20. September 2000 V. Zivilsenat
...BGB, 12. Aufl., § 10 WEG Rdn. 10 c;Staudinger/Kreuzer, BGB, 12. Aufl., WEG § 10 Rdn. 59; Weitnauer/Lüke,WEG, 8. Aufl., § 15 Rdn. 23 ff; Belz, DWE 1991, 130, 136; DWE 1996, 140,143; WE 1997, 293, 296; ...
REWIS RS 2000, 1132
7. Dezember 2021 6. Zivilsenat
Haftung bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Familienprivilegs bei Übergang des Direktanspruchs gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer auf den …
...§ 823 Abs. 1 BGB, § 18 Abs. 1 StVG, gegen die Großmutter als Halterin aus § 7 Abs. 1 StVG und der Direktanspruch aus § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG gegen den Unfallhaftpflichtversicherer erw...
MDR 2022, 633-634REWIS RS 2021, 597
22. Dezember 2011 7. Zivilsenat
Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensersatzhaftung von Tierarzt und Verkäufer bei befundfehlerhafter Ankaufsuntersuchung; beschränkte Gesamtwirkung eines Vergleichs …
...§ 437 Nr. 2, 3, § 90a BGB in Verbindung mit §§ 280 ff. BGB oder in Verbindung mit §§ 323, 347 Abs. 2 BGB, soweit es um ersatzfähige Verwendungen der Klägerin geht.14 bb) Nach dem im Rev...
REWIS RS 2011, 45
22. Dezember 2011 VII. Zivilsenat
...§437 Nr.2, 3,§90aBGB in Verbindung mit §§ 280 ff. BGB oder in Ver-bindung mit §§323, 347 Abs.2 BGB, soweit es um ersatzfähige Verwendungen der Klägerin geht. bb) Nach dem im Revisionsverfahren zu unt...
REWIS RS 2011, 74
1. Juli 2010 1. Zivilsenat
Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Erfordernis besonderer Sicherungsmaßnahmen auf Grund des Hinweises auf "diebstahlsgefährdete Ware" im Frachtvertrag
...§ 425 Abs. 2 HGB i.V. mit § 254 BGB annehmen müssen, weil dieser Einwand nur in Betracht kommt, wenn sich die Schadensersatzpflicht nach den §§ 249 ff. BGB richtet.28 Das Berufungsgeric...
REWIS RS 2010, 5232
5. März 2019 3. Strafsenat
Strafbarkeit des Bereitstellens wirtschaftlicher Ressourcen mit Eignung zur Herstellung von Kernwaffen
...§§ 17, 18 AWG Rn. 115, § 18 AWG Rn. 102; MüKoStGB/Wagner, 2. Aufl., § 17 AWG Rn. 43, § 18 AWG Rn. 128). Dabei genügt die Absicht der Tatbegehung bei sich bietender günstiger Gelegenheit (s. RG, Urteil...
REWIS RS 2019, 9658
26. Juni 2007 XI. Zivilsenat
...§§ 422, 423 ZPO aufge-geben werden kann. Nach dieser Ansicht käme es zu einer nicht auflös-baren Diskrepanz zu den §§ 422, 423 ZPO, wenn § 142 Abs. 1 ZPO in diesen Fällen eine Anordnung allein deswege...
REWIS RS 2007, 3227
1. Juli 2010 I. Zivilsenat
...§ 425 Abs. 2 HGB i.V. mit § 254 BGB annehmen müssen, weil dieser Einwand nur in Betracht kommt, wenn sich die Schadensersatz-pflicht nach den §§ 249 ff. BGB richtet. Das Berufungsgericht hat bislang...
REWIS RS 2010, 5269
25. Januar 2023 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht zu Erörterung über eine Einziehung von Taterträgen im Hauptsacheverfahren im abgetrennten …
...§ 423 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO). Die Rüge ist unbegründet; eine Mitteilungspflicht bestand insoweit nicht.6 aa) Die Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 1...
REWIS RS 2023, 829
25. Januar 2024 9. Zivilsenat
Erfordernis der Genehmigung der Deutschen Bundesbank bei einer Pfändung in ein aufgrund der EU-Sanktionen gegen …
...§ 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO), also den status quo zu ihren Gunsten einzufrieren. Sie verlangt nach § 804 Abs. 2 ZPO, § 1281 Satz 2 BGB die Hinterlegung der gepfändeten Gelder bei einer Hinterlegungsstelle...
REWIS RS 2024, 1445
27. Mai 2014 11. Zivilsenat
Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung; unzulässige Ausforschung
...§ 810 BGB handelt. Im Hinblick auf das sich aus § 810 BGB ergebende Einsichtsrecht ist von den Vorschriften der §§ 422, 423 ZPO, mithin vom zivilprozessualen Urkundenbegriff auszugehen. Urkunden sind ...
BUNDESGERICHTSHOFURKUNDENBEWEISVORLAGEANORDNUNG
REWIS RS 2014, 5263
24. Mai 2023 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung einer Rüge wegen überhöhter Mietforderung …
...§ 556g Abs. 2 Satz 1 BGB aF). Die Abtretung der Ansprüche der Kläger an die L. GmbH sei gemäß § 134 BGB, § 2 Abs. 1, §§ 3, 5, 10 RDG nichtig gewesen. Die Nichtigkeit erfasse auch die der Zessionari...
