25. Oktober 2019 25. Zivilsenat
...§ 8a JVEG zu versagen und ggf. zurückzufordern, weil er gegen § 407a III ZPO verstoßen habe. Er habe unzulässiger Weise – zumindest zum Teil – die Begutachtung auf einen Dritten übertragen. Die Mitarb...
REWIS RS 2019, 2175
8. Mai 2015 12. Zivilsenat
...§ 407a Abs. 3 S. 2 ZPO auf diesen Umstand hingewiesen hat. Das gilt nicht, wenn er die Verletzung der ihm obliegenden Hinweispflicht nicht zu vertreten hat, § 8a Abs. 5 JVEG. 81. Die ihm obliegende ...
REWIS RS 2015, 11331
14. Oktober 2014 10. Zivilsenat
...§ 8a Abs. 4 JVEG vorliege. Zudem habe der Sachverständige seine Hinweispflicht nach § 407a Abs. 3 S. 2, 2. Alt. ZPO verletzt, was auch schuldhaft geschehen sei. Der Sachverständige habe nämlich – nach...
REWIS RS 2014, 9004
6. Juni 2014 11. Zivilsenat
...§ 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO hingewiesen. Allerdings ist § 8a Abs. 4 JVEG nicht anwendbar, da der Antragsteller die Verletzung der Hinweispflicht aus § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht zu vertreten hat. 14Zu ...
REWIS RS 2014, 9572
2. Dezember 2016 25. Zivilsenat
...§ 8a Abs. 4 JVEG auf 2.500,- EUR fest. Der Beteiligte zu 1. habe seine Hinweispflicht gemäß § 407 Abs. 3 S. 2 ZPO schuldhaft verletzt. 5Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Beteili...
REWIS RS 2016, 1413
24. Juli 2014 24. Zivilsenat
...§ 8a Abs. 4 JVEG. 13b) 14Der Sachverständige hat dabei auch gegen seine Mitteilungspflicht nach § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO verstoßen, da er nicht rechtzeitig auf die (hier: ganz) erhebliche Überschreitu...
REWIS RS 2014, 9351
27. Juni 2014 20. Zivilsenat
...ZPO, 30. Auflage 2014, § 407a Rn. 4; BeckOK ZPO/Scheuch ZPO § 407a Rn. 14). Der Senat hat davon abgesehen, dem Sachverständigen die Vorlage der Testunterlagen aufzugeben, weil der Sachverständige die ...
REWIS RS 2014, 9475
8. Juli 2016 6. Senat für Familiensachen
...§§ 404 a Abs. 1, 407 a Abs. 5 ZPO liegt nicht vor. Sofern der Beteiligte zu 1) rügt, das Gericht habe versäumt, den Sachverständigen auf § 407a Abs. 2 Satz 1 ZPO und die darin normierte fehlende Befug...
REWIS RS 2016, 8489
29. Mai 2019 1. Zivilsenat
...§ 407a Abs. 3 S. 2 ZPO. Soweit die Kläger Klärungsbedarf hinsichtlich des Umfangs des Einsatzes der Hilfskraft haben, steht dem Gericht hierfür die Regelung des § 411 Abs. 3 ZPO zur Verfügung. Schwerw...
REWIS RS 2019, 6737