19. Juni 2008 18. Zivilsenat
...§ 425 Rdnr. 24, 25; Fremuth/Thume, Transportrecht, § 425 Rdnr. 18; Ebenroth/Boujong/Joost-Gass, a.a.O., § 425 Rdnr. 33), stehen seiner tatsächlichen Sachherrschaft keine Hinderungsgründe mehr entgegen...
REWIS RS 2008, 3265
22. September 1997 6. Zivilsenat
...§§ 823 II, 826 BGB i.V.m. § 263 StGB, §§ 84 I Nr. 1, 64 I GmbHG gestützten Ansprüche unterbrochen, denn die Klägerin war Berechtigte i.S.d. § 209 I BGB. Zwar heißt es in der Abtretungserklärung vom 17...
REWIS RS 1997, 675
12. März 2003 20. Zivilsenat
...§§ 129 ff. VVG. Er habe eine gewerbliche Beförderung der im Eigentum eines Dritten stehenden Rinder durchgeführt und sei nunmehr den Haftpflichtansprüchen seines Auftraggebers gemäß § 425 HGB ausgeset...
REWIS RS 2003, 3992
14. Dezember 2020 18. Zivilsenat
...§§ 425 Abs. 1, 429 Abs. 2, 3 HGB. Die Voraussetzungen des § 425 HGB sind nicht erfüllt. 27(a) 28Zwar haben die Parteien im Streitfall unter dem 03.07.2017 einen schriftlichen Frachtvertrag über den Tr...
REWIS RS 2020, 5907
9. Dezember 2019 18. Zivilsenat
...§§ 280, 823 BGB lasse sich eine Haftung nicht stützen, weil die §§ 425ff. HGB vorgingen, wie sich aus § 434 HGB ergebe. Abgesehen davon überwiege auch im Rahmen der §§ 280, 823 BGB das Verschulden der...
REWIS RS 2019, 657
6. Oktober 2022 18. Zivilsenat
...§§ 425 ff. HGB und dem wesentlichen Grundgedanken des Mitverschuldenseinwands abweicht. 144Nach § 449 HGB kann von der gesetzlichen Haftungsregelung der §§ 425 bis 438 HGB nur durch eine im Einzelnen ...
REWIS RS 2022, 9764
24. November 2014 15. Zivilsenat
...§ 1638 Abs.1 BGB gleichwohl als letztwillige Verfügung im Sinne des § 2300 Abs.2 S.1 BGB (ebenso BeckOK-BGB/Litzenburger, § 2300 Rdn.3). Maßgebend für den Senat ist dabei die enge, sachliche Verknüpfu...
REWIS RS 2014, 1066
27. Juni 2016 18. Zivilsenat
...§§ 425, 428, 435 HGB, 278, 831 BGB in Verbindung mit § 86 Abs. 1 VVG zum Schadensersatz verpflichtet. 8Hierzu hat sie behauptet, die bestehende Maschinenversicherung habe auch den streitgegenständlich...
REWIS RS 2016, 9266
16. März 2000 3. Senat für Familiensachen
...§ 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB belegt. Der Senat teilt die in der Entscheidung BVerfG NJW 1985, 425 dargelegte Auffassung, dass bei Annahme der Missbräuchlichkeit oder Mutwilligkeit der Inanspruchnahme von P...
REWIS RS 2000, 2795
20. Dezember 2006 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff. BGB verpflichtet, den Beklagten zu 2) und 3) den nunmehr titulierten Unterhalt zu zahlen. 35Die Klägerin ist gem. § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und ...
REWIS RS 2006, 98
1. Dezember 2003 5. Zivilsenat
...§ 358 Abs. 3 S. 3 BGB und Streichung von § 491 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Erforderlich sei eine teleologische Reduktion des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKG, weil anderenfalls Ergebnisse erzielt werden, die dem Zweck...
REWIS RS 2003, 440
25. Januar 2002 9. Zivilsenat
...§ 830 Abs. 1 Satz 2 BGB kein Raum. 232. 24Eine Einstandspflicht der Beklagten wegen des durch den Kurzschluss verursachten Schadens folgt aber nach den §§ 831, 823 Abs. 1 BGB daraus, dass 25ihre...
