29. Mai 2015
Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung
...§ 42 a VwVfG und Art. 42 a BayVwVfG - ist in § 22 BauGB keine Regelung enthalten, wie oft die Entscheidungsfrist (innerhalb der maximal zulässigen Höchstdauer) verlängert werden kann, weshalb die Ents...
REWIS RS 2015, 10425
26. Mai 2021
Fehlende Klagebefugnis bei fraglicher Nachbareigenschaft
...§ 35 BauGB nur bei Verstößen gegen das Gebot der Rücksichtnahme in Betracht (allg. Meinung vgl. Söfker EZBK, 140 EL Oktober 2020, BauGB § 35 Rn. 185). § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist nicht nachbars...
REWIS RS 2021, 5509
20. Juni 2018
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Carport im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 5 und 7 BauGB. 21Der Umstand, dass die Beigeladene ursprünglich ihr Einvernehmen zum Bauvorhaben erteilte, ist nicht geeignet, den Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB (...
REWIS RS 2018, 7424
7. April 2016
Fehlende Klagebefugnis der Standortgemeinde gegen Plangenehmigung für Inertabfalldeponie
...§ 38 BauGB sind auf Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung - worunter auch Plangenehmigungen gemäß § 35 Abs. 3 KrWG fallen - §§ 29 bis 37 BauGB ...
REWIS RS 2016, 13358
6. Dezember 2017
Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Wohnungseigentümers gegen eine dem Nachbarn …
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag die Aussetzung der Vollziehung anordnen. 13Für einen Antrag nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften zur Klagebefugnis in § 42 Abs. 2 VwGO e...
REWIS RS 2017, 1142
3. Mai 2016
Vorbescheid für Neubau eines Doppelhauses (Unwirksamkeit eines Bebauungsplans)
...§ 34 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich zulässig. 1. Der inzidenten Überprüfung des Bebauungsplans Nr. ... steht vorliegend die Vorschrift des § 215 Abs. 1 BauGB 1987 nicht entgegen. § 215 BauGB 1987 rege...
REWIS RS 2016, 11884
19. November 2019
Baugenehmigung für die Errichtung einer doppelseitigen, hilfsweise einer einseitigen Werbeanlage im vereinfachten Genehmigungsverfahren
...§§ 29 bis 38 BauGB zu prüfen. 33aa) Planungsrechtlich ist die Werbeanlage hier nach § 34 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BauGB zu beurteilen, da der Vorhabenstandort im unbeplanten Innenbereich liegt. Gemäß § 34...
REWIS RS 2019, 1378
1. Juli 2015
Unzulässige Anfechtungsklage gegen durch Bauabschluss erledigte Baueinstellungsverfügung
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 201 BauGB dient. Daran fehlt es hier. Tierhaltung fällt nach § 201 BauGB nur unter den Landwirtschaftsbegriff des Bauplanungsrechtes, soweit das Futter überwiegend auf den z...
REWIS RS 2015, 8768
19. Januar 2016
Erfolglose Klage der Nachbargemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO kö...
REWIS RS 2016, 17508
10. Oktober 2017
Nachbarklage gegen Abgrabungsgenehmigung für Kiesgrube durch formell illegale Wohnnutzung im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, sondern aus § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ergibt. III. 28Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich...
REWIS RS 2017, 4192
27. April 2016
Vorhaben zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden im Außenbereich
...§ 246 Abs. 9 BauGB, § 35 Abs. 2 i.V.m. § 35 Abs. 4 BauGB. 6Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2015 und 18. April 2016 hat der Bevollmächtigte des Klägers die Klage vom 12. November 2015 begründet. Er bea...
REWIS RS 2016, 12181
11. Juni 2015
Baugenehmigung für die Errichtung eines Altenpflegeheims
...§ 34 BauGB aus dem „Einfügen“ in § 34 Abs. 1 BauGB herzuleiten ist (z. B. BVerwG, U. v. 23.05.1986 - 4 C 34.85 -, DVBl 1986, 1271) oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, ist da...
REWIS RS 2015, 9895
28. Juni 2016
Vorbescheid für Bauvorhaben in einer organischen Siedlungsstruktur und bauplanungsrechtliche Baulücke
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Mo...
