28. April 2015
Verlängerung der Baugenehmigung nicht rechtswidrig
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§...
REWIS RS 2015, 11932
5. Dezember 2016
Ersatzzustellung an Rechtsanwalt am Samstag durch Einlegung in den Kanzleibriefkasten
...§ 182 Abs. 2 Nr. 7, § 418 Abs. 1 ZPO der Zeitpunkt der Zustellung aus der Zustellungsurkunde hervor. Einen diesen Beweis erschütternden Gegenbeweis im Sinne des § 418 Abs. 2 ZPO hat der Prozessbevollm...
REWIS RS 2016, 1388
12. Juni 2017
Wegfall des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen
...§ 98 VwGO i.V.m. § 413 Zivilprozessordnung – ZPO nach dem JVEG erfolgt sind. Die hier streitigen Sachverständigenkosten sind zu Recht angesetzt worden. 10Nach § 8 Abs. 1 JVEG erhalten Sachverständige ...
REWIS RS 2017, 9675
30. April 2015
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems
...§ 80 Abs. 5 VwGO und das Hauptsacheverfahren jeweils abzulehnen (§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung/ZPO). 24Dieser Beschluss ist nach § 80 AsylVfG unanfechtbar.
REWIS RS 2015, 11731
27. Mai 2016
Fiktionsbescheinigung
...§ 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO entsprechend). 211. Der Anordnungsanspruch des Antragstellers gegen den Antragsgegner ergibt sich aus § 81 Abs. 5 AufenthG, § 71 Abs. 1 Satz 1 Aufenth...
REWIS RS 2016, 10870
5. Mai 2015
Ein Beamter hat weder einen Anspruch auf Beförderung noch auf eine bestimmte Bewertung seines Dienstpostens
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 11573
11. Februar 2015
Verlängerung der Fahrerlaubnis Klasse C - Rechtscharakter eines Informationsschreibens
...§ 123 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Darüber hinaus ist es den Gerichten regelmäßig verwehrt, mit einer Entscheidung nach § 123 VwGO die Hauptsache vorwegzunehmen. Anderes gilt nur, wenn eine bestim...
REWIS RS 2015, 15636
5. Juli 2022
Eritreischer Staatsangehöriger, auch äthiopische Staatsangehörigkeit, Subsidiärer Schutzstatus zuerkannt, Vorfluchttatbestand, Eritrea, Militärdienst / National, Service, Entzug …
...§§ 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei. 43Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2022, 3386
8. Oktober 2018
Keine Baugenehmigung für Nutzungsänderung und Neuerrichtung eines Boardinghauses wegen unzureichender Bauvorlagen
...413. Die Klage war folglich mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 42Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung er-folgt gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 70...
REWIS RS 2018, 3100
25. August 2015
Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Schwachstellen im Aufnahme- oder Asylverfahren in Ungarn
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylVfG, der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 6228
8. Mai 2019
Kein Anspruch auf Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung
...§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. 413. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilproze...
REWIS RS 2019, 7512
28. Juli 2016
Offensichtlich unbegründete Asylklage
...413. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 42Dieses Urteil ist unanfechtbar, § 78 Abs....
REWIS RS 2016, 7341
18. August 2015
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylVfG, der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 6485
18. August 2015
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren oder den Aufnahmebedingungen in Ungarn
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylVfG, der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 6473
26. September 2016
Dublin-Verfahren (Italien)
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 6. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff der Zivilprozessordnung (Z...
REWIS RS 2016, 4946
8. August 2016
Kapazitätsengpässe bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Italien führen zu systemischen Mängeln der Aufnahmebedingungen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 6. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff der Zivilprozessordnung (Z...
REWIS RS 2016, 7010
21. Juni 2023 4. Kammer
Prozesskostenhilfe, FreizügG/EU
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 26. April 2021 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 ...
REWIS RS 2023, 4029
22. Februar 2024 10. Kammer
Dublin-Verfahren (Zielstaat Kroatien, Herkunftsstaat Türkei), Abschiebungsandrohung anstatt Abschiebungsanordnung, Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens („mutual trust“), Kettenabschiebungen …
...§ 83b AsylG). Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2024, 1178
6. Dezember 2018
Verfahrensrechtliche Trennung der Kernfamilie im Asylverfahren
...§ 83 b AsylG gerichtskostenfrei. 327. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 740
12. Oktober 2017
Trennungsübernachtungsgeld - Kein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für eine Wohnungsbesichtigungsreise
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 29Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 3938
21. Januar 2020
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
...§ 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 N...
REWIS RS 2020, 8378
11. April 2019
Die Überlassung einer Wohnung an einen Angehörigen - Streit um die Aufhebung einer Zweitwohnungssteuerfestsetzung
...413. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung fußt auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2019, 8136
30. Mai 2016
Systemische Mängel der Aufnahmebedingungen wegen fehlender angemessener Unterbringung bei Ankunft in Italien
...§ 83b AsylG). 7. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2016, 10820
11. Mai 2016
Keine Überstellung eines nigerianischen Asylbewerbers nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 426. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.v.m. §§ 708 ff der Zivilprozessordnung (Z...
REWIS RS 2016, 11505
26. September 2016
Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistan für Familie mit Kleinkindern
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83 b AsylG gerichtskostenfrei. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 4932