22. Oktober 2019
Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gegen bestandskräftige Ausweisungsverfügung
...§ 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 578 Abs. 1 ZPO durch Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) und durch Restitutionsklage (§ 580 ZPO) erfolgen. Nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 8 ZPO findet die Restitutionskla...
REWIS RS 2019, 2362
4. April 2022
Monatliche besondere Zuwendung nach § 17a Abs. 1 StrRehaG (Opferrente), Festsetzung des Gegenstandswerts, Bemessung des …
...§ 23 Rn. 6; vgl. auch BT-Drs. 16/9733, S. 303 zu § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG). Der Verweis der Prozessbevollmächtigten auf die Wertvorschriften der ZPO, insbesondere auf § 9 ZPO, überzeugt daher nicht. 7So...
REWIS RS 2022, 370
10. März 2017
Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf negative Identitätsfeststellung
...ZPO, 13. Aufl. 2016, § 511 Rn 7 f.). 15Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ...
REWIS RS 2017, 14260
22. Juni 2016
Zur Zulässigkeit einer Klage bei mangelnder Klagebefugnis und Unbestimmtheit des Klagebegehrens
...§ 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO), die mangelnde Vorbereitung einer Partei, wenn nicht die Partei dies genügend entschuldigt (§ 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO) und das Einvernehmen der Parteien allein (§ 22...
REWIS RS 2016, 9478
22. Juni 2017
Kein Anspruch von Hinterbliebenen eines verstorbenen aktiven Soldaten auf Zeit auf Übergangsgebührnisse
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 19Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO
REWIS RS 2017, 9176
2. September 2020
Mittelbare Verletzung von Rechten bei Grundstücksangelegenheit
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 163. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2020, 10307
6. März 2017
Kein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzugs
...§§ 59, 58 AufenthG und ist nicht zu beanstanden. 33Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkata...
REWIS RS 2017, 14641
14. September 2018
Erfolglose Aufstockungsklage eines syrischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 Alt. 2, 711 Zivilpro...
REWIS RS 2018, 3765
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 246
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 247
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 248
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 249
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 250
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 251
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 252
26. Oktober 2016
Altersfeststellung im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme
...§§ 42 a Abs. 1 Satz 2, 42 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII die Befugnis, ein Kind oder einen Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform vorläufig ...
REWIS RS 2016, 3244
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 239
3. August 2023 18. Kammer
Einstweiliger Rechtsschutz (abgelehnt), Anforderungen an Anordnungsgrund, „Trägerauswahlverfahren“, Beteiligung anerkannter Träger an der Wahrnehmung anderer Aufgaben, …
...§ 4 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verletzt. Zudem würden hierdurch die Zielbestimmungen des § 1 SGB VIII sowie die Fundamentalnormen der §§ 3 bis 5 SGB VIII sowie §§ 79 ff. SGB VIII verletzt. Ebenso würden d...
REWIS RS 2023, 4896
11. Mai 2015
Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Einziehung von Zahlungsansprüchen
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO erhält auf Antrag diejenige Partei Prozesskostenhilfe, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil...
REWIS RS 2015, 11265
4. Oktober 2017
Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag mangels Vorliegens einer ladungsfähigen Adresse
...§ 82). Das Erfordernis, die ladungsfähige Anschrift anzugeben, ergibt sich ebenso aus § 173 VwGO i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 1, § 130 Nr. 1 ZPO (vgl. Anlehner, a.a.O., Rn. 10 zu § 82). 8§ 82 Abs. 1 VwGO s...
REWIS RS 2017, 4447
12. Dezember 2016
Fehlende Klagebefugnis einer Partei zur Verpflichtung einer Landesregierung zur Verfassungsklage gegen die Bundesregierung
...§ 61 Nr. 2 VwGO, § 3 Parteiengesetz (PartG) beteiligungsfähig. 19c) Dem Kläger fehlt indes gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog die Klagebefugnis. 20Auch im Rahmen einer allgemeinen Leistungsklage ist § 42 A...
REWIS RS 2016, 952
8. September 2016
Erfolgloser Eilantrag auf Zuweisung einer Sozialwohnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 188 Satz 2 VwGO). 274. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg. 28Gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZP...
REWIS RS 2016, 5715
28. Mai 2019
Fehlende Klagebefugnis für Klage gegen Waldbewirtschaftungsmaßnahme
...42. Die Klage wird daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abgewiesen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 6803
24. April 2019
Unzulässige Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Landschaftsschutzverordnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. 21Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m. §§ 7...
REWIS RS 2019, 7870
29. November 2017
Baugenehmigung - Zur Frage der Unzumutbarkeit der Lärmimmissionen - Erfolglose Nachbarklage
...§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708f. ZPO.
REWIS RS 2017, 1507