5. Januar 2007 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Nach den genannten Vorschriften muss bei einer Verfahrensrüge der Tatsachenvortrag so vollständig sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht all...
REWIS RS 2007, 5922
1. September 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). 7Ein Verstoß gegen § 74 Abs. 2 OWiG ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 74 Rdnr. 48 b m.w.N.), die den strengen Anforderungen der §§ ...
REWIS RS 2005, 1982
12. Januar 2004 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO zu bejahen ist. Jedenfalls liegt ein den Haftbefehl rechtfertigender Haftgrund im Sinne des § 112 Abs. 2 StPO nicht vor. 111. 12Fluchtgefahr im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 2 St...
REWIS RS 2004, 5111
22. November 2018 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 356 a StPO gleichzuachten.
REWIS RS 2018, 1305
22. Juni 1998 2. Strafsenat
...§100 a StPO, der für das Auslieferungsverfahren sinngemäß anwendbar ist (§77 IRG) und gemäß §457 Abs. 3 S. 1 StPO auch im Auslieferungsverfahren betreffend die Auslieferung zur Vollstreckung einer ver...
REWIS RS 1998, 639
15. Oktober 1998 2. Strafsenat
...§ 304 StPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. 8Ein Haftgrund nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO besteht nicht. Haftbefehl und Haftfortdauer lassen sich nicht auf Fluchtgefahr stützen. Zwar ist der S...
REWIS RS 1998, 900
27. November 1998 2. Strafsenat
...419, Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §112 Rn. 24 mit weiteren Nachweisen). 9Danach kann vorliegend eine "Fluchtgefahr" im Sinn von §112 Abs. 2 Nr. 2 StPO nicht angenommen werden. ...
REWIS RS 1998, 1061
26. Mai 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 96 Rdn. 24; Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 96 Rdn. 22; KK-Engelhardt, StPO, 5. Aufl., § 310 Rdn. 10; Meyer/Goßner, StPO, 48. Aufl., § 310 Rdn. 5, jeweils m. w. N.; kritisch allerdings LR-Matt, StPO, 25....
REWIS RS 2006, 3349
24. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 163 f StPO sind ebenso gegeben, wie die Voraussetzungen für die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel im Sinne des § 100 h StPO gegenüber dem Verfolgten und seiner Ehefrau. 14Gemäß § 77 Abs. 1 ...
REWIS RS 2009, 4886
8. Dezember 2015 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Gründe 2I. 3Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Kreises Q vom 02....
REWIS RS 2015, 1033
16. August 2005 3. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO die sofortige Beschwerde innerhalb einer Woche nach Zustellung einzulegen, mithin wäre sie vorliegend verspätet erfolgt. 18Allerdings wird die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO nur d...
REWIS RS 2005, 2173
9. November 2017 4. Strafsenat
...§ 70 StPO geregelt. Dieser hat keine Sperrwirkung (Altenhain NK, 4. Aufl., § 258 Rdn. 46; Schönke/Schröder/Stree/Hecker a.a.O.). Vielmehr geht es in § 70 StPO um die Erzwingung der Aussage- und Eidesp...
REWIS RS 2017, 2559
20. Januar 2003 2. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., 2003, § 121 Rn. 4 mit weiteren Nachweisen), vorgelegt worden sind, sondern erst am 6. Januar 2003. Nach (wohl) h.M. ist nämlich allein die verspätete V...
REWIS RS 2003, 4823
16. August 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 233 I, 234 StPO, zur Empfangnahme von Ladungen nach § 145 a III StPO …". r Ermächtigung nach §§ 233 I, 234 StPO, zur Empfangnahme von Ladungen nach § 145 a III StPO …". , die §§ 73, 74...
REWIS RS 2006, 2174
4. Mai 2006 2. Strafsenat
...419/04; OLG Düsseldorf, NStZ 2003, 167; OLG Köln, NStZ-RR 2000, 83, denen allerdings sämtlich noch die alte Fassung des § 40 StPO zugrundelag). 29In § 40 StPO in der z. Zt. gültigen Fassung ist aber d...
REWIS RS 2006, 3700
17. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO und 23Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3 b StPO angenommen und diese 24wie folgt begründet. 25"Angesichts der Aussage des als Zeugen vernommenen B2 besteht die ...
REWIS RS 2002, 2780
17. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO und 23 Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3 b StPO angenommen und diese 24wie folgt begründet. 25"Angesichts der Aussage des als Zeugen vernommenen B2 besteht die...
REWIS RS 2002, 2776
6. Februar 2002 2. Strafsenat
...419, Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., 2001, § 112 Rn. 24 mit weiteren Nachweisen). 15Die damit erforderliche Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls führt vorliegend dazu, dass Fluchtgef...
REWIS RS 2002, 4645
18. Juni 2007 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 244 Abs. 2, 46 Abs. 1 OWiG ist bereits unzulässig, da sie den formellen Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO nicht entspricht. Es ist nicht hinreichend dargelegt, aus welchen Gründen sich das Gerich...
REWIS RS 2007, 3379
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§§ 163a Abs. 4, 136 StPO belehrt werden müssen, was nicht geschehen ist. Grundsätzlich ist Beschuldigter i.S.d. § 136 StPO derjenige, auf den sich der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden, de...
REWIS RS 2009, 3625
24. Januar 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 25 Abs. 2 Nr. 1 EichG in Verbindung mit §§ 25 Abs. 1 Nr. 3 EichG, 6 Abs. 1 Nr. 1 EichO folgt daraus ein Verbot der Verwendung eines solches Messgerätes bzw. einer solchen Messstelle. 22Allerdings b...
REWIS RS 2006, 5393
28. Februar 2005 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 74 Abs. 2 OWiG geltend macht und damit auch die Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, entspricht den Anforderungen der §§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Nach den genannte...
REWIS RS 2005, 4761
28. April 2009 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache ist ihr jedoch der Erfolg zu versagen. 15Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO liegen vor. 1...
REWIS RS 2009, 3806
20. Mai 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 353 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG) aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Essen zurück...
REWIS RS 2008, 3882
7. April 2015 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO als unbegründet zu verwerfen. 13Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO liegen (weiterhin) vor. 14a) 15Der Angeklagte ist der ihm zur Last gelegten S...
REWIS RS 2015, 12986