2. Mai 2018 20. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1, Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 675, 611 BGB sowie mit §§ 2, 13, 14 RVG und Nr. 2300, 7002 und 7008 KV RVG, weil die Beklagte die Kostenübernahme pflichtwidrig und schuldha...
REWIS RS 2018, 9785
29. Oktober 2002 9. Zivilsenat
...§§ 823 BGB, 7 StVG, 3 PflVG erstattungsfähigen Schaden darstellen. Jedenfalls steht der Klägerin kein solcher Anspruch zu. 8In Betracht käme allenfalls ein Anspruch der Klägerin aus durch Erbfolge abg...
REWIS RS 2002, 970
26. Mai 2004 11. Senat für Familiensachen
...§ 1612 b Abs. 5 BGB passe nicht; vielmehr sei § 1612 b Abs. 3 BGB analog anzuwenden, der die volle Anrechnung des Kindergeldes vorsehe. Ebenso sei die an die Klägerin ausgezahlte Halbwaisenrente in vo...
REWIS RS 2004, 2994
2. Dezember 2002 8. Zivilsenat
...§ 416 ZPO. Nach § 419 ZPO kann die Beweiskraft einer Urkunde durch äußere Mängel nämlich ganz oder teilweise aufgehoben oder gemindert sein. Als solche Mängel kommen etwa Auffälligkeiten im Schriftbil...
REWIS RS 2002, 416
16. Januar 2015 15. Zivilsenat
...§ 71 Abs. 1 GBO zu verstehen und damit deren Nachprüfung im Beschwerdeverfahren zu eröffnen (vgl. zum Begriff der Entscheidung im Sinne des § 71 GBO Bauer/von Oefele/Budde, GBO, 3. Aufl., § 71 Rn. 6 u...
REWIS RS 2015, 17012
2. November 2016 20. Zivilsenat
...§ 286 Abs. 2 Nr. 3, § 280 Abs. 1, Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 675, 611 BGB sowie mit §§ 2, 13, 14 RVG und Nr. 2300 und 7002 KV RVG. 514. Ein Anspruch auf Erstattung von ...
REWIS RS 2016, 3001
23. März 2000 6. Zivilsenat
...§§ 3, 7 AnfG; die Anfechtung sei auch in bezug auf die beiden Pkw Audi A 4 gegeben. Er stützt seine Ansprüche auch auf den Gesichtspunkt der Vermögensübernahme i.S.d. § 419 BGB. 40Das klageerweiternd ...
REWIS RS 2000, 2711
4. November 2015 20. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1, 247 BGB. Soweit der Kläger Verzugszinsen bereits ab dem 08.08.2013 beansprucht, ist die Klage unbegründet. Denn die Beklagte hat erst mit ihrem Sch...
REWIS RS 2015, 2849
26. September 2001 3. Zivilsenat
...§§ 847, 823, 831, 30, 31 BGB oder ‑ soweit materielle Schäden geltend gemacht werden ‑ aus einer schuldhaften Verletzung von Sorgfaltspflichten des Behandlungsvertrages i.V.m. §§ 276, 278 BGB. 27Feh...
REWIS RS 2001, 1180
22. Mai 2006 6. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff., 1610 II BGB zu, denn bei den entstandenen Kosten für den Nachhilfeunterricht und die Klassenfahrt handelt es sich nicht um Sonderbedarf i. S. d. § 1613 II Nr. 1 BGB. Zum Sonderbedarf gehö...
REWIS RS 2006, 3411
21. Juli 2015 20. Zivilsenat
...§ 546 ZPO, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, dem Kläger günstigere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. 12Das Landgericht hat die Klage zu Recht unter Hinwei...
REWIS RS 2015, 7801
11. Juli 2017 27. Zivilsenat
...§ 33 Abs. 1 S. 1 BGB satzungsdispositiv, § 40 BGB, weshalb die Kompetenz zur Satzungsänderung nach herrschender Auffassung einem anderen Organ als der Mitgliederversammlung zugewiesen werden kann (vgl...
