4. August 2015
Bebauungsplan im Innenbereich und Begriff der organischen Siedlungsstruktur
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ausmacht. Da § 34 BauGB im Gegensatz zur unerwünschten Splittersiedlung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB die nach der Siedlungsstruktur angemessene bauliche Fortentwicklung...
REWIS RS 2015, 7081
22. März 2019
Bauaufsichtsrechtliche Beseitigungsanordnung für Scheune im Außenbereich und Privilegierung eines forstwirtschaftlichen Betriebs
...§ 35 BauGB beurteilt, obwohl es im Innenbereich (§ 34 BauGB) liege. Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt das Vorhandensein eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils voraus. Ausschlaggebend ...
REWIS RS 2019, 8968
16. April 2015
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bestand für das Verwaltungsgericht kein Anlass, der Frage nachzugehen „in welchem Verhältnis § 35 Abs. 1 Nr. 8 BauGB zu § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB steht“, weil die Zulässigkeit ei...
REWIS RS 2015, 12473
9. November 2023 6. Senat
Erschließungsbeitragsrecht, Teilweise Zulassung der Berufung, Erschlossenes Grundstück, Abgrenzung Innen- und Außenbereich, Bebauungszusammenhang, örtliche Besonderheiten (Böschung, …
...41 nur mit einer Teilfläche von 551 m² noch im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) und mit der Restfläche bereits im Außenbereich (§ 35 BauGB) liege und insoweit nicht erschließungsbeitragspflichtig...
REWIS RS 2023, 8368
9. November 2023 6. Senat
Erschließungsbeitragsrecht, Teilweise Zulassung der Berufung, Erschlossenes Grundstück, Abgrenzung Innen- und Außenbereich, Bebauungszusammenhang, örtliche Besonderheiten (Böschung, …
...41 nur mit einer Teilfläche von 551 m² noch im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) und mit der Restfläche bereits im Außenbereich (§ 35 BauGB) liege und insoweit nicht erschließungsbeitragspflichtig...
REWIS RS 2023, 8392
26. Juni 2023 15. Senat
Normenkontrollantrag, Ermittlungsdefizit, zusätzlich zu erwartender Verkehrslärm
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 30Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 31Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). 3...
REWIS RS 2023, 3666
15. März 2022
Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, Abwägungsgebot, Niederschlagswasserbeseitigung, Gebot der Konfliktbewältigung, planerische Zurückhaltung, Konflikttransfer …
...§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB (für Verfahrensfehler i.S. von § 2 Abs. 3 BauGB) und andererseits in § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB (für materielle Abwägungsfehler i.S. von § 1 Abs. 7 BauGB) identisch sind. 37...
REWIS RS 2022, 677
14. Februar 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Flüchtlingsunterkunft im faktischen Gewerbegebiet
...§ 29 Abs. 1 BauGB, § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO, § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB, § 1 Abs. 1 AsylbLG) und nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 3 BauNVO Anlagen für soziale Zwecke hier ausnahmsweise zugelassen...
REWIS RS 2018, 13969
8. Oktober 2020
Nichtzulassung der Berufung: Nicht geordnete Ausweitung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils in den Außenbereich hinein
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB rechtfertigen könnten. 7Ein Bebauungszusammenhang im Sinn von § 34 BauGB ist nach ständiger Rechtsprechung anzunehmen, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorha...
REWIS RS 2020, 10492
26. September 2022
Niederschlagswasserbeseitigung als abwägungsrelevanter Belang, Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans, Divergenz zwischen planerisch Gewolltem und tatsächlich …
...BauGB, Stand: Februar 2022, § 1 Rn. 38; vgl. auch die Erwägungen bei BayVGH, U.v. 9.6.2021 - 15 N 20.1412 - juris Rn. 64 ff.) und / oder am Maßstab von § 1 Abs. 7, § 214 Abs. 3 Satz 2, § 215 Abs. 1 Ba...
REWIS RS 2022, 5083
28. März 2022
Straßenausbaubeitragsrecht, gemeindlicher Erstattungsanspruch, vorhandene Erschließungsanlage, historische Straße, Straßenentwässerung
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil geltend gemacht worden sind und auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 41. An der ...
REWIS RS 2022, 475
6. Dezember 2019
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht
...§ 2 Abs. 3 BauGB) sowie sie gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB). Dies gilt auch, wenn - wie hier - ein Bebauungsplan geändert wird (§ 1 Abs. 8 BauGB). Insgesamt unterl...