SAMMELKLAGENSAMMELKLAGE
REWIS RS 2023, 4083
30. März 2023 9. Zivilsenat
Schenkungsanfechtung von Dividendenzahlungen: Aktienrechtlicher Schutz des gutgläubigen Dividendenempfängers; Wirkungsverlust des Gewinnverwendungsbeschlusses durch spätere Ersetzung des …
...§§ 812 ff BGB griffen nicht durch. Jedenfalls sei die Schutzvorschrift des § 62 Abs. 1 Satz 2 AktG entsprechend auf etwaige Bereicherungsansprüche anzuwenden.8 Eine Anfechtung nach § 13...
REWIS RS 2023, 2102
13. Oktober 2004 I. Zivilsenat
...BGB § 423 Eine Auslegung, wonach ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamt-schuldner anläßlich einer Teilleistung vereinbarter Erlaß gemäß § 423 BGB zur Folge hat, daß der Gläubiger die Teilleistung...
REWIS RS 2004, 1202
22. März 2012 VII. Zivilsenat
...§423 BGB nicht dadurch ausgeschlos-sen, dass ansonsten gemäß §328 BGB ein Erlassvertrag zugunsten Dritter nicht möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 21.Juni1994 -XIZR183/93, BGHZ 126, 261, 266). b) Dazu,...
REWIS RS 2012, 7802
22. März 2012 7. Zivilsenat
Ankaufsuntersuchung eines Pferdes durch einen Tierarzt: Schadensersatzanspruch des Käufers bei mangelhafter Befunderhebung; gesamtschuldnerische Haftung von …
...§ 423 BGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass ansonsten gemäß § 328 BGB ein Erlassvertrag zugunsten Dritter nicht möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1994 - XI ZR 183/93, BGHZ 126, 261, 266).14 ...
REWIS RS 2012, 7840
25. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Erwerb einer Steuersparimmobilie: Beratungspflichtverletzung des Vermittlers; stillschweigende Bevollmächtigung des Vermittlers zur Beratung über die finanziellen …
...§ 167 BGB). Dabei sind für die Annahme einer stillschweigenden Bevollmächtigung und an die Kundgabe des Willens, die Beratung für den Verkäufer zu übernehmen und auszuführen (§ 164 BGB), keine zu stre...
REWIS RS 2013, 1627
12. März 2009 IX. Zivilsenat
...§ 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1; BGB § 362 Abs. 2 Leistet ein Schuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang der Leistung beauftragten Dritten, ist der Gläubiger zur Rückgewähr der...
REWIS RS 2009, 4581
21. März 2000 IX. Zivilsenat
...BGB §§ 423, 425 Abs. 1, 779Zur Wirkung eines Prozeßvergleichs, in dem die Forderung gegen einen Gesamt-schuldner für erledigt erklärt wird, auf den Anspruch des Gläubigers gegen einenanderen Gesamtsch...
REWIS RS 2000, 2753
8. April 2003 XI. Zivilsenat
...§ 417 Abs. 2BGB dazu führen, daß auch die Schuldübernahme ihre Wirksamkeit ver-liert (BGHZ 31, 321). Eine solche Durchbrechung des § 417 Abs. 2 BGB- 11 -kommt hier jedoch nicht in Betracht, weil die D...
REWIS RS 2003, 3518
25. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...§ 167 BGB). Dabei sind für die An-nahme einer stillschweigenden Bevollmächtigung und an die Kundgabe des Willens, die Beratung für den Verkäufer zu übernehmen und auszuführen (§164 BGB), keine zu stre...
REWIS RS 2013, 1625
18. Oktober 2016 VI. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWGauf Schadensersatz in Höhe des eingesetzten Kapitals Zug um Zug gegen Rückübereignung der im Rahmen der Vermögensverwaltung erworbenen Ak-tien und Zertifikate in Anspru...
REWIS RS 2016, 3824
24. Januar 2018 XII. Zivilsenat
...BGB 15.Aufl. §1882 Rn.5; MünchKommBGB/Spickhoff 7.Aufl. §1882 Rn.16; NK-BGB/Fritsche 3.Aufl. §1882 Rn.7; BGB-RGRK/Dickescheid 12.Aufl. §1882 Rn.8; aA BeckOGK/Wentzell [Stand: 1.November 2017] §1882 BG...
REWIS RS 2018, 15119
8. November 2000 5. Strafsenat
...§ 263Rdnr. 16c; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 263 Rdnr. 7; Samson/Günther inSK-StGB 7. Aufl. § 263 Rdnr. 34; Tiedemann in LK 11. Aufl. § 263 Rdnr. 41;Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 263 Rdnr. 9). D...
REWIS RS 2000, 583
18. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Bodenschutz: Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs
...§ 24 Abs. 1 BBodSchG herangezogen werden kann. Nach dieser Bestimmung haben die Kosten der nach § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1, §§ 12, 13, 14 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 BBodSchG angeordneten M...
REWIS RS 2012, 2177