REWIS RS 2016, 9193
21. Juli 2015
Ersatzbau, Lagerhalle, Negativplanung, Interessenabwägung, Eilverfahren, Bauvorhabenzurückstellung
...§ 42 Abs. 1, 2. Alt., § 75 VwGO). Der Bevollmächtigte hat den für den Antragsteller gestellten Eilantrag mehrfach als Antrag „gemäß § 80 Abs. 5 VwGO“ bezeichnet. Der Annahme, dem Antragsteller ginge e...
REWIS RS 2015, 7822
24. März 2015
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO einer Gemeinde gegen die Baugenehmigung für Parabolantennen im …
...§ 42 Abs. 2 VwGO. Zwar ist in den Fällen des § 30 Baugesetzbuch (BauGB) die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nicht erforderlich, § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Jedoch erscheint es nicht von vornhe...
REWIS RS 2015, 13551
11. August 2015
Windkraftanlage, Vorbescheid, Vorhaben, Baugenehmigung, Ausweisung, Fiktionswirkung, Gemeinde
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). IV. Die Berufung war nach §§ 1...
REWIS RS 2015, 6816
8. August 2023 1. Kammer
Einfacher Bebauungsplan, Außenbereich, Faktische Baugrenze, Bebauungstiefe
...§ 30 Abs. 1 BauGB. Gemäß § 30 Abs. 3 BauGB richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplans im Übrigen nach § 34 BauGB bzw. § 35 BauGB. Das Zulässigkeitsrec...
REWIS RS 2023, 6077
30. März 2015
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz: Baugenehmigung verletzt voraussichtlich keine nachbarschützenden Vorschriften des Bauplanungsrechts
...§§ 29 bis 38 BauGB zu prüfen. 312. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich vorliegend im Hinblick auf das vorhandene, gemäß § 173 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete ...
REWIS RS 2015, 13186
27. März 2018
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
...§ 34 BauGB erfolgt sei. Das Vorhaben sei auch, insbesondere hinsichtlich dieser Kriterien, gemäß § 34 BauGB zulässig. Die genehmigte Wandhöhe entspreche mit 5,90 m der Festsetzung im Bebauungsplan. Di...
REWIS RS 2018, 11499
16. Februar 2016
Nutzungsänderung gewerblich genutzter Räume in Wohnnutzung im Mischgebiet bei Wohnraumbegrenzung im Bebauungsplan
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 1...
REWIS RS 2016, 16182
20. April 2022
Nachbar, Rücksichtnahmegebot, Hinterliegergrundstück, Stellplätze im rückwärtigen Bereich
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB herzuleiten. Es kann dabei dahinstehen, ob sich das Gebot der Rücksichtnahme aus dem Begriff des „Einfügens“ des § 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m....
REWIS RS 2022, 205
22. Oktober 2019
„Gewachsenes“ Einkaufszentrum
...§§ 29 bis 38 BauGB. 32Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beurteilt sich hier nach § 30 Abs. 1 BauGB, weil das Vorhaben im Geltungsbereich des am 6. Oktober 2009 in Kraft getretenen Bebauungsplan N...
REWIS RS 2019, 2360
24. Oktober 2022
vorangegangene Nutzungsuntersagung für Wettbüro, Bauantrag (Nutzungsänderung) für Wettannahmestelle und Kleingastronomie, Auslegung eines Bauantrags, funktionale Einheit, …
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden, § 34 Abs. 2 BauGB. Ob ein faktisches Baugebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 2 ff. BauNVO) vorliegt, ist anhand der Eigenart...
REWIS RS 2022, 6038
17. November 2015
Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines ehemaligen Gasthofs in Asylbewerberwohnheim
...§ 34 BauGB. Dabei kann offen bleiben, ob es sich um eine Gemengelage i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB oder um ein allgemeines Wohngebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO handelt, da der Kläger in bei...
REWIS RS 2015, 2192
16. November 2016
Erfolglose Klage gegen Baubeseitigungsanordnung (Pferdeunterstand)
...§ 35 Abs. 1 BauGB sei mangels Privilegierung nicht erfüllt, eine Zulassung auf der Grundlage von § 35 Abs. 2 BauGB sei nicht möglich, da öffentliche Belange, nämlich § 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 5 Ba...
REWIS RS 2016, 2299