21. März 2016
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Begriff des "Führens"
...§ 153 a Abs. 1 Satz 1 StPO). Nach der Kommentarliteratur zu § 153 a StPO muss bei Zweifeln, ob überhaupt ein Straftatbestand erfüllt ist, die Rechtsfrage geklärt werden; die Anwendung des § 153 a StPO...
REWIS RS 2016, 14121
17. Mai 2022
Verletzung des rechtlichen Gehörs, verfahrensrechtliche Anforderungen an die Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen, Hilfsbeweisanträge als bloße Beweisanregungen …
...§ 154 Abs. 2 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird die angegriffene Entscheidung rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG). 11Dieser Beschluss ist nach § 80 AsylG i.V.m. § 152 Abs. 1 VwGO...
REWIS RS 2022, 2297
12. November 2019
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und Ungültigerklärung eines Jagdscheins - Einstweiliger Rechtsschutz
...§ 52 Abs. 3 Nr. 7, § 34 Abs. 1 Satz 1 WaffG) stellte die Staatsanwaltschaft gem. § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von 600,00 EUR ein. 3Mit Bescheid vom 18. Januar 2019 widerrief das Landrat...
REWIS RS 2019, 1665
6. Juni 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Widerruf der Waffenbesitzkarte
...§ 359 StPO, § 79 Abs. 1 BVerfGG) nicht erreicht werden. 181.2.2.3 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gelten im Hinblick auf Ausnahmen von der Regelvermutung folgende Grund...
REWIS RS 2018, 8183
2. Mai 2017
Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs - Ablehnung des Berufungszulassungsantrags
...426; Cziersky-Reis in Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 53 AufenthG Rn. 30; Bauer in Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, Vorb. §§ 53-56 Rn. 13 und § 53 Rn. 5 ff.; a.A. Marx, ZAR 2015, 245/246). Ei...
REWIS RS 2017, 11618
28. Juni 2016
VGH München: AufenthG, EMRk, Landesanwaltschaft, Befristungsregelung, Rechtsquelle, öffentliche Sicherheit, Wiederholungsgefahr, Körperverletzungsdelikt, Hauptschulabschluss, Strafregister, Geschwister, Lebensgefährtin, …
...§§ 53 - 56 Rn. 13 und § 53 Rn. 5 ff.). Eine - wie hier - nach altem Recht verfügte Ermessensausweisung (§ 55 Abs. 1 AufenthG a. F. i. V. m. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80) wird nach Inkrafttreten der §§ 53 b...
REWIS RS 2016, 9137
19. April 2022
Verkehrsrechtliche Anordnung, Ortstraße innerhalb einer Tempo-30-Zone, Antrag auf Vornahme weiterer straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zur Reduzierung des …
...§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
REWIS RS 2022, 221