20. April 2017
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines irakischen Asylbewerbers
...§ 98 VwGO iVm § 412 Abs. 1 ZPO. Danach kann das Gericht eine weitere Begutachtung anordnen, wenn es die vorliegenden Auskünfte oder Gutachten ohne Rechtsverstoß für ungenügend erachtet (§ 412 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2017, 12250
3. November 2017
Lage in Afghanistan
...§ 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO. Danach kann das Gericht eine weitere Begutachtung anordnen, wenn es die vorliegenden Auskünfte oder Gutachten ohne Rechtsverstoß für ungenügend erachtet (§ 412 Abs. ...
REWIS RS 2017, 2954
25. Juli 2017
Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung in Verfahren nach dem Asylgesetz (Afghanistan)
...§ 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO. Danach kann das Gericht eine weitere Begutachtung anordnen, wenn es die vorliegenden Auskünfte oder Gutachten ohne Rechtsverstoß für ungenügend erachtet (§ 412 Abs. ...
REWIS RS 2017, 7423
14. März 2018
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag trotz erfolgreicher Anhörungsrüge eines Flüchtlings aus Afghanistan
...§ 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO. Danach kann das Gericht eine weitere Begutachtung anordnen, wenn es die vorliegenden Auskünfte oder Gutachten ohne Rechtsverstoß für ungenügend erachtet (§ 412 Abs. ...
REWIS RS 2018, 12308
8. Dezember 2017
Anforderungen an die Ablehnung von Beweisanträgen
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG. 177. Mit dieser gemäß § 80 AsylG unanfechtbaren Entscheidung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).
REWIS RS 2017, 958
24. April 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines äthiopischen Asylbewerbers
...§ 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO. Danach kann das Gericht eine weitere Begutachtung anordnen, wenn es die vorliegenden Auskünfte oder Gutachten ohne Rechtsverstoß für ungenügend erachtet (§ 412 Abs. ...
REWIS RS 2019, 7872
27. März 2019
Entfernung einer Lehrperson aus dem Beamtenverhältnis bei Nötigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung
...§ 34 Satz 1 BeamtStG) und gegen die Pflicht zur Beachtung der Gesetze (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i.V.m. § 239 Abs. 1, § 240 Abs. 1 und 2, § 340 Abs. 1, § 53 StGB) verstoßen. Ferner hat sie hinsichtl...
REWIS RS 2019, 8791
21. Juni 2023 23. Senat
Tierschutzrechtliche Fortnahme und anderweitige Unterbringung von Greifvögeln
...§ 153a StPO setzt aber grundsätzlich einen weiterhin bestehenden hinreichenden Tatverdacht voraus (Peters in Münchener Kommentar StPO, 1. Aufl. 2016, § 153a Rn. 8 f.). Schließlich erfordert § 16a Abs....
REWIS RS 2023, 3703
18. Januar 2022
Fahrerlaubnis auf Probe, Entziehung der Fahrerlaubnis, Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, Erneute Zuwiderhandlung innerhalb einer neuen …
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs...
REWIS RS 2022, 1949
21. März 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Feststehende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, Medizinalcannabis, Nicht …
...§ 47 Abs. 1 FeV. 282. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, 46.3 des...
REWIS RS 2024, 1472
22. Juli 2019
Asyl, Äthiopien: Genitalverstümmelung als Fluchtgrund abgelehnt
...§ 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO. Danach kann das Gericht eine weitere Begutachtung anordnen, wenn es die vorliegenden Auskünfte oder Gutachten ohne Rechtsverstoß für ungenügend erachtet (§ 412 Abs. ...
REWIS RS 2019, 5211
26. August 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtbestehen einer Fahrprobe
...§ 98 VwGO i.V.m. § 404, § 412 Abs. 1 ZPO folge, dass das Gericht einen Beweisantrag, der auf die Erforschung des gleichen Beweisthemas mittels eines weiteren Sachverständigengutachtens abziele, ablehn...
REWIS RS 2019, 4159
18. Oktober 2016
Zweifel am Gutachten der MPU
...§ 98 VwGO i. V. m. § 404, § 412 Abs. 1 ZPO, der dem Gericht eine erneute Gutachtenserstellung dann zur Pflicht macht, wenn das erste mangelhaft ist oder der Sachverständige nach Gutachtenserstattung m...
REWIS RS 2016, 3787
19. April 2022
Verkehrsrechtliche Anordnung, Ortstraße innerhalb einer Tempo-30-Zone, Antrag auf Vornahme weiterer straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zur Reduzierung des …
...§ 412 ZPO kann das Gericht eine weitere Begutachtung anordnen, wenn es die vorliegenden Auskünfte oder Gutachten für ungenügend erachtet (§ 412 Abs. 1 ZPO); einer erneuten Begutachtung bedarf es jeden...
REWIS RS 2022, 221
3. April 2019
Anforderung eine Gutachtens - Umfang der Pflichten des Betroffenen
...§ 15 c StVZO). 20Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, 2 GKG i.V.m...
REWIS RS 2019, 8588
28. August 2018
Asyl, Kosovo: Antrag auf Zulassung einer Berufung in Asylverfahren- behandlungsbedürftige psychische Erkrankung
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 As...
REWIS RS 2018, 4356
20. März 2020
Geruchsbelastung durch Lackierarbeiten einer Schreinerei
...§ 86 Abs. 2 VwGO, § 244 StPO (vgl. BVerwG, B.v. 21.1.2020 - 1 B 65.19 - juris Rn. 17; Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 86 Rn. 64). Aus diesem Grund liegt auch keine Verletzung de...
REWIS RS 2020, 9004
5. September 2017
Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden wegen unrichtiger Arztrechnungen
...§ 98 VwGO i.V.m. § 404 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts. Dieses Ermessen wird nur dann fehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung eines weiteren Gut...
REWIS RS 2017, 5763
15. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis nach unaufgeklärtem Betäubungsmittelbesitz (Amphetamin) wegen fehlender Mitwirkung, keine Angaben zu dem zur …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV entfällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Si...
REWIS RS 2024, 78
2. Mai 2017
Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs - Ablehnung des Berufungszulassungsantrags
...§§ 53-56 Rn. 13 und § 53 Rn. 5 ff.; a.A. Marx, ZAR 2015, 245/246). Eine nach altem Recht verfügte Ausweisung wird nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 nic...
REWIS RS 2017, 11618
26. März 2018
Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
...§ 34 Abs. 2 Halbs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB, § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO und § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ausnahmefähig sei und die Rechtsfolge des § 3 Abs. 3 Nr. 4 ZeS, das Fehlen der Wohnraumeigenschaft,...
REWIS RS 2018, 11579
5. Juli 2023 16a. Senat
Disziplinarrecht, Brandinspektor (Besoldungsgruppe A 9), Aberkennung des Ruhegehalts, 50-facher gewerbsmäßiger Betrug, Einreichen von Scheinrechnungen bei …
...§ 25 Abs. 2, § 53 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dabei nahm es eine Verschiebung des Strafrahmens nach § 46a Nr. 2, § 49 StGB vor, ...
REWIS RS 2023, 4510