28. April 2016
Systemische Schwachstellen der Asylhaft in Ungarn für einen schwerstbehinderten Minderjährigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 12106
2. Oktober 2018
Zweitantrag nach unanfechtbarem Abschluss eines Asylverfahrens in Griechenland
...§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder aber Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 VwVfG ist der Antrag binnen einer Frist von drei Monaten...
REWIS RS 2018, 3185
2. September 2015
Entfallene Zuständigkeit Belgiens nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 5943
24. Februar 2015
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
...§ 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. 29Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO)...
REWIS RS 2015, 15019
11. September 2015
Systemische Schwachstellen im Asylverfahren oder den Aufnahmebedingungen in Ungarn
...§ 114 ZPO) und Beiordnung der bevollmächtigten Rechtsanwältin des Klägers (§ 121 Abs. 2 ZPO) hat Erfolg. Gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaf...
REWIS RS 2015, 5517
3. September 2015
Rechtswidrige Abschiebungsanordnung wegen dauerhafter Reiseunfähigkeit
...§ 154 Abs. 1VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 5844
9. Januar 2017
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in der Tschechischen Republik
...§ 173 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m § 187 Abs. 1 ZPO und endete gemäß § 188 Abs. 1 und 2 ZPO am Montag, den 28. November 2016. Sowohl die am 5. Dezember 2016 eingegangene Klage als auch der Antrag nach...
REWIS RS 2017, 17780
21. Februar 2023 10. Kammer
Abschiebungsanordnung, Dublin-Verfahren (Zielstaat, Bulgarien), Posttraumatische Belastungsstörung, Kein Abschiebungsverbot, Systemische Mängel (verneint)
...§ 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 882
13. August 2015
Übergang der Zuständigkeit im Asylverfahren wegen Fristablauf
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 6689
10. August 2015
Ablauf der Überstellungsfrist – Zuständigkeit der BRD
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 6857
21. September 2015
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung - Überstellungsfrist abgelaufen
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V. §§ 708 ff. ZPO. Liegt - wie hier - eine teilweise Rücknahme der Klage ...
REWIS RS 2015, 5117
23. Dezember 2015
Abschiebungshindernis wegen konkreter Suizidgefahr
...§154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V. § 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 77
21. September 2015
Zuständigkeitsübergang im Dublin-Verfahren nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V. §§ 708 ff. ZPO. Liegt - wie hier - eine teilweise Rücknahme der Klage ...
REWIS RS 2015, 5131
22. September 2016
Ablehnung des Asylantrags eines äthiopischen Staatsangehörigen wegen Zuständigkeit Belgiens
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) einer Partei auf Antrag zu gewähren, wenn diese nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessfü...
REWIS RS 2016, 5011
15. September 2016
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Ungarn - Keine systemischen Mängel
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Wegen fehlender Erfolgsaussichten im Sinn von § 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 ZPO war auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen. Dieser Beschluss...
REWIS RS 2016, 5427
29. November 2017
Baugenehmigung - Zur Frage der Unzumutbarkeit der Lärmimmissionen - Erfolglose Nachbarklage
...§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708f. ZPO.
REWIS RS 2017, 1507
29. November 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung einer Holzlagerhalle
...§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708f. ZPO.
REWIS RS 2017, 1514
16. März 2015
Unzureichende Aufnahmebedingungen für einen an chronischer Hepatitis B Erkrankten in Bulgarien
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 54Gerichtskosten werden nach § 83b AsylVfG nicht erhoben. 55Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 14014
5. Juli 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Litauen
...§ 80 Abs. 5 VwGO als auch der gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren abzulehnen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO. D...
REWIS RS 2016, 8717
24. September 2015
Systemische Mängel im Asylverfahren in Ungarn
...§ 83b AsylVfG gerichtskostenfrei. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 4835
6. Oktober 2017
Dublin-Verfahren (Bulgarien)
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 4336
14. Juli 2016
Keine Chance auf vorläufigen Rechtsschutz für ukrainischen Staatsangehörigen
...§ 34 a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG, § 222 Abs. 2 ZPO fristgerecht innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des streitgegenständlichen Bescheids gestellt. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Entfaltet ein Recht...
REWIS RS 2016, 8091
7. August 2015
Eine Abschiebungsanordnung wird rechtswidrig, wenn die Überstellungsfrist abgelaufen ist
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Gerichtsbescheid können d...
REWIS RS 2015, 6905
24. September 2015
Keine systemischen Mänegl im Asylverfahren und den Aufnahebedingungen in Italien
...§ 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO). Soweit die Klage auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Abschiebungsschutz gerichtet ist, hat sie keine Erfolgsaussichten, weil der Asylantra...
REWIS RS 2015, 4822
8. März 2016
Besondere Schutzwürdigkeit wegen konkreter Suizidgefährdung
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b Abs. 1 AsylVfG. Die Regelung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2016, 14888