28. Februar 2023 1. Kammer
Vorbescheid für Einfamilienhaus mit Dachgeschoss, Formelle Wirksamkeit des Bebauungsplans, fehlendes Datum bei der Ausfertigung, Berücksichtigung …
...§ 2 Abs. 5 PlanZV. 42b) Die Festsetzung ist zunächst als planungsrechtliche Festsetzung eines zulässigen Vollgeschosses zu verstehen. 43aa) Nach § 9 Abs. 1 Abs. 1 Buchst. a BBauG 1960 und § 16 Abs. 2 ...
REWIS RS 2023, 1215
28. Februar 2023 1. Kammer
Baugenehmigung für Einfamilienhaus und Anbau mit drei Vollgeschossen, Formelle Wirksamkeit des Bebauungsplans, fehlendes Datum bei …
...§ 2 Abs. 5 PlanZV. 42bb) Die Festsetzung ist zunächst als planungsrechtliche Festsetzung eines zulässigen Vollgeschosses zu verstehen. 43(1) Nach § 9 Abs. 1 Abs. 1 Buchst. a BBauG 1960 und § 16 Abs. 2...
REWIS RS 2023, 1214
11. Dezember 2018
Baugenehmigung für Wohnhaus mit Flachdach - Unwirksame örtliche Gestaltungssatzung
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 601
24. Oktober 2016
Fachplanungsvorbehalt der Bahn
...§ 154 Abs. 1 VwGO und § 161 Abs. 2 i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO stattzugeben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 f...
REWIS RS 2016, 3477
7. Oktober 2015
Keine Verletzung von Nachbarrechten durch Baugenehmigung einer 250 Meter entfernten Asylbewerberunterkunft
...§ 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. §§ 2 - 11 BauNVO innerhalb eines festgesetzten Bebauungsplangebietes oder nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 2 - 11 BauNVO - im Innenbereich - und auch nur innerhalb des gle...
REWIS RS 2015, 4261
30. März 2015
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz: Baugenehmigung verletzt voraussichtlich keine nachbarschützenden Vorschriften des Bauplanungsrechts
...§§ 29 bis 38 BauGB zu prüfen. 312. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich vorliegend im Hinblick auf das vorhandene, gemäß § 173 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete ...
REWIS RS 2015, 13186
18. April 2016
Zulässigkeit des Anbaus an ein Reihenhaus
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO könne...
REWIS RS 2016, 12859
13. November 2023 8. Kammer
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche, der Bauweise, der Art und …
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960, § 233 Abs. 3 BauGB übergeleiteten Baulinienplan nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich na...
REWIS RS 2023, 8245
17. August 2015
Grundsätze der Doppelhausrechtsprechung
...§§ 29 - 38 BauGB zu prüfen. 3. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich vorliegend im Hinblick auf das vorhandene, gem. § 173 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete Bauli...
REWIS RS 2015, 6567
6. Juni 2016
Prägende Baulichkeiten im Innenbereich und Garagenanlagen
...§ 154 Abs. 1 VwGO vollumfänglich stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §...
REWIS RS 2016, 10508
19. Mai 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO. 35(1) Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungs- und Baulinienplans „… Teilgebiet VII … … …“. Der nach § 173 Abs. 3 BBauG 1960 übergeleite...
REWIS RS 2020, 9514
15. Juli 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Spielothek
...§ 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 34 BauGB, da kein qualifizierter Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) u...
REWIS RS 2019, 5457
8. März 2018
Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 12591
21. Juni 2016
Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung - Textteil und Planteil einer Ortsgestaltungssatzung
...§ 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 1...
REWIS RS 2016, 9535
23. Januar 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage im Innenbereich
...§ 154 Abs. 1 VwGO und § 161 Abs. 2 i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO stattzugeben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V.m. §§ 708 ...
REWIS RS 2017, 16947
15. März 2018
Erfolgloser Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung für …
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 12236
5. März 2018
Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Schaffung der Genehmigungsvoraussetzungen
...§§ 133 ff. BBauG eine persönliche Beitragspflicht nicht entstanden ist, nicht die Nichtigkeit dieses Verwaltungsaktes zur Folge. Nach diesem Urteil sind „besonders schwerwiegend“ im Sinne des § 44 Abs...
REWIS RS 2018, 12888
27. Oktober 2015
Festsetzung des Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage
...§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, ...
REWIS RS 2015, 3251
25. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines Gebäudes in eine Schule
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eine...
REWIS RS 2016, 17216
15. März 2018
16-Meter-Privileg bei der Einhaltung der erforderlichen Abstandsfläche
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 12248
26. Februar 2018
Gebietsverträglichkeit eines Büro- und Geschäftshauses im Kerngebiet
...§§ 29 ff. Baugesetzbuch – BauGB). 77Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend allein nach § 34 BauGB, da das gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs...
REWIS RS 2018, 13323
26. Februar 2018
Bestimmtheitsgebot der Baugenehmigung und Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch zu erwartende Erhöhung des Verkehrsaufkommens
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 13329