11. Februar 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Die umfassende Prüfung der(mater...
REWIS RS 2020, 4605
26. November 2015 1. Strafsenat
...§ 119a Abs. 6 S. 3 StVollG verweist gerade nicht auf § 119 Abs. 2 und 4 StVollzG. Damit sind über § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG sind die Regelungen der §§ 308 Abs. 2, 309 Abs. 2 StPO entsprechend anwend...
REWIS RS 2015, 1612
25. Juni 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24a StVG nicht. 17Das amtsgerichtliche Urteil ist lückenhaft (§ 267 StPO i.V.m. § 71 OWiG). Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass an die Gründe des tatrichterlichen Urt...
REWIS RS 2009, 2826
8. Januar 1998 2. Strafsenat
...§121 Abs. 2 StPO während der Dauer der Hauptverhandlung entsprechend §121 Abs. 3 Satz 1 StPO gehemmt ist (so offenbar auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §121 StPO Rn. 30), hält der Senat ...
REWIS RS 1998, 256
3. Juni 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 74 Abs. 2 OWiG. Vielmehr setzt die Prüfung durch das Beschwerdegericht eine dahingehende ausdrückliche, der Vorschrift des § 344 Abs. 2 S.2 StPO genügende Verfahrensrüge voraus. Die Entscheidung, ob...
REWIS RS 2008, 3641
27. November 2008 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 und 4 OWiG, 341 Abs. 1 StPO. Die Monatsfrist zur Begründung der Rechtsbeschwerde lief am 15. September 2008 ab, §§ 79 Abs. 3 OWiG, 345 Abs. 1 StPO, so dass die Rechtsbeschwerdebegründungs...
REWIS RS 2008, 571
9. Februar 2005 3. Strafsenat
...§ 126 Abs. 3 StPO i.V.m. § 120 Abs. 1 StPO hat der Senat keine Veranlassung gesehen. Insbesondere ist die Haftfortdauer nicht bereits aufgrund der weitgehenden Aufhebung des angefochtenen Urteils durc...
REWIS RS 2005, 5105
25. Mai 2000 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 6 OWiG, 354 Abs. 2 StPO) zurückzuverweisen. Dieses wird auch über die Kosten der Rechtsbeschwerden zu be- 22finden haben, da deren Erfolg i.S.d. § 473 Abs. 1 StPO i.V.m. 23§ 46 Abs. 1 OWiG ...
REWIS RS 2000, 2124
15. Januar 2008 3. Zivilsenat
...§§ 322 Abs. 2 StPO, 46 Abs. 3 StPO zulässig, haben in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht mit dem angefochtenen Beschluss die Berufungen der Beschwerdeführer gem. § 322 Abs. 1 S...
REWIS RS 2008, 6155
17. September 2019 1. Strafsenat
...§ 118 StVollzG) zu gewähren (§§ 120 Abs.1 Satz 2 StVollzG, 45 StPO), nachdem er die Vorführung zum Amtsgericht Bochum zur Protokollierung der Rechtsbeschwerde bereits unter dem 10. Mai 2019 beantragt ...
REWIS RS 2019, 3501
22. April 2008 3. Strafsenat
...§ 270 StPO. Aufgrund des Verweisungsbeschlusses wird die Sache bei dem Gericht, an das verwiesen wird, unmittelbar rechtshängig (vgl. § 270 Abs. 3 StPO; BGH MDR 1984, 599; Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl....
REWIS RS 2008, 4318
8. März 2004 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 375,- € verurteilt. Zudem hat es unter Beachtung des § 25 Abs. 2 a StVG gegen den Betroffenen ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt. Nac...
REWIS RS 2004, 4210
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...§ 270 StPO. Aufgrund des Verweisungsbeschlusses wird die Sache bei dem Gericht, an das verwiesen wird, unmittelbar rechtshängig (vgl. § 270 Abs. 3 StPO; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. § 270 Rdn...
REWIS RS 2017, 8754
1. Februar 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 174 Abs. 4 ZPO nicht genügt (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl., § 37 Rdnr. 26). Allerdings ist dieser Mangel gem. § 189 ZPO i.V.m. § 37 Abs. 1 StPO geheilt, weil sich au...
REWIS RS 2007, 5432
17. Juli 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24 StVG i.V.m. §§ 37 Abs. 2 Ziffer 1, 49 Abs. 3 Ziffer 2 StVO zu einer Geldbuße von 125,- Euro und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. 4Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit seiner...
REWIS RS 2006, 2565
17. August 2017 4. Strafsenat
...§ 56 S. 2 StPO. Eidliche Versicherung in diesem Sinne ist die Eidesleistung nach § 64 StPO (auch die Versicherung nach § 67 StPO) oder die Bekräftigung nach § 65 StPO. Für den hier in Rede stehenden F...
REWIS RS 2017, 6455
4. Januar 2018 4. Strafsenat
...§ 428 Abs. 1 StPO (Fehlens einer nachgewiesen Vollmacht des die Drittbeteiligte vertretenden Rechtsanwalts; ehemals § 434 Abs. 1 StPO i.V.m. § 442 Abs. 1 StPO) unzulässig. Der Senat hat bereits Zweif...
REWIS RS 2018, 16118
6. August 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...426; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 244 Rdn. 20, 20 a). 11Die in dem genannten Antrag unter 1. aufgestellte Behauptung ("Zwischen dem Betroffenen und der auf dem als Beweismittel dienenden Frontf...
REWIS RS 2009, 2185
7. November 2001 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 StPO ergebenden Anforderungen. 28Nach § 344 Abs. 2 StPO muss die Revisionsbegründung die den Mangel enthaltenden Tatsachen angeben. Die Mitteilung der den Verfahrensverstoß begründenden T...
REWIS RS 2001, 733
20. September 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 375 Euro verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von zwei Monaten, unter Gewährung der "Viermonatsfrist" gem. § 25 Abs. 2a ...
REWIS RS 2007, 1879
1. Februar 2006 1. Strafsenat
...§§ 67 I, 1 II JGG, §§ 258 II, III StPO nicht das ihr zustehende letzte Wort gewährt", die im Falle ihrer Begründetheit ausschließlich hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs hätte erfolgreich sei...
REWIS RS 2006, 5232
1. Februar 2006 1. Strafsenat
...§§ 67 I, 1 II JGG, §§ 258 II, III StPO nicht das ihr zustehende letzte Wort gewährt", die im Falle ihrer Begründetheit ausschließlich hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs hätte erfolgreich sei...
REWIS RS 2006, 5240
23. Februar 2017 4. Strafsenat
...§ 270 StPO. Aufgrund des Verweisungsbeschlusses wird die Sache bei dem Gericht, an das verwiesen wird, unmittelbar rechtshängig (vgl. § 270 Abs. 3 StPO; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl. § 270 Rdn....
REWIS RS 2017, 14958
28. Dezember 2001 6. Zivilsenat
...§ 421 Satz 2 BGB getroffene Regelung ist jedoch im Zusammenhang mit §§ 266, 362, 422 Abs.1 Satz 1, 426 BGB zu sehen. Daraus ergibt sich, dass auch die zulässige oder vom Gläubiger angenommene Teilerfü...
REWIS RS 2001, 3
3. Juni 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 StPO). 7Der Verurteilung liegt die von den beiden Zeugen durchgeführte Atemalkoholmessung zugrunde. Bei der Bestimmung der Atemalkohol-Konzentration handelt es sich um ein standardisiertes Mess...
REWIS RS 2002, 2998