REWIS RS 2017, 8230
26. August 1999 15. Zivilsenat
...§§ 154, 155 KostO) an ihn beginnt (vgl. Korintenberg/Bengel, KostO, 13. Aufl., § 156 Rdn. 17). Die Beteiligte zu 2) hat, wie die Kammer ebenfalls zutreffend dargelegt hat, ihre Beschwerde noch vor Abl...
REWIS RS 1999, 1001
11. September 2003 28. Zivilsenat
...§ 25 HGB fortgeführt. 31aa. Der Haftungsgrund des § 25 Abs. 1 HGB liegt im Gegensatz zum früheren, im Rahmen der Insolvenzreform aufgehobenen § 419 BGB nicht wie es der Wortlaut eines "Erwerbes ...
REWIS RS 2003, 1676
15. Januar 2016 20. Zivilsenat
...§ 546 ZPO, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, dem Kläger günstigere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. 201. Ein Anspruch in Höhe der Hauptforde...
REWIS RS 2016, 17612
1. März 2019 25. Zivilsenat
...§§ 103, 104 Rn. 21 Stichwort: Materiell-rechtliche Einwendungen; Flockenhaus, in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 104 Rn. 8; Jaspersen, in: BeckOK-ZPO, 31. Edition, Stand: 01.12.2018, § 104 Rn. ...
REWIS RS 2019, 9716
19. Juni 2000 6. Zivilsenat
...§§ 28, 29 BDSG unzulässig. 6 Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläger, wie in 1. Instanz primär mit dem Ziel der Datenlöschung, hilfsweise nunmehr auch mit dem Antrag auf Berichtigung der Daten ...
REWIS RS 2000, 1907
28. September 2000 27. Zivilsenat
...§ 826 BGB oder §§ 823 II BGB i.V.m. 288 StGB zustände, weil dieser gemäß § 249 S. 1 BGB auf Naturalrestitution gerichtet ist; BGH a.a.O. S. 2849 unter III.. Derartige Ansprüche scheiden hier schon auf...
REWIS RS 2000, 1015
12. Juli 2001 22. Zivilsenat
...§§ 812, 138 BGB und Verschulden bei Vertragsschluß/ § 826 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, um die Anrechnung der Nutzungsvorteile auf 216523,71 DM vermindert, Zug um Zug gegen Rückübe...
REWIS RS 2001, 1911
31. Mai 2001 22. Zivilsenat
...§§ 812, 138 BGB und Verschulden bei Vertragsschluß/ § 826 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, um die Anrechnung der Nutzungsvorteile auf 216523,71 DM vermindert, Zug um Zug gegen Rückübe...
REWIS RS 2001, 2403
31. Mai 2001 22. Zivilsenat
...§§ 812, 138 BGB und Verschulden bei Vertragsschluß/ § 826 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, um die Anrechnung der Nutzungsvorteile auf 216523,71 DM vermindert, Zug um Zug gegen Rückübe...
REWIS RS 2001, 2407
3. Februar 2009 4. Zivilsenat
...§§ 12, 823 BGB. Zwar gilt § 12 BGB grundsätzlich auch für den Namen von juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen (vgl. Palandt-Ellenberger, BGB, 69. Aufl. 2009, § 12 Rn. 9)....
REWIS RS 2009, 5299
20. Oktober 1999 12. Zivilsenat
...§ 635 BGB oder nach §§ 284, 286 Abs. 1 BGB erloschen ist. Bislang hat sie nicht einmal ordnungsgemäß die Aufrechnung erklärt und angegeben, mit welchen Ansprüchen in welcher Reihenfolge aufgerechnet w...
REWIS RS 1999, 1160
23. Januar 2003 8. Senat für Familiensachen
...§§ 621 e, 517 ZPO zulässig, aber in der Sache nicht begründet. Denn das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zu Recht gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift findet ein Ver...
REWIS RS 2003, 4755
17. Februar 2004 15. Zivilsenat
...§ 328 BGB Rechte der Gemeinde S begründet worden sind. 25Bereits unter diesem Gesichtspunkte ergeben sich Anhaltspunkte für eine konkrete Wertschätzung nach § 30 Abs. 1 KostO, die zu einer Abweichung ...
REWIS RS 2004, 4500