5. März 2015
Veränderungssperre zur Sicherung des Bebauungsplans
...§ 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB im Parallelverfahren für die streitbefangenen Grundstücke und den Erlass einer Veränderungssperre i.S.v. § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB von ihrem Recht ...
REWIS RS 2015, 14437
6. Mai 2015
Außenbereich, Bauvorhaben, Bebauung, Bebauungszusammenhang, Innenbereich, Nutzungsänderung, Vorbescheid, Vorhaben, Flächennutzungsplan
...§ 35 Abs. 1 BauGB nicht privilegiert ist, ist dieses nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, weil es öffentliche Belange im Sinn von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. Nach der Vorschrift des § 35 Abs. 2 Ba...
REWIS RS 2015, 11469
29. Januar 2024 3. Kammer
Baurecht;, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch Standortgemeinde;, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher …
...§ 145 Abs. 2 BauGB bestehen und die Antragstellerin das erforderliche Einvernehmen nach § 145 Abs. 1 Satz 2 BauGB zur Unrecht verweigert hat. 82Gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bedürfen die in § 14 Abs....
REWIS RS 2024, 472
10. Mai 2017
Verstoß einer Baugenehmigung für eine Aufschüttung gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB eine Befreiung erteilt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die gegenüber der ursprünglichen Baugenehmigung geänderte Bauausführung sei planungsrechtlich nach § 30 Abs. 1 BauGB in...
REWIS RS 2017, 11155
30. November 2017
Sanierungsrechtliche Genehmigung - Formlose Richtlinien als Sanierungskonzept nicht ausreichend
...§ 3 Abs. 1 der Satzung finde § 144 BauGB Anwendung, sodass die Errichtung einer Werbeanlage ein gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und § 29 Abs. 1 BauGB sanierungsrechtliche...
REWIS RS 2017, 1422
12. Mai 2020
Bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung einer Plakatanschlagstafel
...§ 36 BauGB gewahrt. Das gemeindliche Einvernehmen kann gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB jedoch nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Die Bestimmungen des...
REWIS RS 2020, 9417
11. Mai 2016
Rechtmäßige Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufrechts
...§ 142 BauGB. Die Beklagte hat vor Erlass der Sanierungssatzung vorbereitende Untersuchungen gemäß § 141 BauGB durchgeführt. Nach § 142 Abs. 3 BauGB beschließt die Gemeinde die förmliche Festlegung des...
REWIS RS 2016, 11497
23. Oktober 2023 3. Kammer
Erteilung einer Abgeschlossenheitserklärung 3 Jahre nach Erlass der Sanierungssatzung (verneint), mangelnde grundstücksbezogene Konkretisierung der Ziele …
...§ 144 BauGB wurde für anwendbar erklärt und lediglich im Hinblick auf Belastungen nach § 144 Abs. 2 Nr. 2 BauGB allgemein aufgehoben. Die Frist nach § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB wurde auf 15 Jahre festge...
REWIS RS 2023, 7502
20. September 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Brennholzlager- und -verkaufsplatz im Außenbereich; Nutzungsuntersagung
...§ 30 BauGB) noch im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB). 32Das streitgegenständliche Grundstück gehört dem planungsrechtlichen Außenbereich an, denn es nimmt an keinem einem Ortsteil unterfallenden ...
REWIS RS 2018, 3580
30. Oktober 2020
Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferde- und Sportwettbüro
...§ 1 Abs. 5 und 9 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 3 BauGB. 42Gem. § 1 Abs. 5 BauNVO kann in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 BauNVO a...
REWIS RS 2020, 7718
14. April 2021
Nachbarklage gegen Bürogebäude mit Tiefgarage im Mischgebiet, Gebot der Rücksichtnahme, Zufahrt über Nachbargrundstück zur Tiefgarage …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO liegt. Insoweit geht die Kammer davon aus, dass die hier maßgebliche nähere Umgebung des Baugrundstücks i.S.d. § 34 Abs. 2 BauGB durch den … Weg im Norden, die …str...
REWIS RS 2021, 6978
12. Februar 2015
Schafhaltung, Embryonengewinnung, privilegierte Landwirtschaft, Baugenehmigung
...§ 35 BauGB. Es handelt sich weder um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB noch um ein solches nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist im Außenbereich ein Vo...
REWIS RS 2015, 15478
9. August 2022
Kerngebietstypische Vergnügungsstätte (Wettbüro), Zweckbestimmung und Umfang als Kriterien für Kerngebietstypik, Rücksichtnahmegebot
...§ 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO erfolgt ist. Über § 34 Abs. 2 BauGB gilt die Möglichkeit einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB auch für faktische Baugebiete (Jarass/Kment/BauGB § 31 Rn. 3 und § 34 Rn. 48). 55...