REWIS RS 2002, 4827
5. Mai 2004 4. Strafsenat
...§ 1599 Abs. 1 BGB festgestellt, dass der Angeklagte nicht der Vater des Kindes X ist. Damit entfiel die Vaterschaftsfiktion des § 1592 Nr. 2 BGB. Diese wird mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Wirks...
REWIS RS 2004, 3321
19. Oktober 2021 7. Zivilsenat
...§ 425 Abs. 1 BGB. Dies hat zur Folge, dass sich der Beklagte zu 1) gemäß § 164 Abs. 1, Abs. 3 BGB die den Verzug begründende Wirkung der gegenüber der Beklagten zu 2) ausgesprochenen Zahlungsaufforder...
MDR 2022, 464REWIS RS 2021, 1754
3. Dezember 2021 7. Zivilsenat
...§ 425 Abs. 1 BGB. Dies hat zur Folge, dass sich der Beklagte zu 1) gemäß § 164 Abs. 1, Abs. 3 BGB die den Verzug begründende Wirkung der gegenüber der Beklagten zu 2) ausgesprochenen Zahlungsaufforder...
REWIS RS 2021, 644
22. September 1999 31. Zivilsenat
...§ 12 Rdn. 54) stehenden Ansicht des Senats (vgl. 31 U 177/98) kann der von mehreren Gesamtschuldnern aufgenommene Kredit nur allen Gesamtschuldnern gegenüber wirksam gekündigt werden. § 425 Abs. 2 BGB...
REWIS RS 1999, 1085
6. März 2008 2. Senat für Familiensachen
...§§ 313 Abs. 1, 1570 BGB a. F. i. V. m. § 323 ZPO abzuändern, denn die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien haben sich wesentlich geändert, mit der Folge, dass der Klägerin ein Festhalten an der ...
REWIS RS 2008, 5107
6. September 1999 13. Zivilsenat
...§§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB, 352 Abs. 1 Satz 1 HGB[/ref]. Einen höheren Zinsschaden (§ 286 BGB) hat die Klägerin nicht nachgewiesen. 36III. 37Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1 ZPO, 9...
REWIS RS 1999, 1041
11. März 2016 9. Zivilsenat
...§§ 68 – 77 SGB X zulässt, liegt nicht vor. 42Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 43Gründe, die Revision zuzulassen, bestehen nicht, § 543 ZPO.
REWIS RS 2016, 14637
23. März 1999 7. Zivilsenat
...§ 535 S. 2 BGB ist gem. § 323 Abs. 1 BGB erloschen. Den Beklagten ist jedenfalls ab dem 28.7.1997 die Gebrauchsmöglichkeit des Fahrzeuges von der Klägerin endgültig entzogen worden. Bereits zuvor wurd...
REWIS RS 1999, 521
17. Juni 1999 18. Zivilsenat
...§ 40 Abs. 2 KVO wird allgemein als Sondervorschrift zu § 198 BGB angesehen (vgl. dazu Willenberg, KVO, 4. Auflage, § 40 Rdnr. 14; Koller, § 40 KVO Rdnr. 5). 163. 17Die Verjährungsfrist ist zwar durch ...
REWIS RS 1999, 801
21. April 2016 18. Zivilsenat
...§ 411 HGB, so dass eine Haftungsbefreiung nach § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB eingreife. Dies folge im Übrigen auch aus der Wertung des § 414 Abs. 1 Ziff. 1 HGB und aus § 425 Abs. 2 S. 1 HGB. Jedenfalls aber ...
REWIS RS 2016, 12532
8. Februar 2007 15. Zivilsenat
...§ 31 Abs.1, § 131 Abs.2 , § 30 Abs.1 KostO auf jeweils 3.000 Euro festzusetzen. Es bestehen keine Gründe, vorliegend von dem Regelwert des § 30 KostO abzuweichen.
REWIS RS 2007, 5313
12. Mai 2020 19. Zivilsenat
...§ 826 i. V. m. § 31 BGB, bzw. – sofern durch einen Verrichtungsgehilfen – gemäß § 831 i. V. m. § 826 BGB. 53Zwar ist das Inverkehrbringen eines mit einer Manipulationssoftware versehenen Autos im Eink...
REWIS RS 2020, 4950
18. Februar 2003 11. Senat für Familiensachen
...§ 655 ZPO i.V.m. Art. 4 § 2 des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts dahin abgeändert worden, dass der Unterhaltsanspruch der Kinder ab dem 01.0...
REWIS RS 2003, 4304