27. Januar 2022
Aufhebung einer Aussetzungsentscheidung des Landgerichts München I im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels ausreichender Begründung
...§§ 149, 252 ZPO. Daher ist nunmehr der Senat zur Entscheidung berufen. III. 21Die sofortigen Beschwerden der Beklagten gegen die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 149 ZPO sind nach § 252 ZPO i.V.m. § ...
WIRECARD
REWIS RS 2022, 1663
5. April 2018
Zur (fehlenden) Amtspflichtverletzung eines Notrufbeamten
...§ 97 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 709 Satz 2 ZPO. III. 16Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nich...
REWIS RS 2018, 11210
12. Mai 2017
Anscheinsbeweis bei Kettenauffahrunfall
...§ 528 ZPO abgeändert werden. II. 39Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 I ZPO. III. 40Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 E...
REWIS RS 2017, 10983
27. Juli 2023 35. Zivilsenat
Schadensersatz, Fahrzeug, Haftung, Mitgliedstaat, Pkw, Anspruch, Software, Verletzung, Wirksamkeit, Darlegungslast, Verfahren, Voraussetzungen, Verschulden, Kaufpreis, Zug …
...ZPO/Zimmermann, 6. Auflage, § 402 Rn.11 mwN) und insoweit gemäß § 411a ZPO verwertet werden können. Dies hat zur Folge, dass die Klagepartei einerseits bereits auf der Darlegungsebene gehalten war, si...
REWIS RS 2023, 4661
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen evident systematischer Fehlberatung aus Depotvertrag
...§ 91 Abs. 1 ZPO, das Teilunterliegen in Nebenforderungen ist insoweit nicht relevant. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestse...
REWIS RS 2015, 12751
24. Februar 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt gemäß § 3 ZPO aus der Addition des bezif...
REWIS RS 2015, 15040
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt gemäß § 3 ZPO dem Hauptsachewert des bezifferten Klageanspruchs. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bleiben als Nebenforderung gemäß § 4 A...
REWIS RS 2015, 12752
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§ 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt gemäß § 3 ZPO dem Hauptsachewert des bezifferten Klageans...
REWIS RS 2015, 12718
14. April 2015
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§ 91 Abs. 1 ZPO, das Teilunterliegen in Nebenforderungen ist insoweit nicht relevant. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestse...
REWIS RS 2015, 12706
24. Februar 2015
Genussschein
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt gemäß § 3 ZPO aus der Addition des bezif...
REWIS RS 2015, 15047
24. Februar 2015
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt gemäß § 3 ZPO aus der Addition des bezif...
REWIS RS 2015, 15024
24. Februar 2015
Schadensersatzansprüche aus Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt gemäß § 3 ZPO aus der Addition des bezif...
REWIS RS 2015, 15032
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§§ 91, 92 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit der Baumbach’schen Formel. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt gemäß § ...
REWIS RS 2015, 12726
14. April 2015
Systematische Fehlberatung über Anlagen bei Depotführungsverträgen
...§ 91 Abs. 1 ZPO, das Teilunterliegen in Nebenforderungen ist insoweit nicht relevant. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestse...
REWIS RS 2015, 12702