antrag des Eigentümers eingeleitet und unterfällt dem Anwendungsbereich des §...
REWIS RS 2010, 5005
11. Juli 2002 III. Zivilsenat
...BauGB §§95 Abs.2 Nr.7, 42 Abs. 3 Satz1, 43 Abs.3 Satz2Wird nach Ablauf der Sieben-Jahres-Frist des §42 Abs.2 BauGB unbebautes Bauland als Spielplatz ausgewiesen und enteignet, so kann für die Beurteil...
REWIS RS 2002, 2358
21. September 2010 4. Senat
Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB vorausgesetzt, eine zulässige Grundfläche i.S.d. § 19 Abs. 2 BauNVO oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt worden ist, noch i.S.d. § 13a Abs. 1 Satz 3 BauGB bei Durchfüh...
REWIS RS 2010, 3181
1. Juli 2013 4. Senat
Zum Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet zur Freihaltung von Flächen für das produzierende Gewerbe
...§ 1 Abs. 3 BauGB, sondern auch wenn es um die Gewichtung mit ggf. entgegenstehenden privaten Belangen gemäß § 1 Abs. 7 BauGB geht.7 Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht auf den Ein...
REWIS RS 2013, 4612
28. April 2015
Verlängerung der Baugenehmigung nicht rechtswidrig
...§ 36 Abs. 1 Satz 3 BauGB im Falle des § 30 Abs. 1 BauGB sichergestellt sein, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen nach §§ 14 und 15 BauGB entscheiden kann. Diese V...
REWIS RS 2015, 11932
13. Juni 2017
Feststellungsklage betreffend Genehmigungspflicht der Umnutzung eines Kur- und Erholungsheims in eine Asylbewerberunterkunft
...§ 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Wege der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erfolgen. Auch dabei gilt § 36 BauGB entsprechend (§ 246 Abs. 12 Satz 2 BauGB). Dass der Beklagte selbst...
REWIS RS 2017, 9601
10. Februar 2016
Kein Anspruch auf Erweiterung der vorhandenen Wasserleitungen und Kanäle einschließlich der Grundstücksanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze
...§ 123 Abs. 3 BauGB und § 4 Abs. 2 S. 2 und 3 WAS, § 4 Abs. 2 S. 2 und 3 EWS kein Rechtsanspruch auf Erschließung. Allerdings verdichte sich die in § 123 Abs. 1 BauGB zum Ausdruck kommende allgemeine E...
REWIS RS 2016, 16405
4. März 2020
Sonderzuweisung
...§ 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 464 Abs. 2 BGB nach unten abzuweichen, Gebrauch gemacht. Verwaltungsakte nach § 28 Abs. 3 BauGB können gemäß § 217 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur durch Antrag auf gerichtliche Ent...
REWIS RS 2020, 8855
4. März 2020
Grundbuch, Gemarkung, Sonderzuweisung, Preisfestsetzung
...§ 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 464 Abs. 2 BGB nach unten abzuweichen, Gebrauch gemacht. Verwaltungsakte nach § 28 Abs. 3 BauGB können gemäß § 217 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur durch Antrag auf gerichtliche Ent...
REWIS RS 2020, 8848
29. September 2016
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Dachausbau im Außenbereich (Splittersiedlung)
...§ 154 Abs. 1, § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb ei...
REWIS RS 2016, 4622
20. Juni 2023 4. Senat
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
...§ 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB keine Grundlage finden. Gemessen an § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist das Vorhaben hinreichend bestimmt. Denn durch eine Änderung der genannten Parameter (Tierplatzzahlen und Abluf...
REWIS RS 2023, 5694
5. Juni 2009 V. Zivilsenat
...§ 144 Abs. 1 und 2 BauGB sowie die Grundbuchsperre nach § 145 Abs. 5 BauGB i.V.m. § 20 Abs. 2 bis 4 BauGB a.F. (jetzt § 22 Abs. 6 BauGB) abgesichert wird (HK-BauGB/Ferner, BauGB, § 144 Rdn. 2; Krautzb...
REWIS RS 2009, 3195
14. Oktober 2020 4. Senat
Keine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB bei der Festlegung von Vorbehaltsgebieten im Raumordnungsplan
...§ 1 Abs. 4 BauGB von vornherein ins Leere; entscheidungstragende divergierende Rechtssätze werden damit keinesfalls aufgezeigt. Die als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage zu § 1 Abs. 4 B...
REWIS RS 2020, 4171
16. März 2016
Bestandsverzeichnis zur öffentlichen Einsicht - Widmungsfinkuntion
...§ 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO. 295. Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, weil die Frage, ob eine Widmung erst na...
REWIS RS 2016, 14383
8. November 2017
Erfolgloser Vorbescheidsantrag für ein Einfamilienhaus im Außenbereich
...§§ 30ff. BauGB. 19Das Vorhaben befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 Abs. 1 BauGB) und nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, wa...
REWIS RS 2017, 2700
19. Mai 2015
Rechtswidrige Ausübung des Vorkaufsrechts mangels hinreichend konkreter Bauleitplanung
...§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB für den Beklagten entstanden. Es wurde form- und fristgerecht ausgeübt (§ 24 Abs. 3 Satz 2, § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB). 3. Nach § 24 Abs. 3 BauGB darf das Vorkaufsrecht a...
REWIS RS 2015, 10923
1. Dezember 2016 V. Zivilsenat
...§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erlassenen Erhal-tungsverordnung. Am 3. März 2015 machte der Senat von Berlin von der in 1-3-§172 Abs. 1 Satz 4 Ba...
REWIS RS 2016, 1531
31. Oktober 2002 III. Zivilsenat
...§ 40 Abs. 2 BauGB angenommen werden kann (vgl.§ 43 Abs. 1 Satz 3 BauGB) - unter anderem § 110 BauGB entsprechend, wobeidas Gericht an die Stelle der Enteignungsbehörde tritt. Nach § 110 Abs. 2Satz 3 B...
REWIS RS 2002, 924
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.