28. März 2022
Straßenausbaubeitragsrecht, gemeindlicher Erstattungsanspruch, vorhandene Erschließungsanlage, historische Straße, Straßenentwässerung
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil geltend gemacht worden sind und auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 41. An der ...
REWIS RS 2022, 475
18. März 2020
Abwehranspruch eines Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung
...§ 35 BBauG/BauGB; U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - BauR 1981, 354 = juris Ls. 2, Rn. 32, 33, 35 zu Innenbereichsvorhaben gemäß § 34 BBauG/BauGB) gründenden Abwehranspruch des mit seinem Betrieb Immissionen...
REWIS RS 2020, 8983
22. Juli 2015
Flächen sind als Bestandteil einer seit vielen Jahren bestehenden Straße dem allgemeinen Grundstücksverkehr entzogen gewesen …
...§ 124 Rn. 42). 184. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47‚ 52 Abs. 3 GKG. 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird...
REWIS RS 2015, 7700
10. Februar 2022
nähere Umgebung, überbaubare Grundstücksfläche, Bebauungstiefe
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO). 3a) Das Erstgericht hat offengelassen, ob das übergeleitete Bauliniengefüge des Bebauungsplans (§ 173 Abs. 3 Bundebaugesetz - BBauG -, § 233 Abs. 3 BauGB) mit der dort...
REWIS RS 2022, 1327
10. Februar 2022
nähere Umgebung, überbaubare Grundstücksfläche, Bebauungstiefe
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO). 3a) Das Erstgericht hat offengelassen, ob das übergeleitete Bauliniengefüge des Bebauungsplans (§ 173 Abs. 3 Bundebaugesetz - BBauG -, § 233 Abs. 3 BauGB) mit der dort...
REWIS RS 2022, 1326
14. Dezember 2016
Funktionslosigkeit eines Baulinienplans und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 1 und 2, § 155 Abs. 1 Satz 1, § 159 Satz 2 VwGO. 64Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 65Die Revision ist nicht zuzulass...
REWIS RS 2016, 722
22. Juni 2015
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...§ 24 Abs. 4 Satz 2 BBauG auf § 510 Abs. 1 BGB a. F. (= § 469 Abs. 1 BGB n. F.). Seither folgte die Mitteilungsverpflichtung unmittelbar aus § 24 Abs. 5 BBauG 1976 („Der durch das Vorkaufsrecht Verpfli...
REWIS RS 2015, 9370
16. Februar 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Erstmalige Herstellung, Öffentlicher Feld- und Waldweg, Flurbereinigung, Dorferneuerung, Erschließungsaufgabe eines anderen Hoheitsträgers (verneint), …
...§ 123 Abs. 1 BBauG/BauGB als Erschließungsanlage (§ 123 Abs. 2 BauGB) in Form einer „zum Anbau bestimmten Straße“ (Art. 5a Abs. 2 KAG, § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) hergestellt worden. Insoweit fehlte es ...
REWIS RS 2022, 1213
18. August 2017
Vorausleistungen auf künftigen Erschließungsbeitrag
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 26Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2017, 6421
28. April 2015
Keine privilegierte Nutzung im Außenbereich (hier: Wohnhaus zu Gartenbetrieb), bei mangelnder Ernsthaftigkeit der privilegierten Nutzung
...§ 146 BBauG im Außenbereich war bis 1998 als Unterfall des landwirtschaftlichen Betriebs von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG erfasst (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 20.1.1984 - 4 C 74/80 - NVwZ 1985, 183 = juris Rn...
REWIS RS 2015, 11928
2. August 2018
Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses bei denkmalrechtlichem Ensembleschutz
...§ 154 Abs. 1 und 2 VwGO. 58Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 59Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwG...
REWIS RS 2018, 5140
24. Juni 2016
Teilunwirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 45Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 46Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. ...
REWIS RS 2016, 9314
25. September 2023 9. Senat
Baugenehmigung für Vorhaben im Geltungsbereich eines vorhabenorientierten Bebauungsplans, Klagebefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung, Bebauungsplan als Rechtsvorschrift …
...§ 109 VwGO) zu Recht als zulässig angesehen. 211. Der Kläger ist sowohl gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG (vgl. dazu unter 1. a) als auch nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. ...
REWIS RS 2023, 6643
16. Juni 2015
Kiesabbauvorhaben in der Nähe einer denkmalgeschützten Kirche im Außenbereich
...§ 354 Rn. 46). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) ...
REWIS RS 2015, 9668
22. April 2022
Beschwerde (erfolglos), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Gebot der Rücksichtnahme, Geruchsbelastung, erdrückende / abriegelnde …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 5 BauNVO) über § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder (bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben) über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB Anwendung findet, E...
REWIS RS 2022, 187
22. April 2022
Beschwerde (erfolglos), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Gebot der Rücksichtnahme, Geruchsbelastung, erdrückende / abriegelnde …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 5 BauNVO) über § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder (bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben) über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB Anwendung findet, E...
REWIS RS 2022, 182
22. April 2022
Beschwerde (erfolglos), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Gebot der Rücksichtnahme, Geruchsbelastung, erdrückende / abriegelnde …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 5 BauNVO) über § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder (bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben) über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB Anwendung findet, E...
REWIS RS 2022, 190
13. Dezember 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Planrechtfertigung (Erforderlichkeit), Gebot der Normenklarheit, Abwägungsgebot (Trennungsgebot, Bodenschutzklausel / Flächenspargebot, Abwägungsrelevanz …
...§ 13b BauGB zählt - wie bei einem Verstoß gegen § 13a BauGB - nicht zu den beachtlichen Fehlern nach § 214 BauGB. Die falsche Wahl des Verfahrens gem. § 13b BauGB führt aber regelmäßig zu gem. § 214 B...
REWIS RS 2021, 398
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 5898
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 5895