16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 78b Abs. 1 Nr. 1 GVG in der Besetzung mit einem Richter zur Entscheidung berufen. Die Entscheidung OLG Hamm NStZ-RR 1999, 126, in der für eine Entscheidung nach § 458 StPO die Besetzung mit drei Ric...
REWIS RS 2007, 1404
2. August 2016 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegende und innerhalb der Wochenfrist des § 346 Abs. 2 S. 1 StPO bei dem Landgericht eingegangene Rechtsmittel ist zulässig, in der Sache ist ihm der Erfolg jedoch zu versagen. ...
REWIS RS 2016, 7210
24. September 2019 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 2 S. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, da die Antragstellerin nicht antragsberechtigt ist. 7Sie ist nicht Verletzte im Sinne des § 172 Abs. 1 StPO. Als Verletzter ist anzusehen, wer durch...
REWIS RS 2019, 3281
8. November 2018 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). Die weitergehende Revision ist hingegen offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. Anders als die Verteidigung im Schriftsatz vom 07.11.2018 meint, begegnet ...
REWIS RS 2018, 1930
28. Oktober 2014 5. Strafsenat
...§§ 153 ff. StGB oder § 164 Abs. 1 StGB. Zum anderen sei zu besorgen, dass die nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Verfahren wieder aufgenommen würden. 4Mit Beschluss vom 26. September 2014 hat die Ka...
REWIS RS 2014, 8942
18. September 2001 2. Strafsenat
...StPO, 45. Aufl., 2001, §141 StPO Rn. 7; aus neuerer Zeit siehe OLG Koblenz StraFo 1997, 256 = NStZ-RR 1997, 384; Senat in Rpfleger 1998, 440 = JurBüro 1998, 643). Erforderlich ist dazu, dass das Verha...
REWIS RS 2001, 1285
13. September 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. 10II. 11Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. 12Die Feststellungen des Amtsgerichts tragen nicht die Verurteilung der Angeklagten wegen Beleidigung. ...
REWIS RS 2007, 2031
31. Mai 2001 2. Strafsenat
...§97 Rn. 4, Hansens, BRAGO, 8. Aufl., §97 Rn. 6) vertretene gegenteilige Ansicht überzeugt nicht. 14Die Beiordnung des Pflichtverteidigers nach §140 StPO gilt - soweit nicht ggf. in der Bestellung Eins...
REWIS RS 2001, 2406
9. Dezember 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG zu verwerfen. Der Senat hat allerdings zur Klarstellung den Tenor der angefochtenen Entscheidung neu gefasst
REWIS RS 2002, 294
10. März 2016 3. Strafsenat
...§ 267 Abs. 3 Satz 4 StPO nicht mehr einzugehen hat. 12Die oben wiedergegebenen Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen eines Vergehens gemäß § 184b Abs. 4 S. 2 StGB in der Fassung...
REWIS RS 2016, 14667
15. August 2006 2. Strafsenat
...§ 153 Abs. 2 StPO eingestellt worden. 6Hinsichtlich der Tätigkeiten des Antragstellers im Einzelnen wird auf die Stellungnahme des Leiters des Dezernats 10 vom 26. Mai 2006 Bezug genommen, die dem Ant...
REWIS RS 2006, 2204
30. Juni 2009 3. Strafsenat
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 145a StPO wirksam. Die nächste Verjährungsunterbrechung erfolgte am 31.10.2007 durch Eingang der Akten beim Gericht (§ 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG). Am 11.01.2008 wurde ein Hauptverhandl...
REWIS RS 2009, 2764
10. November 2005 2. Strafsenat
...§ 350 Abs. 3 StPO vom Vorsitzenden des Revisionsgerichts zu erfolgen. In dieser Bestellung liegt aber, worauf der Vertreter der Staatskasse ebenfalls zutreffend hingewiesen hat, keine erneute Beiordnu...
REWIS RS 2005, 886
9. Februar 2005 3. Strafsenat
...§ 126 Abs. 3 StPO i.V.m. § 120 Abs. 1 StPO hat der Senat keine Veranlassung gesehen. Insbesondere ist die Haftfortdauer nicht bereits aufgrund der weitgehenden Aufhebung des angefochtenen Urteils durc...
REWIS RS 2005, 5105
28. November 2017 4. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO vorgelegt. 32Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen und die weitere Haftprüfung dem nach den allgemeinen ...
REWIS RS 2017, 1608
14. Mai 2019 1. Strafsenat
...§ 18 Rn. 3; Laubenthal in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz, 6. Aufl., § 18 Rn. 1; Setton in: BeckOK-Strafvollzug, 15. Ed. (1.2.2019), § 18 StVollzG Rn. 3 m.w.N.), von denen abzuweic...
REWIS RS 2019, 7305
31. Januar 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 OWiG ausgeführt und damit unzulässig. 232. 24Die auf die Sachrüge gebotene Überprüfung des Urteils in materiell-rechtlicher Hinsicht deckt Rechtsfehler zum ...
REWIS RS 2008, 5794
6. Februar 2007 2. Strafsenat
...§ 52 StGB eine Tat gegeben ist. 40Der Schuldspruchänderung steht auch § 265 StPO nicht entgegen. Zwar kommt eine solche grundsätzlich nicht in Betracht, wenn gemäß § 265 Abs. 1 StPO ein rechtlicher Hi...
REWIS RS 2007, 5395
7. Mai 2007 2. Strafsenat
...StPO, 49. Aufl., § 354 Rn. 28), zumal die verhängte Geldstrafe ohnehin im untersten Bereich des Strafrahmens liegt. 43III. 44Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2007, 3942
2. Oktober 2015 20. Zivilsenat
...§§ 307 ff. BGB standhält und insbesondere nicht gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt (vgl. OLG München, Urt. v. 04.07.2013, 29 U 430/13, VersR 2013, 1168), dient der Abgren...
REWIS RS 2015, 4468
3. Juni 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 StPO). 7Der Verurteilung liegt die von den beiden Zeugen durchgeführte Atemalkoholmessung zugrunde. Bei der Bestimmung der Atemalkohol-Konzentration handelt es sich um ein standardisiertes Mess...
REWIS RS 2002, 2998
3. Juli 2014 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO zulässig. 52Die Zulässigkeit der Beschwerde beurteilt sich nach § 304 StPO. 53Das (Haft-) Gericht kann gem. § 6 Abs. 1 UVollzG NW eine vom Vollzugsplan abweichende Unterbringung in e...
REWIS RS 2014, 9447
10. Januar 2006 4. Strafsenat
...§§ 22, 23, 212 StGB; 32- Körperverletzung, § 223 StGB. 33Der Beschuldigte wird angeklagt, vorsätzlich 34- versucht zu haben, einen Menschen zu töten, 35- einen Menschen an der Gesundheit geschädigt zu...
REWIS RS 2006, 5739
7. Oktober 2008 3. Strafsenat
...StPO, 51. Aufl., § 267 Rdnr. 12 a), insbesondere bei der - hier vorliegenden - Konstellation der "Aussage gegen Aussage" (Meyer-Goßner, a.a.O., § 261 Rdnr. 11 a m.w.N.). Daher werden besonde...
REWIS RS 2008, 1590
26. September 2019 3. Strafsenat
...§ 263 StGB) oder Verleitung zur Falschaussage (§ 160 StGB) in Betracht käme. 447aa. 448Der Antragsteller hat entgegen § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO keine Tatsachen angegeben, die die Erhebung der öffentlic...
REWIS RS 2019, 3116