REWIS RS 2022, 4431
31. Januar 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus
...§ 4 BauNVO) oder gar einem reinen Wohngebiet (§ 3 BauNVO) entsprechen, ergibt sich die Verpflichtung zur Rücksichtnahme aus § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (BVerwG, U.v. ...
REWIS RS 2019, 10763
31. Mai 2023 9. Kammer
Beseitigungsanordnung, Innenbereich, faktische Baugrenze, Einfügen, Eigenart der näheren Umgebung, Gartenhütte, Einfriedung/Zaun, Nebenanlage, Ermessen der Behörde
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB im Falle einer faktischen Baugrenze, dass Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten dürfen. 24Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zum Verhältnis von § 34 BauGB ...
REWIS RS 2023, 3962
7. Juli 2021
Bebauung im rückwärtigen Grundstücksbereich („2. Reihe“), Relativität der „2. Reihe, Betrachtung“, relevante Erschließungsstraße
...§ 34 Abs. 1 BauGB. 341. Das in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegende Vorhaben der Kläger befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Es ist daher nach § 34 Abs. 1 BauGB zu ...
REWIS RS 2021, 4263
12. Mai 2022
Abgrenzung Pizzeria zu Pizzalieferservice, Schank- und Speisewirtschaft, Laden, der Versorgung des Gebiets dienend, Grundzüge der …
...§ 31 Baugesetzbuch (BauGB) vor. Zumindest die Voraussetzungen von § 31 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB seien gegeben. Da Versorgungseinrichtungen mit angeschlossenem Lieferservice zum Erlass des Bebauungspla...
REWIS RS 2022, 2452
3. Mai 2022
Pferdehaltung im Innenbereich, Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Wohnbebauung, Schädlichkeit von Lärm- und Geruchsimmissionen (verneint)
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (im Falle eines sog. „faktischen Baugebiets“) oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB (im Falle einer sog. „Gemengelage“) (vgl. B...
REWIS RS 2022, 83
10. Mai 2022
Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung
...§ 35 BauGB führt nicht zur möglichen Verletzung einer drittschützenden Norm, denn § 35 BauGB hat keine allgemein nachbarschützende Funktion (BVerwG, B.v. 3.4.1995 - 4 B 47.95 - juris Rn. 2; BayVGH, B....
REWIS RS 2022, 2453
10. Mai 2022
Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung
...§ 35 BauGB führt nicht zur möglichen Verletzung einer drittschützenden Norm, denn § 35 BauGB hat keine allgemein nachbarschützende Funktion (BVerwG, B.v. 3.4.1995 - 4 B 47.95 - juris Rn. 2; BayVGH, B....
REWIS RS 2022, 2454
29. November 2017
Anspruch des Anliegers auf Beseitigung von in einem Grünstreifen gepflanzten Bäumen
...§ 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB a. F. von Nöten ist (so einige Stimmen in der Literatur, vgl. zum Meinungsstand Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand August 2017, § 215 Rn. 77), bedarf hier keiner Erörterun...
REWIS RS 2017, 1520
16. Mai 2018
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für Doppelhaus
...§§ 19 Abs. 2 BauGB dem entgegensteht und Frage 1 im Vorbescheid zutreffend beantwortet wurde. 37Auch die Fragen 2 und 5 wurden von der Beklagten rechtmäßig verneint, auf die übrigen Fragen kam es dane...
REWIS RS 2018, 9040
22. November 2016
Baugenehmigung einer Werbeanlage bei generalisierendem Verbot durch Werbeanlagensatzung
...§ 2 Abs. 1 WaS fällt. Nach § 2 Abs. 1 WaS gelten die Regelungen des §§ 3 und 4 sowie der §§ 10 bis 12 der Satzung „für alle Grundstücke an den Hauptdurchfahrtsstraßen des Hauptortes und der Ortsteile“...
REWIS RS 2016, 1968
15. Juli 2021
Drittanfechtung (Eilrechtschutz), Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Festlegung zur Anzahl der Wohneinheiten im Bebauungsplan, Begriff des Doppelhauses, kein(e) …
...§§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ist zulässig, er ist insbesondere statthaft. Gemäß § 212a BauGB hat eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag nach §§ ...
REWIS RS 2021, 4046
2. Dezember 2021
Verwaltungsgemeinschaft, Passivlegitimation, Isolierte Befreiung, Sichtschutzzaun, Nachbarklage, Drittschützende Festsetzung, Gebot der Rücksichtnahme, Erdrückende Wirkung
...§ 9 Abs. 4 BauGB auch in einem Bebauungsplan geregelt werden können, wobei auch hier § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend gilt (vgl. BayVGH, U.v. 14.2.2012 - 15 B 11.801 - juris Rn. 18 ff.), wobei ggf. ergä...
REWIS RS 2021, 656