29. Juni 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache
...§ 410 Abs. 2 StPO noch § 410 Abs. 3 StPO, sondern § 410 Abs. 1 Satz 1 StPO im Hinblick auf die Möglichkeit des Angeklagten, Einspruch gegen einen Strafbefehl einzulegen, herangezogen hat. Im Übrigen s...
REWIS RS 2023, 4077
20. Juni 2018
Aussagekraft eines Gutachtens über Alkoholmissbrauch
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalog...
REWIS RS 2018, 7416
15. März 2021
Verwaltungsgerichte, Strafgerichtliche Feststellungen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnis-Verordnung, Verfügungsberechtigter, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Führen von Kraftfahrzeugen, Wiederherstellung …
...StPO, 1. Aufl. 2019, § 410 Rn. 24 f., 35) und insoweit nach § 410 Abs. 3 StPO einem rechtskräftigen Urteil gleichsteht (vgl. auch § 3 Abs. 4 Satz 2 StVG), und auch dem Ergebnis der polizeilichen Ermit...
REWIS RS 2021, 7886
20. Januar 2023
Aufenthaltserlaubnis, fehlende Regelerteilungsvoraussetzung, falsche Angaben bei Antrag auf Aufenthaltserlaubnis
...§ 38a Rn. 12 ff.). 12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbin...
REWIS RS 2023, 192
21. Februar 2020
Steuerrechtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen
...§ 410 Abs. 3 StPO). Waffenrechtlich gelten insoweit keine Besonderheiten. Das Gesetz verlangt für die Regelvermutung keine bestimmte Art der Verurteilung. Es kommt daher nicht darauf an, ob eine mündl...
REWIS RS 2020, 8750
5. Oktober 2018
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für eine Schank- und Speisewirtschaft (Eisdiele)
...§§ 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 52 und 53 StGB beschuldigt. Weiter wurde gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten verhängt, deren Vollstreckung gemäß § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt ...
REWIS RS 2018, 3131
3. August 2023 24. Senat
Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Versäumung der Klagefrist, Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung …
...§ 130a Abs. 2 Nr. 2 VwGO leidet. Über den Wiedereinsetzungsantrag kann nicht durch Beschluss entschieden werden. Denn nach § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO sind auf die Entscheidung üb...
REWIS RS 2023, 5034
4. November 2016
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Urkundenfälschung
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. 164. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an die Nummern 50.2 und 1.5 des Streit...
REWIS RS 2016, 2916
28. März 2019
Verwertbarkeit gutachterlicher Erkenntnisse trotz fehlerhafter Anordnung
...§ 154 Abs. 1 StPO, ein Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Jahr 2015 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Mit seit 25. August 2017 rechtskräfti...
REWIS RS 2019, 8718
2. Dezember 2020
Ausstellung eines EU-Führerscheins
...§ 69 Abs. 3 Satz 1 StGB mit der Rechtskraft des entziehenden Strafurteils bzw. Strafbefehls (§ 410 Abs. 3 StPO) endgültig erloschen ist. Eine neue Fahrerlaubnis ist ihm seither nicht erteilt worden. A...
REWIS RS 2020, 7327
4. März 2016
Führen einer schussbereiten Waffe im Zusammenhang mit der Jagdausübung
...§ 410 Abs. 3 StPO). Vorsätzliche Straftaten sind in aller Regel auch gröbliche Verstöße im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG. 11Weiter gehört es zu den elementaren und selbstverständlichen Obliegenheit...
REWIS RS 2016, 15048
27. Februar 2019
Herausgabe einer sichergestellten Sache ohne Nachweis der Berechtigung
...§ 170 Abs. 2 StPO sagt nichts darüber aus, ob der Kläger tatsächlich Eigentum an den Reifen erworben hat. Die Anklage wird gemäß § 170 Abs. 1 StPO nur erhoben, wenn gegen den Beschuldigten ein hinreic...
REWIS RS 2019, 9817
24. August 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Polizeiliche Speicherung, Personenbezogene Daten, Löschung, Regelmäßige zehnjährige Speicherfrist, Heranwachsender
...§ 170 Abs. 2 StPO und § 153 StPO eingestellte) Ermittlungsverfahren zugrunde lagen, nicht jedoch, wie hier im Fall des Klägers, eine Verurteilung zu einer Jugendstrafe in Form einer Freiheitsstrafe vo...
REWIS RS 2023, 5885
15. Mai 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
...StPO ergebe, dass „lediglich Erörterungen nach § 202a, 220 StPO“ mitzuteilen seien; § 160b StPO hingegen sei weder von dieser Vorschrift erfasst noch sei § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auf § 160b StPO entsp...
REWIS RS 2023, 3311
15. Mai 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
...StPO ergebe, dass „lediglich Erörterungen nach § 202a, 220 StPO“ mitzuteilen seien; § 160b StPO hingegen sei weder von dieser Vorschrift erfasst noch sei § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auf § 160b StPO entsp...
REWIS RS 2023, 2760
25. Juni 2020
Tierhaltungsverbot
...§ 17 Nrn. 2b) und 1) TierSchG in Verbindung mit §§ 13, 52 StGB, der unter anderem das Verhalten des Klägers in Bezug auf die Zustände bei der Ortskontrolle am 24. Januar 2017 zum Gegenstand hat. 9Mit ...
REWIS RS 2020, 9816
12. Februar 2024 4. Senat
Beschwerde, Durchsuchungsanordnung, Beschlagnahmeanordnung, Vereinsverbot, Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 365. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. 37Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2024, 1032
10. Mai 2023 11. Senat
Berichtigung des Führerscheins, Erteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung im Strafverfahren, Im Führerschein einzutragendes Erteilungsdatum
...§ 410 Abs. 3 StPO) unbefristet und dauerhaft. Insoweit besteht kein Unterschied zur Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde, die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 6 Satz 1 Fe...
REWIS RS 2023, 2433
28. August 2018
Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung zur Klärung des Betäumungsmittelkonsums
...§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 255. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 Vw...
REWIS RS 2018, 4341
29. September 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland, Besitz von …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV entfällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Si...
REWIS RS 2021, 2249
29. Mai 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
...§ 46 Abs. 1 FeV). 22Damit war die Beschwerde mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m...
REWIS RS 2020, 9607
8. Januar 2015
Verein, Durchsuchung
...§ 8 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 10 Abs. 1 VereinsG), war ebenso wie die Einziehung zugunsten des Freistaates Bayern (§ 8 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 12 Abs. 2 VereinsG) s...
REWIS RS 2015, 17423
24. Mai 2023 16a. Senat
Polizeibeamtin (Besoldungsgruppe A9), Entfernung aus dem Dienst, privater Kontakt ins Drogenmilieu, Verletzung von Dienstgeheimnissen (2 …
...§ 353b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, § 242 Abs. 1, § 248a, § 52, § 53 StGB, § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG i.V.m. Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 BtMG, § 2 Abs. 2, § 10 Abs. 3, § 52 Abs. 3...
REWIS RS 2023, 3236
11. Februar 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignu...
REWIS RS 2019, 10498
20. März 2015
Polizeieinsatz in einer Wohnung nach Ruhestörung
...§ 155 Abs. 1 Satz 1, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m § 100 ZPO. 121Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 122Die Revision ist nicht zuzul...
REWIS RS 2015, 13683