24. März 2015 2. Strafsenat
...§ 42 Abs. 3 JGG hier nicht einschlägig ist. 34dd) Dass aufgrund des Sachzusammenhangs eine einheitliche Verhandlung gegen sämtliche Angeschuldigte gemäß §§ 42 Abs. 1, 103, 108 JGG, §§ 8, 13 Abs. 1 StP...
REWIS RS 2015, 13499
1. Juni 2017 1. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 2 StPO unwirksam ist. 12Gemäß § 395 Abs. 5 StPO entfällt eine Beschränkung nach § 154 a Abs. 1 oder 2 StPO, soweit sie die Nebenklage betrifft, wenn der Nebenkläger zum Verfahren zugelass...
REWIS RS 2017, 9987
19. März 2009 3. Strafsenat
...§ 42 Abs. 3 JGG an das Amtsgericht Bielefeld abgegeben hat, kann dieser Beschluss keinen Bestand haben. Die Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht Detmold gemäß § 42 Abs. 3 i. V. m. § 108 Abs. 1 ...
REWIS RS 2009, 4391
13. April 2023 3. Strafsenat
...§§ 459a Abs. 1 StPO, 42 S. 1 StGB kein Raum mehr ist. Vielmehr kann die weitere Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe nur aus den in § 459e Abs. 4 StPO genannten Gründen unterbleiben, vorliegend als...
REWIS RS 2023, 2347
28. Januar 2008 3. Strafsenat
...42, Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 329, Rdnr. 42). Nach § 45 Abs. 2 StPO sind diese Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages bei Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubh...
REWIS RS 2008, 5880
18. Januar 2008 3. Strafsenat
...42, Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 329, Rdnr. 42). Nach § 45 Abs. 2 StPO sind diese Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages bei Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubh...
REWIS RS 2008, 6044
28. Februar 2008 3. Strafsenat
...42, Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 329, Rdnr. 42). Nach § 45 Abs. 2 StPO sind diese Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages bei Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubh...
REWIS RS 2008, 5248
5. Juni 2014 1. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4; 354 Abs. 2 StPO). 9Gemäß § 42 S. 1 StGB ist dem Angeklagten zu gestatten, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, wenn ihm eine sofortige Zahlung nach seinen persönlichen o...
REWIS RS 2014, 9583
15. Februar 2022 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). 1Zusatz: 2Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft bemerkt der Senat, dass zur ordnungsge...
REWIS RS 2022, 1237
23. März 2017 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Ergänzend zu den Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft bemerkt der...
REWIS RS 2017, 13441
25. August 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 91. 10a) Die erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO entspricht bereits nicht den Begründungsanfordungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. 11Na...
REWIS RS 2008, 2252
7. Mai 2004 4. Strafsenat
...§ 138 Abs. 2 StPO mitgewirkt hat, die nicht den Angeklagten betrifft, ist in jeder Hinsicht ungeeignet, ein Ablehnungsgesuch nach §§ 23, 24 StPO zu begründen.
REWIS RS 2004, 3261
22. Januar 1997 2. Strafsenat
...§329 StPO nicht gerügt wird, ist auch nicht gemäß §300 StPO in eine Revision umzudeuten, da der Angeklagte keine den Erfordernissen des §344 Abs. 2 S. 2 StPO genügende Verfahrensrüge erhoben hat. 8Sol...
REWIS RS 1997, 226
13. November 2007 4. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 2 S. 1 StPO hier das Amtsgericht Pasewalk als Gericht des ersten Rechtszuges zur Entscheidung berufen (vgl. BGH NStZ 99, 215; Meyer-Großner, StPO, 50. Aufl., § 462 a Rdnr. 30 m. w. N.). ...
REWIS RS 2007, 899
6. März 2008 3. Strafsenat
...§ 331 Abs. 1 StPO nicht erfasst wird (BGHSt 35, 208; Fischer, StGB, 55. Auflage, § 55 Rdnr. 20; Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 331, Rdnr. 20). Das Fehlen einer Entscheidung über Gesamtstrafenbildu...
REWIS RS 2008, 5105
6. Januar 2015 1. Strafsenat
...§ 42 StGB angeordnet hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Gemäß § 42 S. 1 StGB ist dem Angeklagten zu gestatten, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, wenn ihm eine sofortige Zahlun...
REWIS RS 2015, 17511
14. Juli 2004 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG muss deutlich und zweifelsfrei sein, wobei es ausreicht, den Gesetzestext des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO zu verwenden (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 238, 239)...
REWIS RS 2004, 2307
16. April 2007 2. Strafsenat
...§ 42 Rdnr. 23 sowie Hartung in Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl. § Rdnr. 32). 19Auch wenn der Gesetzgeber möglicherweise eine Gleichstellung beider Fallgestaltungen beabsichtigt haben sollte, fi...
REWIS RS 2007, 4298
20. März 2018 4. Strafsenat
...§ 70 Abs. 2 StPO. Der Begriff der Verhaftung in § 310 StPO sei kein anderer als in § 304 StPO und dort sei die Beugehaft als Verhaftung anzuerkennen (Matt in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 310 Rd...
REWIS RS 2018, 12012
29. April 2021 4. Strafsenat
...§ 70 Abs. 2 StPO. Der Begriff der Verhaftung in § 310 StPO sei kein anderer als in § 304 StPO und dort sei die Beugehaft als Verhaftung anzuerkennen (Matt in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 310 Rd...
REWIS RS 2021, 6307
16. Mai 1997 2. Strafsenat
...StPO, 42. Aufl., §329 Rdn. 2 m.w.N.). Dabei ist aber eine enge Auslegung der Vorschrift des §329 Abs. 1 StPO geboten, um zu verhindern, daß der grundgesetzlich gewährleistete Anspruch auf rechtliches ...
REWIS RS 1997, 444
20. August 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 273 Abs. 2 StPO nach § 78 Abs. 2 OWiG im Bußgeldverfahren keine Anwendung findet, wohnt der bloßen inhaltlichen Protokollierung einer Aussage nicht die Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO inn...
REWIS RS 2014, 9236
7. September 2017 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz:Entgegen der Auffassung der Verteidigung reicht die Eignung der Tathandlung zur öffentlichen Fr...
REWIS RS 2017, 5601
12. Juli 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...StPO-Grundsätzen; das Rechtsbeschwerdeverfahren gem. § 574 ZPO findet keine Anwendung (Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 464 b Rdnr. 6 m.w.N.). Weder zivil- noch strafprozessual ( § 104 ZPO, § 310 Abs....
REWIS RS 2007, 2905
18. März 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1, Abs.2, Abs. 4 S. 3 OWiG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). 1Ergänzend bemerkt der Senat: 2Es ist in der Praxi...
REWIS RS 2019, 9256