26. September 2022
Verdienstausfallentschädigung, selbständige Einzelunternehmerin, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich, Infektion mit SARS-CoV-2 in Österreich, von …
...§ 56 IfSG sei, dass eine Person einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot (§§ 31 und 42 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterlegen habe oder unterworfen gewesen sei und dadurch einen Verd...
REWIS RS 2022, 5243
11. April 2023 8. Kammer
Verzicht auf mündliche Verhandlung, Maserimpfpflicht, unzuständige Behörde
...§ 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG haben näher bestimmte Personen dem Gesundheitsamt auf Anforderung einen Nachweis nach § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG vorzulegen. Soweit im Infektionsschutzgesetz Aufgaben den Gesundh...
REWIS RS 2023, 1857
3. März 2023 8. Kammer
Masernimpflicht, zuständige Behörde, Zuständigkeit vorliegend verneint, Nachweis ausreichender Masernschutz
...§ 20 Abs. 12 Satz 1 i.V.m. Abs. 9 Satz 1 und Abs. 13 IfSG. Gemäß § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG hat die Anfechtungsklage gegen eine nach § 20 Abs. 12 Satz 1 oder Satz 2 IfSG erlassene Anordnung keine aufsch...
REWIS RS 2023, 866
16. September 2020
Teilnehmerbegrenzung einer Privatveranstaltung wegen Corona-Pandemie
...§ 28 Abs. 3 IfSG i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar. 13Zweifelhaft ist, ob die nach § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend erforderliche Antragsbefugnis des...
REWIS RS 2020, 10405
22. Oktober 2018
Verstoß gegen Lebensmittelrecht durch unsachgemäß geführten Präsentationsstand in einem Supermarkt
...§ 42 Abs. 1 bezeichneten Tätigkeiten erstmalig ausüben und mit diesen Tätigkeiten erstmalig beschäftigt werden, ergibt sich aus § 43 Abs. 1 IfSG. Einschlägige Tätigkeit i.S.v. § 42 Abs. 1 IfSG könnte ...
REWIS RS 2018, 2603
8. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Genesenennachweis, Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Antragsgegner als …
...§ 32 IfSG, sondern auch im Rahmen der Regelungen der §§ 20a Abs. 2 Nr. 2, 28b und 28c, jeweils i.V.m. §§ 3 bis 6 SchAusnahmV. Von ihm ist abhängig, ob eine Person der einrichtungsbezogenen Impfpflicht...
REWIS RS 2022, 807
20. September 2022
Corona, Klage gegen Verkürzung des Genesenenstatus, Aufrechterhaltung der Klage trotz Änderung der Rechtslage, keine Verfassungswidrigkeit …
...§ 2 Nr. 5 SchAusnahmV a.F. aufgehoben und mit dem Erlass des neuen § 22a Abs. 2 Nr. 2 IfSG die Geltungsdauer des Genesenenstatus Ungeimpfter unmittelbar im Infektionsschutzgesetz geregelt hat. Durch d...
REWIS RS 2022, 5504
12. April 2021
Allgemeinverfügung, Antragsgegner, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Räumlicher Geltungsbereich, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Verwaltungsakt, …
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG i.V.m. § 28 Abs. 1 der 12. BayIfSMV. Gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG kann ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgab...
REWIS RS 2021, 7059
30. Oktober 2020
Anordnung der häuslichen Quarantäne
...§ 30 Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Eine noch zu erhebende Anfechtungsklage würde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschieben...
REWIS RS 2020, 7813
23. November 2020
Abweichung, Ermessensentscheidung, Gesundheitsamt, Verwaltungsakt, Allgemeinverfügung, Schulklasse, Quarantäneanordnung
...§ 30 Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Die erhobene Anfechtungsklage entfaltet gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wir...
REWIS RS 2020, 7590
21. Dezember 2021
Genesenennachweis, Genesenenstatus nach sechs Monaten, PCR-Test, Antikörpertest
...§ 28a Abs. 5 IfSG, welche grundsätzlich für die 15. BayIfSMV greift, besteht nur für Regelungen, welche ihre Grundlage in § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 IfSG, auf die § 28a Abs. 5 IfSG Bez...
REWIS RS 2021, 95
25. November 2015
Rechtmäßige Anordnung der Sanierung von Leitungsabschnitten
...§ 39 Abs. 2 IfSG i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 5, Abs. 7, § 4 Abs.1, § 6 Abs. 1 bis 3, § 17 Abs. 1 und 2 Nr. 3 TrinkwV 2001. Wie bereits oben dargestellt hat nach § 39 Abs. 2 IfSG die zuständige Behörde di...
REWIS RS 2015, 1749
23. Februar 2022
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Genesenennachweis, Genesenenstatus, fehlende Zulässigkeit, kein Rechtsschutzbedürfnis, kein …
...§ 2 Nr. 5 SchAusnahmV vom 15. Januar 2022 keine Änderung erfahren hat. 9Der hier gestellte Antrag nach § 123 VwGO ist nicht durch die Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO in ...
REWIS RS 2022, 1037
7. Februar 2022
Beschränkung einer Versammlung, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, keine Ausnahme von der Maskenpflicht durch Rauchen, …
...§ 28 und insbesondere § 28a Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG zu beachten sind, können auch Gefahren, die von einem erhöhten Infektionsrisiko ausgehen, ein Versammlungsverbot rechtfertigen. Dies...
REWIS RS 2022, 1453
18. Juni 2021
Eilrechtsschutz, vorläufige Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, besondere Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung, Verurteilung wegen Beleidigung, …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung (§ 48 Abs. 9 Satz 1 FeV). Insoweit kann nach § 48 Abs. 9 Satz 3 FeV und § 48 Abs. 9 Satz 1 i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8, Abs. 1 Satz 4 FeV die Beibringung e...
REWIS RS 2021, 4823
11. Mai 2021
Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, Zulässigkeit des Antrags fraglich, Anspruch auf bestimmte Angebote im Distanzunterricht, verneint, …
...§ 122 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 88 VwGO) dahingehend, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Inhalt begehrt, dass ihr ein nach Art, Umfang und Methodik ein dem Unt...
REWIS RS 2021, 5962
16. September 2020
Anordnungsanspruch, Benachteiligung, Glaubhaftmachung, Verfahren
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO voraus, dass der Antragsteller sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft machen kann. Eine Glaubhaftmachung liegt vor, w...
REWIS RS 2020, 10403
14. April 2021
Ausnahmegenehmigung, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Antragstellers, Befähigung zum Richteramt, Insolvenzverfahren, Anordnungsanspruch, Änderungsverordnung, Verpflichtungsklage, Sach- und Rechtslage, …
...§ 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1, § 28a IfSG erlassenen Verordnung, der 12. BayIfSMV, und unter Beachtung der Grundsätze der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Diese Beschränkungen ...
REWIS RS 2021, 6976