REWIS RS 2019, 681
9. November 2023 6. Senat
Teilweise Berufungszulassung gegen Beschluss zu Erschließungsbeitragsbescheid
...§ 34 BauGB) und mit der Restfläche bereits im Außenbereich (§ 35 BauGB) liege und insoweit nicht erschließungsbeitragspflichtig sei. Aus den gleichen Gründen sei auch das nördlich an das streitgegenst...
REWIS RS 2023, 8398
4. Oktober 2016
Kein Anspruch auf Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung von einem Sommerhäuschen zu einem imkerlichen Wirtschaftsgebäude
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gegeben ist. Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB sind aber auf das Erforderliche zu beschränken, mithin auf bauliche Anlagen, die der unmittelbaren Unterbringung der Bienen d...
REWIS RS 2016, 4530
23. September 2021
Hauptsacheerledigung, wesentliche Änderung einer Klärschlammverbrennungsanlage, Zulassung des vorzeitigen Beginns für Errichtungsmaßnahmen, Klage der Nachbargemeinde
...§ 2 Abs. 2 BauGB gegen ein nach § 34 oder § 35 BauGB zugelassenes Vorhaben zur Wehr setzen kann (vgl. dazu BVerwG, B.v. 24.10.2018 - 4 B 15.18 - juris bzw. U.v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25),...
REWIS RS 2021, 2403
1. Dezember 2020
Baugenehmigung für eine Traktorgarage mit Dachterrasse - Einschränkung der Privilegierung durch das Merkmal „Dienen“
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierten, mithin nach § 35 Abs. 2 BauBG zu beurteilenden sonstigen Vorhabens zu Recht verneint, weil es öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nummer 7 BauGB beeinträchti...
REWIS RS 2020, 7374
24. November 2017
Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines Bebauungsplans
...§ 3 Abs. 2 und § 4a Abs. 3 BauGB jeweils rechtzeitig erhoben und ihre Normenkontrollanträge innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt haben, sind antragsbefugt gem. § 47 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2017, 1739
10. Februar 2022
nähere Umgebung, überbaubare Grundstücksfläche, Bebauungstiefe
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO). 3a) Das Erstgericht hat offengelassen, ob das übergeleitete Bauliniengefüge des Bebauungsplans (§ 173 Abs. 3 Bundebaugesetz - BBauG -, § 233 Abs. 3 BauGB) mit der dort...
REWIS RS 2022, 1327
10. Februar 2022
nähere Umgebung, überbaubare Grundstücksfläche, Bebauungstiefe
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO). 3a) Das Erstgericht hat offengelassen, ob das übergeleitete Bauliniengefüge des Bebauungsplans (§ 173 Abs. 3 Bundebaugesetz - BBauG -, § 233 Abs. 3 BauGB) mit der dort...
REWIS RS 2022, 1326
6. August 2019
Fehlende Antragsbefugnis für einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - Lärmsteigerung durch Straßenverkehr
...§ 8 BauGB und gegen das interkommunale Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB. Er genüge nicht den Anforderungen an die Umweltprüfung nach § 1a Abs. 2, § 2 Abs. 4 BauGB und seine privaten Belange seie...
REWIS RS 2019, 4739
22. Juli 2015
Flächen sind als Bestandteil einer seit vielen Jahren bestehenden Straße dem allgemeinen Grundstücksverkehr entzogen gewesen …
...§ 128 BauGB. (Rn. 10) (red. LS Alexander Tauchert) 3 Die Frage, ob ein Erwerb (§ 128 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB) oder eine Bereitstellung (§ 128 Abs. 1 S. 2 BauGB) vorliegt, lässt sich nur nach den konk...
REWIS RS 2015, 7700
19. Oktober 2020
Nichtzulassung der Berufung
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG und folgt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gegen die di...
REWIS RS 2020, 7857
8. April 2020
Baugenehmigung für die Errichtung eines Behälters zur Lagerung von Gärresten aus einer Biogasanlage - Zulassung …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. 41. O...
REWIS RS 2020, 9149
16. März 2020
Versagung der Baugenehmigung für die Errichtung von Reihenhäusern
...§ 34 BauGB unterstellt sowie mögliche Entschädigungsansprüche gemäß § 40, § 42 BauGB in den Blick genommen. Bei der Umsetzung ihres Konzepts hat sie die Belange der Klägerin im Hinblick auf die Festse...
REWIS RS 2020, 8963
19. Oktober 2020
Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheids für ein Doppelhaus
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB rechtfertigen könnten. 6Ein Bebauungszusammenhang im Sinn von § 34 BauGB ist nach ständiger Rechtsprechung anzunehmen, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorha...
REWIS RS 2020, 7832